Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ungarn
504
Nennungen
185
Sprecher:innen
155
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
428 Treffer in 153 Sitzungen für „Ungarn“
Verlauf von „Ungarn“ ansehen
  1. richtig ist es dann aber auch jetzt, dass wir uns als Europa – auch Deutschland – für den wirtschaftlichen Erfolg dieser neuen Regierung in Ungarn verantwortlich fühlen. Das betrifft die Freigabe von europäischen Geldern ganz allgemein – natürlich nur bei gleichzeitigen Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn … betrifft aber auch die ganz allgemeine wirtschaftliche Kooperation. Ungarns Wirtschaft ist in einer Krise. Auch deshalb ist Orbán abgewählt worden. In der Automobilindustrie und anderen Industrien haben Ungarn und Deutschland viel erreicht. Lassen Sie uns an diese wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten anknüpfen. Das liegt in unserem eigenen

  2. Wahl ein demokratisches Aufbruchsignal. Aber Vorsicht! Jetzt ist nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit, jetzt ist Europas Moment. Péter Magyar hat es angekündigt: Ungarn wird wieder ein verlässlicher Partner in Europa sein; Ungarn wird die 90-Milliarden-Euro-Unterstützung für die Ukraine nicht mehr blockieren … Ungarn wird auch – jetzt sogar mit einer verfassungsgebenden Mehrheit – wieder den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen

  3. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Ungarn hat am Sonntag die Fenster nach Europa und damit auch zu uns nach Berlin aufgestoßen. Das war kein Nebeneffekt der Wahlen am Sonntag. Die vom Wahlsieger Péter Magyar propagierte Rückkehr Ungarns in das Herz Europas war für viele Wähler ein zentraler Punkt für Ungarn

  4. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Diese Wahl markiert einen politischen Einschnitt nach langen Jahren gefestigter Machtverhältnisse. Sie ist in erster Linie gut für die Menschen in Ungarn selbst und Ausdruck dessen, was ihnen zusteht: politische Mitbestimmung, faire Lebensbedingungen und eine verlässliche Zukunft in einem starken und gemeinsamen Europa … starkes Europa bleibt die Grundlage für Frieden, für Freiheit, für wirtschaftliche Stabilität. Ein stabiles und ein verlässliches Ungarn liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union. Auch deshalb sind wir dem ungarischen Volk dankbar – oder wie Ursula von der Leyen es formuliert: „Ungarn hat Europa gewählt

  5. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Zweite ist, dass wir mit Ungarn in der Tat über etliche Dossiers auf europäischer Ebene eine kritische Debatte führen. Ich habe vor Amtsantritt gesagt – und dabei bleibe ich –: Wir strecken Ungarn die Hand aus und verbinden das mit Angeboten, aber auch mit Nachfragen, mit Aufforderungen … einmal hinreisen sollte – was ich prinzipiell für dieses Jahr beabsichtige –, sondern mit einem offenen Herzen und einem offenen Angebot an Ungarn, mitzumachen

  6. Worum geht es hier? Die EU-Kommission bezichtigt Ungarn, nicht rechtsstaatlich zu sein, und die Koalitionsfraktionen wollen jetzt, dass der Bundestag sich dieser Einschätzung anschließt. Die EU-Kommission möchte Ungarn außerdem die Kohäsionsmittel kürzen, Abermilliarden Euro Steuerzahlergeld, die unter anderem von Deutschland aus nach Brüssel … irgendwelche Programme, über die nie irgendein Steuerzahler demokratisch entscheiden kann, und reicht die Mittel dann an die Mitgliedstaaten aus. Diese Überweisungen an Ungarn sollen jetzt zum Teil gekürzt werden

  7. JH Johannes Huber fraktionslos

    Wenn man die Argumente ernst nimmt, muss man feststellen, dass Ungarn beim sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex tatsächlich an vorletzter Stelle in der Europäischen Union steht. Aber es gibt noch eine letzte Stelle, dort steht Bulgarien, und es gibt ein Mitgliedsland, das eine schlechtere Entwicklung genommen … Ungarn, und das ist Zypern. So stellt sich schon die Frage nach doppelten Standards. Warum werden keine Sanktionen ausgesprochen, wird kein Rechtsschutzmechanismus eingeleitet gegen Bulgarien und Zypern? Da stimmt etwas nicht, und das zeigt, dass es hier nicht in vorderster Linie um die Rechtsstaatlichkeit

  8. JH Johannes Huber fraktionslos

    Warum ist das so, warum ausgerechnet jetzt? Die Antwort ist ebenfalls einfach: weil Ungarn sich angemaßt hat, beim Ölembargo gegen Russland nationale Interessen durchzusetzen und nicht auf das Öl, das Ungarn von Russland bezieht – 65 Prozent des Öls, das Ungarn bezieht –, verzichten zu wollen

  9. Anteil der Juden, die tatsächlich Opfer von Übergriffen wurden, ist in Ungarn auf 17 Prozent zurückgegangen und in Deutschland um etwa ein Drittel auf knapp 30 Prozent gestiegen – knapp 30 Prozent aller Juden in Deutschland Opfer von Angriffen. Rabbiner Slomo Köves sagte, das gute Beispiel … Ungarn sollte man auf die ganze EU anwenden. Merkels Buntland ist für Juden immer gefährlicher, und Orbans dezidiert katholisches Ungarn ist für Juden immer sicherer. Oder, wie im Dezember 2017 die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ titelte – ich zitiere wörtlich –: „Hungary Is Keeping Jews Safe

  10. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Tatsache, dass man dort zum Beispiel die bewegende Geschichte der ungarndeutschen Familie Fischer vergebens sucht, hängen zusammen. Dabei war gerade Ungarn – das sage ich mit Blick auf die europäische Versöhnung – das erste mittelosteuropäische Land, dessen Parlament noch vor dem Deutschen Bundestag einen nationalen Gedenktag für … vertriebenen Deutschen eingeführt hat. Und Ungarn fördert auch heute noch die deutsche Minderheit im Land vorbildlich. Das ist ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit

  11. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Eines hat sich in Deutschland nie verändert, und das ist unsere Dankbarkeit gegenüber Ungarn. Wir werden nicht vergessen, was sich im Jahre 1989 und den folgenden Jahren ereignet hat: das paneuropäische Picknick und den Mut jener wie zum Beispiel des ungarischen Außenministers Horn, die sich … ganz praktisch durchzuschneiden, damit damals Menschen aus der DDR ihre Flucht über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland antreten konnten. Dafür werden wir Ungarn immer dankbar sein

  12. Liebe Kollegen der Union, über Jahre haben Sie uns erzählt, Ungarn sei eine Art Diktatur. Der frühere Europastaatsminister Michael Roth, SPD, forderte 2020 Sanktionen gegen Ungarn wegen „Verstößen gegen EU-Grundwerte

  13. Gleichzeitig sagt er aber, Ungarn solle für diese 90 Milliarden Euro keinen Euro bezahlen. Schöne Idee für Ungarn! Aber wer zahlt dann? Wir. Wie immer

  14. Ungarn war ein Bollwerk gegen den Reflex, jedes Problem mit deutschem Steuergeld zu lösen. Und Ungarn war der einzige EU-Staat, der seine eigenen nationalen Interessen nicht blind mit ukrainischen Interessen gleichgesetzt hat. Das muss diese Bundesregierung erst noch lernen, meine Damen und Herren

  15. zuverlässigen US-Regierung muss Europa endlich geopolitikfähig werden. Europa ist da aber noch nicht. Deshalb lassen Sie uns nach dieser Wahl in Ungarn das Zeitfenster nutzen, um überfällige Reformen für Europa anzustoßen. Wir werden nicht geopolitikfähig werden, wenn das Prinzip der Einstimmigkeit weiterhin wie bisher … angewandt würde. Das gilt insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie uns jetzt nach dieser Wahl in Ungarn und ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen

  16. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Viktor Orbán und seine Fidesz-Kumpane haben sich Ungarn zur Beute gemacht, die Demokratie beschädigt, die Justiz und Medien zu ihrem eigenen Machterhalt umgebaut, europäische und damit auch unser aller Gelder kassiert und sich damit die eigenen Taschen vollgestopft, statt das Leben der Menschen … Ungarn besser zu machen. Sie haben sich Putin, Trump und China angedient – jeder kann das nachhören in dem geleakten unterwürfigen Telefonat von Orbáns Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen – und unsere europäischen Sicherheitsinteressen im wahrsten Sinne des Wortes verraten

  17. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Doch die Gegner der liberalen Demokratie und die Autokraten können noch so skrupellos und aggressiv vorgehen, der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Freiheit und Demokratie war am Ende stärker und hat gesiegt. Das gibt vielen Menschen in diesen Zeiten weit über Ungarn hinaus Hoffnung

  18. JB Janina Böttger Linke

    eine Atempause für die Menschen in Ungarn, aber auch in der EU; vielleicht die letzte. Die EU hat jetzt eine Chance, sich zu reformieren und Prozesse anzuregen. Die Blockade Ungarns bei wichtigen internen Reformen ist nun vorbei. Das Zeitfenster bis zu den Wahlen in einigen

  19. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Der 12.04.2026 wird in die europäische Geschichte eingehen: als ein Tag, an dem Ungarn sich für Europa entschieden hat. Die Menschen in Ungarn haben sich gegen Illiberalität und Klassenkampf und für ein freies, offenes Europa entschieden

  20. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Durch ganz Ungarn ist eine Welle der europäischen Bewegung gegangen. War vorher viel darüber gesprochen worden, dass Péter Magyar vor allem die urbane Bevölkerung für sich gewinnen könne, hat seine Tisza-Partei es geschafft, in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit zu erreichen … Riesenerfolg für seine christdemokratische Bewegung. Wir sagen unseren Freunden in Ungarn: Herzlichen Glückwunsch