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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Umsetzungsgesetz
46
Nennungen
28
Sprecher:innen
29
Sitzungen
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66 Treffer in 37 Sitzungen für „Umsetzungsgesetz“
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  1. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitte November haben wir abschließend über das Umsetzungsgesetz zur NIS-2-Richtlinie beraten. Ich hatte mich dabei zu einem Lob für unsere politischen Mitbewerber hinreißen lassen. Die Koalition griff das, was ich in der ersten Lesung zum Umsetzungsgesetz kritisiert

  2. RJ Robin Jünger AfD

    nächste Kompetenzstelle im Bund. Welches konkrete Sicherheitsproblem lösen wir damit, das durch die bestehenden Vorschriften aus der EU und den nationalen Umsetzungsgesetzen noch nicht abgedeckt ist? Liebe Kollegen, mehr Regulierung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit und mehr Behörden bedeuten auch nicht automatisch mehr technische Kompetenz

  3. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Dieser Cyberdome besteht aus dem Dreiklang: Sensorik, Analyse, Abwehr: NIS-2-Umsetzungsgesetz, der erste Baustein; Sensorik und passive Abwehrmaßnahmen; der Cyber Resilience Act in der Umsetzung; digitale Funktionen werden schon im Vorgriff mit Schutzmechanismen gedacht – „Security by Design“ ist das Stichwort – und jetzt das Gesetz

  4. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Umsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit heben die Cyberabwehr auf ein völlig neues Niveau. Die Nachrichtendienste werden nicht wie bisher nur Nachrichten sammeln, sondern zu echten Abwehrdiensten ertüchtigt. Und ich kann das nur als Erzählung aus dem Reich der Fabeln und als völligen

  5. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, und die Umsetzungsgesetze in Deutschland wurden im Bundestag gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen

  6. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Dezember letzten Jahres ist das Umsetzungsgesetz zur NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Am 17. Dezember letzten Jahres ist das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eingerichtet worden. Am 16. Juni dieses Jahres ist das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eingerichtet worden. Am 17. März dieses Jahres

  7. AM Axel Müller CDU/CSU

    Forderungen auseinander; das ist verständlich angesichts unterschiedlicher Interessenlagen. Aber unterm Strich sahen nahezu alle eine deutliche Verbesserung der Gesetzeslage, wenn dieses Umsetzungsgesetz so kommt, wie es heute hier vorliegt

  8. Auch der Schutz vor hybrider Bedrohung erhält endlich die notwendige politische Priorität. Das zeigen das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz, neue Strukturen im Bundesinnenministerium und der Ausbau moderner Fähigkeiten, etwa bei der Drohnenabwehr. Denn wir leben in einer Zeit, in der Krisen häufiger werden

  9. US Uwe Schulz AfD

    kann die Redezeit sehr gut füllen mit dem, was hier geplant ist und was hier abläuft. Was uns hier als harmloses technisches Umsetzungsgesetz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Beispiel für ein strukturelles Problem dieser Bundesregierung. Immer mehr Kompetenzen werden schleichend nach Brüssel verlagert

  10. wichtiges, eigenständiges Thema des Arbeitsschutzes. Es gehört in eine ordentliche Novelle das der Arbeitsschutzgesetze und nicht eingeschmuggelt in ein EU-Umsetzungsgesetz zu Schutzkleidung und Gasheizungen. Diese Salamitaktik der Gesetzgebung ist eines Rechtsstaats unwürdig und erschwert die parlamentarische Kontrolle massiv

  11. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute geht es um ein Umsetzungsgesetz, aber die eigentliche Debatte über KI beginnt damit erst. Wir haben zentrale politische Herausforderungen: Wie gestalten wir diesen Wandel, wie sichern wir Wertschöpfung, und wie werden wir zum technologischen Spitzenreiter? Ich habe viel Spaß

  12. amtierenden Innenministers „die Mutter aller Probleme“ genannt hat. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem GEAS und dem Umsetzungsgesetz diese Mutter aller Probleme zu einer Lösung bringen, dann irren Sie sich

  13. Umsetzungsgesetz und dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir erstmals ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept und setzen den europäischen Rahmen konsequent um. Zugleich stärken wir den Bevölkerungsschutz unter anderem durch erhebliche Investitionen in das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

  14. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Brüssel auch so entscheidend. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass dabei am Ende auch Vereinfachungen herauskommen, und die müssen natürlich in die Umsetzungsgesetze mit einfließen

  15. beim Thema „Digitalisierung und KI“ zeigt sich das gleiche Muster: erst regulieren, dann beraten, dann fördern; erst der AI Act, dann das Umsetzungsgesetz, dann Leitlinien, dann Meldestellen und dann Haftungsfragen. Und am Ende wundert man sich, warum sich Start-ups lieber in den USA oder

  16. JC Jörg Cezanne Linke

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein EU-Umsetzungsgesetz. Die Koalition aus SPD und Union setzt also nur in deutsches Recht um, was bereits beschlossenes EU-Recht

  17. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Gesellschaft, Fachverbände und Übertragungsnetzbetreiber haben uns immer wieder sehr klar die Fragen gestellt: Wie reagiert die Politik, wie reagiert dieses RED-III-Umsetzungsgesetz auf diesen Weckruf des Marktes

  18. Umsetzungsgesetz verpflichtet den Staat und besonders wichtige Unternehmen, dafür zu sorgen, dass diese Türen verschlossen und gut gesichert sind. Es ist gut und es ist überfällig, dass dieses Gesetz, für das sich meine Fraktion über Jahre sehr eingesetzt hat, nun endlich kommt, meine Damen

  19. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    nicht aufeinander abgestimmt. Herr Wildberger hat erst gestern in seinem sogenannten Entlastungskabinett Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Sie packen mit den zwei unabgestimmten Umsetzungsgesetzen gleich wieder etwas mehr Bürokratie auf Behörden und Unternehmen drauf. Das bedeutet für den Mittelstand unklare Begriffsbestimmungen, Rechtsunklarheiten, Dopplungen, uneinheitliche Meldestellen

  20. GG Georg Günther CDU/CSU

    jetzt erst mal wieder zurück zum Gesetzentwurf. Wir diskutieren heute abschließend das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, das sogenannte DAC-8-Umsetzungsgesetz. Was sperrig klingt und ehrlicherweise wenig bürokratiearm wirkt, bringt doch dringend nötige Klarheit in einem Dschungel