Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
dorthin aussehen soll und wie man den Kriegsverbrecher Putin eigentlich dazu bringen möchte, die Waffen schweigen zu lassen, ohne dass sich die Ukraine selbst aufgeben muss. Wie kommt man zu einem tragfähigen Frieden, bei dem Putin und auch seine Nachfolger ein für alle Mal davon … Abstand nehmen, die Ukraine gewaltsam vernichten zu wollen? Dazu sagen Sie überhaupt gar nichts. Sie leisten seit einem Jahr eben keinen ernsthaften Beitrag dazu, eine demokratische und diplomatische Lösung vorzulegen, während sich die ganze Welt den Kopf darüber zerbricht
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Noch einmal kurz zum Mitschreiben für Sie, was der Rest der demokratischen Fraktionen seit einem Jahr tut: Mit der Unterstützung der Ukraine – humanitär, finanziell und militärisch – verfolgen wir gemeinsam mit den internationalen Partnern eine Strategie, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir helfen … Ukraine, sich gegen die Aggression Putins zu wehren. So soll Putin ein machtpolitisches Interesse entwickeln, zu verhandeln, statt zu schießen. So wollen wir die Friedensordnung in Europa wiederherstellen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Wahrheit ist doch: Ohne die militärische Unterstützung der Ukraine wäre die Ukraine schon längst von der Landkarte gestrichen. Und die Lehren aus diesem Krieg wären gewesen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Dass die Ukraine sich so tapfer verteidigt, haben die Strategen in Russland, die das Ganze vom Zaun gebrochen haben, nie für möglich gehalten. – Da brauchen Sie gar nicht verschämt in Ihren Rechner zu schauen. Sie sind der größte Schreihals hier die ganze Zeit gewesen, Herr … Kollege. Es ist einfach mal Fakt, dass Russland die Ukraine überfallen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Linke fordert ein Ende des Krieges – eine Aussage, die wir im Grundsatz mittragen. Nach 371 Tagen des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wünschen sich alle demokratischen Partner einen Frieden in der Ukraine und Europa
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
eine weitere Stelle aus dem Antrag wiederzugeben; und da möchte ich fair sein. Sie sagen: Die humanitäre Hilfe für die Ukraine muss verstärkt werden. – Da bitte ich auch um Fairness von Ihrer Seite uns gegenüber, auch von Ihnen, Herr Gregor Gysi; denn – mein Kollege Jürgen … Punkt gebracht – es ist einer unserer Schwerpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik und auch in der Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik, die Ukraine humanitär und im Bereich der Katastrophenhilfe zu unterstützen – aktuell seit Kriegsbeginn mit 12,5 Milliarden Euro. Wenn Sie sagen, dass wir nicht bereit dazu
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Antrags: „Diplomatie statt Panzer“. Dieser impliziert zwei fundamental falsche Grundannahmen. Wenn wir erstens die diplomatischen Bemühungen hochfahren und zweitens aufhören würden, die Ukraine militärisch zu unterstützen, dann wäre nach der Logik der Linkspartei der Krieg mit einem Mal gestoppt. Das heißt: Der Krieg wäre … Trugschluss. Lassen Sie es mich ganz, ganz deutlich sagen: Das wäre der Todesstoß für eine demokratische, freie und souveräne Ukraine
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
morgen. Aber: Jede russische Waffenpause würde Putin nutzen, um sich vorzubereiten, auszurüsten, aufzurüsten, um gewaltsam zu einem Zeitpunkt X damit weiterzumachen, die Ukraine von der Landkarte zu fegen. Alles andere ist doch Humbug, liebe Linksfraktion. Deshalb müssen wir die Ukraine diplomatisch, finanziell, humanitär, aber auch
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag in Kiew war für mich ein Tag der Demut und des Respekts vor der Leistung, die ukrainische Soldaten bisher Tag für Tag vollbracht haben. Aber er war auch ein Tag, an dem deutlich wurde, dass es auf jede noch … Trägheit überwinden müssen. Vor knapp zehn Monaten schon wurde hier entschieden, dass wir einen Teil unserer Haubitzen liefern und den Ukrainerinnen und Ukrainern zur Verfügung stellen. Zehn Monate, und seitdem ist weder die Bestellung für die Ersatzbeschaffung ausgelöst noch ist eine Bestellung von Verschleißteilen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
einmal über die nächsten Monate hinauszudenken. Vielleicht müssten wir nicht 14 Haubitzen nachbestellen, sondern viel mehr, weil Sicherheit für die Ukrainerinnen und Ukrainer und für ganz Europa in Zukunft sehr stark durch die Wehrhaftigkeit und die Abschreckungsfähigkeit der ukrainischen Armee sichergestellt werden wird
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
haben am Wochenende gesehen – da möchte ich kurz auf die Demo eingehen –, wie Menschen mit ukrainischen Symbolen angepöbelt und beleidigt wurden, wie sich auch Querdenker und Rechtsradikale dahinter versammelt haben und wie von der Bühne ein eigenartiges Zerrbild des russischen Krieges gezeichnet wurde. Was haben … letzten Monaten nicht alles gehört: Die Amerikaner haben Schuld am Überfall Russlands auf die Ukraine, Russland möchte eigentlich nur Sicherheit, und die NATO ist sowieso an allem schuld. Das ist bedenklicher Unsinn
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
letzten Monate verfolgt, sieht man, dass Putins Russland kein Interesse an Frieden hat, sondern weiterhin das einzige Ziel darin besteht, den ukrainischen Staat aufzulösen und die Souveränität der Ukraine zu vernichten. Selbst Chinas Friedensplan, von dem wir ja auch, ehrlich gesagt, alle wissen, dass
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Leid der ukrainischen Frauen verhöhnt und mit ihrem angeblichen Friedensmanifest die Ukraine Russland zum Fraß vorwirft. Solange Sie sich davon nicht ganz klar distanzieren, solange Sie diese Frau nicht aus Ihrer Fraktion rausschmeißen, können wir auf Ihre Ratschläge gut und gerne verzichten
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allerdings die Kommunen nicht unmittelbar, wie Ihre informierte Frage gezeigt hat – bei der Bewältigung der Fluchtmigration, nicht nur, aber auch aus der Ukraine. Wir tun das übrigens nicht nur, indem wir Mittel an die Länder geben. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir über … Rechtskreiswechsel die Geflüchteten aus der Ukraine jetzt in den Bürgergeldbezug genommen haben. Hier zahlt der Bund aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums in einer Größenordnung von – ohne aktengestützt zu antworten – 3,5 Milliarden Euro. Wenn man die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Nach einem Jahr Krieg ist der Wunsch nach Frieden wohl nirgendwo so stark wie bei den Menschen in der Ukraine. Frieden kann und wird es aber nur geben, wenn Putin erkennen muss, dass er diesen wahnwitzigen Angriffskrieg nicht gewinnen kann. Deshalb ist es wichtig, dass … Ukraine nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch mit Waffen weiter unterstützen
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
sind nicht bereit, diese Lücke bis dahin hinzunehmen und den Ukrainern zu erklären, dass das Urverbrechen des Angriffskrieges ungesühnt bleiben muss und das Völkerrecht gegenüber Putin und seinen Ministern und seinen Generälen machtlos bleibt. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion seit zehn Monaten ein internationales völkerrechtliches Sondertribunal … für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Immunität berufen. Sie wären also vollends außerhalb der Reichweite eines solchen Gerichtes. Es könnte hier auch nicht Völkerrecht, sondern nur nationales ukrainisches Recht zur Anwendung kommen. Genau deswegen ist die ukrainische Regierung selber auch dagegen. Ein solches Gericht, so fürchte ich, würde das Völkerrecht nicht
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Der Respekt vor dem Freiheitskampf der Ukraine und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Völkerrechtsordnung hätten es in der Tat nahegelegt, dass wir schon gesprochen hätten, dass Sie schon auf uns zugekommen wären … denn das Urverbrechen dieses Krieges muss vor ein völkerrechtliches Tribunal. Das ist ein Anliegen, das uns einen sollte; mit Blick auf die Ukrainer muss uns dieses Anliegen einen
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
müssen dem russischen Regime deshalb nicht nur mit unserer Unterstützung der Ukraine ein Stoppschild setzen, sondern es braucht auch ein völkerrechtliches Stoppschild. Ein Überfall auf ein anderes Land darf nicht straflos bleiben. Da fängt die Schwierigkeit an: Für das Verbrechen der Aggression gibt es derzeit … Lösung. Also brauchen wir jetzt – da bin ich ganz bei Ihnen – eine pragmatische, eine rechtssichere Lösung, die gegenüber den Menschen in der Ukraine Bestand hat, die aber auch im Streit und im Austausch mit vielen Partnerinnen und Partnern in der Welt Bestand
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Milliarden Euro an russischen Vermögen im Ausland sanktioniert; diese Gelder sind eingefroren. Wenn sich das russische Regime nicht willens zeigt, die Ukraine für die erlittenen Schäden zu entschädigen, müssen diese Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden