Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitte November haben wir abschließend über das Umsetzungsgesetz zur NIS-2-Richtlinie beraten. Ich hatte mich dabei zu einem Lob für unsere politischen Mitbewerber hinreißen lassen. Die Koalition griff das, was ich in der ersten Lesung zum Umsetzungsgesetz kritisiert
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
nächste Kompetenzstelle im Bund. Welches konkrete Sicherheitsproblem lösen wir damit, das durch die bestehenden Vorschriften aus der EU und den nationalen Umsetzungsgesetzen noch nicht abgedeckt ist? Liebe Kollegen, mehr Regulierung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit und mehr Behörden bedeuten auch nicht automatisch mehr technische Kompetenz
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Dieser Cyberdome besteht aus dem Dreiklang: Sensorik, Analyse, Abwehr: NIS-2-Umsetzungsgesetz, der erste Baustein; Sensorik und passive Abwehrmaßnahmen; der Cyber Resilience Act in der Umsetzung; digitale Funktionen werden schon im Vorgriff mit Schutzmechanismen gedacht – „Security by Design“ ist das Stichwort – und jetzt das Gesetz
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Umsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit heben die Cyberabwehr auf ein völlig neues Niveau. Die Nachrichtendienste werden nicht wie bisher nur Nachrichten sammeln, sondern zu echten Abwehrdiensten ertüchtigt. Und ich kann das nur als Erzählung aus dem Reich der Fabeln und als völligen
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dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, und die Umsetzungsgesetze in Deutschland wurden im Bundestag gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Dezember letzten Jahres ist das Umsetzungsgesetz zur NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Am 17. Dezember letzten Jahres ist das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eingerichtet worden. Am 16. Juni dieses Jahres ist das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eingerichtet worden. Am 17. März dieses Jahres
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhande…
Forderungen auseinander; das ist verständlich angesichts unterschiedlicher Interessenlagen. Aber unterm Strich sahen nahezu alle eine deutliche Verbesserung der Gesetzeslage, wenn dieses Umsetzungsgesetz so kommt, wie es heute hier vorliegt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auch der Schutz vor hybrider Bedrohung erhält endlich die notwendige politische Priorität. Das zeigen das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz, neue Strukturen im Bundesinnenministerium und der Ausbau moderner Fähigkeiten, etwa bei der Drohnenabwehr. Denn wir leben in einer Zeit, in der Krisen häufiger werden
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
kann die Redezeit sehr gut füllen mit dem, was hier geplant ist und was hier abläuft. Was uns hier als harmloses technisches Umsetzungsgesetz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Beispiel für ein strukturelles Problem dieser Bundesregierung. Immer mehr Kompetenzen werden schleichend nach Brüssel verlagert
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 8: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
wichtiges, eigenständiges Thema des Arbeitsschutzes. Es gehört in eine ordentliche Novelle das der Arbeitsschutzgesetze und nicht eingeschmuggelt in ein EU-Umsetzungsgesetz zu Schutzkleidung und Gasheizungen. Diese Salamitaktik der Gesetzgebung ist eines Rechtsstaats unwürdig und erschwert die parlamentarische Kontrolle massiv
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute geht es um ein Umsetzungsgesetz, aber die eigentliche Debatte über KI beginnt damit erst. Wir haben zentrale politische Herausforderungen: Wie gestalten wir diesen Wandel, wie sichern wir Wertschöpfung, und wie werden wir zum technologischen Spitzenreiter? Ich habe viel Spaß
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
amtierenden Innenministers „die Mutter aller Probleme“ genannt hat. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem GEAS und dem Umsetzungsgesetz diese Mutter aller Probleme zu einer Lösung bringen, dann irren Sie sich
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Umsetzungsgesetz und dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir erstmals ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept und setzen den europäischen Rahmen konsequent um. Zugleich stärken wir den Bevölkerungsschutz unter anderem durch erhebliche Investitionen in das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Brüssel auch so entscheidend. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass dabei am Ende auch Vereinfachungen herauskommen, und die müssen natürlich in die Umsetzungsgesetze mit einfließen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
beim Thema „Digitalisierung und KI“ zeigt sich das gleiche Muster: erst regulieren, dann beraten, dann fördern; erst der AI Act, dann das Umsetzungsgesetz, dann Leitlinien, dann Meldestellen und dann Haftungsfragen. Und am Ende wundert man sich, warum sich Start-ups lieber in den USA oder
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein EU-Umsetzungsgesetz. Die Koalition aus SPD und Union setzt also nur in deutsches Recht um, was bereits beschlossenes EU-Recht
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Gesellschaft, Fachverbände und Übertragungsnetzbetreiber haben uns immer wieder sehr klar die Fragen gestellt: Wie reagiert die Politik, wie reagiert dieses RED-III-Umsetzungsgesetz auf diesen Weckruf des Marktes
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Umsetzungsgesetz verpflichtet den Staat und besonders wichtige Unternehmen, dafür zu sorgen, dass diese Türen verschlossen und gut gesichert sind. Es ist gut und es ist überfällig, dass dieses Gesetz, für das sich meine Fraktion über Jahre sehr eingesetzt hat, nun endlich kommt, meine Damen
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nicht aufeinander abgestimmt. Herr Wildberger hat erst gestern in seinem sogenannten Entlastungskabinett Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Sie packen mit den zwei unabgestimmten Umsetzungsgesetzen gleich wieder etwas mehr Bürokratie auf Behörden und Unternehmen drauf. Das bedeutet für den Mittelstand unklare Begriffsbestimmungen, Rechtsunklarheiten, Dopplungen, uneinheitliche Meldestellen
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jetzt erst mal wieder zurück zum Gesetzentwurf. Wir diskutieren heute abschließend das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, das sogenannte DAC-8-Umsetzungsgesetz. Was sperrig klingt und ehrlicherweise wenig bürokratiearm wirkt, bringt doch dringend nötige Klarheit in einem Dschungel