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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
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707 Treffer in 78 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
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  1. wird schon daran deutlich, dass das Aufklärungsinteresse nicht deutlich wird. Denn seit zweieinhalb Jahren tagt in Hamburg ein Untersuchungsausschuss

  2. Funfact am Rande: Ich war selbst im Untersuchungsausschuss in Hamburg vorgeladen

  3. Sämtliche Beamtinnen und Beamte, die infrage kommen, mussten in Hamburg vor dem Untersuchungsausschuss auftreten. Es wurden in den zweieinhalb Jahren dort über 50 Zeuginnen und Zeugen vernommen. Alle haben übereinstimmend aber eins gesagt: Es gab dort keine politische Einflussnahme

  4. Herr Fechner und Herr Zimmermann, folgen würden und wenn das Bundesverfassungsgericht Ihrer Argumentation folgen würde, hätte es wahrscheinlich den größeren Teil der Untersuchungsausschüsse, die es bisher hier im Bundestag gegeben hat, gar nicht geben dürfen

  5. Amri verwiesen worden. Wenn wir Ihrer Argumentation gefolgt wären und das Bundesverfassungsgericht das tun würde, hätten wir diesen Fall in insgesamt fünf Untersuchungsausschüssen

  6. Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Cum-ex-Untersuchungsausschuss

  7. eine Schlussfolgerung aus diesem Untersuchungsausschuss, die hieß: Wir müssen Hinweisgeber besser schützen. – Darüber haben wir dieses Jahr noch diskutiert, und Sie haben es abgelehnt, dass wir den Hinweisgeberschutz auch auf nationales Recht ausdehnen

  8. auch so –, und an Merkwürdigkeiten sollte man sich erinnern können. Deswegen heißt es „merkwürdig“. Aber wir müssen bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses die bundesstaatlichen Grenzen beachten

  9. erläutern: Stellen wir uns nicht dümmer, als wir sind. Auch Sie wissen es: Es gibt einen Unterschied zwischen Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsmitteln. Der Untersuchungsausschuss „Gorleben“, den Sie gerade als Beispiel anführten – ich zitiere aus der Drucksache 17/1250 –, hatte den Gegenstand, „ausgehend von der mit Kabinettsbeschluss

  10. Vielen Dank, Frau Kollegin Rottmann, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei dem Untersuchungsausschuss „Gorleben“ am Ende um die Endlagerbestimmung durch den Bund ging

  11. braucht einen Selbstzweck des Untersuchungsausschusses, der sich auf den Bund bezieht. – Das haben sie alle gesagt. Auch Ihre Gutachter haben ja gesagt: Das Bund-Länder-Spannungsverhältnis ist ein Thema. Da brauchen wir einen richtigen Obersatz. – Es ist Ihnen – Sie sind alles kluge Leute und haben

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist grundgesetzlich geschütztes Minderheitenrecht aus Artikel 44 Grundgesetz

  13. Pflicht des Bundestages geben, einen rechtswidrigen Einsetzungsbeschluss zu fassen. Und: Die frühere Tätigkeit in einer Landesregierung gehöre nicht zu dem, was ein Untersuchungsausschuss des Bundestages überprüfen könne

  14. sich dies spätestens mit der Anhörung der Sachverständigen geklärt. Sie haben nicht das Recht, auch nicht ein Minderheitenrecht, im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages das Amtshandeln der hamburgischen Landesregierung zu kontrollieren und zu überprüfen

  15. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein hohes Gut in der Kontrolle von Regierungshandeln durch die Parlamente. Sie jedoch missbrauchen dieses hohe

  16. Kollegen können nicht dazu gezwungen werden, einem offensichtlich verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag zuzustimmen. Auch wenn Sie mit dem Minderheitenrecht den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, so macht das den Untersuchungsauftrag nicht verfassungsgemäß

  17. LK Lamya Kaddor Grüne

    Warum fordert der Antrag der CDU/CSU, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen umsetzt? Wir wissen doch seit dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, dass das Problem nicht fehlende Daten waren, sondern der Umgang mit diesen Daten

  18. MR Martina Renner Linke

    mehr Befugnisse der Polizei oder der Geheimdienste hätten verhindert werden können. Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie die Abschlussberichte der jeweiligen Untersuchungsausschüsse

  19. wollen einen Untersuchungsausschuss machen – das steht ja im Antrag drin –, der sich auf drei Felder beziehen und beschränken soll. Erstens: die Personalpolitik der Bundesregierung bei der Besetzung von Stellen ohne Ausschreibung, persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen. Zweitens: Beeinflussung der Arbeit der Bundesregierung durch Organisationen außerhalb derselben

  20. wäre froh, wenn es Verschwörungstheorien wären. Um das aber aufzuklären, dafür brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss