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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Ihnen. Denn wenn die Kollegin Nastic hier sagt, die Ampelkoalition und die Union hätten Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten in Deutschland oder auf NATO-Gebiet auszubilden

  2. Opfer eines unprovozierten Angriffskriegs zu werden, so wie es die Ukraine geworden ist. Denn Russland hat gegen das UN-Gewaltverbot verstoßen und hat die territoriale Integrität eines friedliebenden Nachbarlandes, nämlich der Ukraine, infrage gestellt und verletzt. Russland hat Völkerrecht gebrochen, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  3. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Unterstützung. Das lehrt die deutsche Geschichte. Grundlos, aus purem Eroberungstrieb hat Russland sein Nachbarland überfallen. Und mehr: Putin negiert die Existenz der ukrainischen Nation. Mir ist völlig rätselhaft – völlig rätselhaft! –, wie Sie von den Linken aus der deutschen Geschichte ableiten wollen, es sei richtig, einem … Verteidigung gegen einen brutalen Aggressor nicht zu helfen. Eine solche Haltung ist doch ein Schlag gegen die Menschen, die in der Ukraine um ihr Leben und um ihre Heimat kämpfen

  4. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Aber neben den Worten braucht es Taten. Die Ausbildung der rund 100 ukrainischen Soldaten ist eine solche Tat, die uns verlorene Glaubwürdigkeit zurückbringt. Wir müssen insgesamt viel deutlicher sagen und zeigen, was Deutschland für die Ukraine tut, aus voller Überzeugung und in Konsequenz unserer Geschichte

  5. KA Knut Abraham CDU/CSU

    weil jedem klar wird, wo die Zukunft der Ukraine liegt: in der EU; um es noch mal zu sagen: in der EU und nicht in irgendeiner europäischen Wartekammer von rein symbolischen Wert oder einem Klub der schwierigen Nachbarn. Bekäme die Ukraine diese Perspektive nicht, wären

  6. KA Knut Abraham CDU/CSU

    länger die russische Armee in der Ukraine wütet, desto schwieriger wird das Nachkriegsszenario. Dessen Eckpunkte sollten uns heute schon beschäftigen, insbesondere die Frage nach wirksamen und zuverlässigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Klar ist auch, dass die Kriegsverbrechen untersucht und die Täter verurteilt werden müssen. Russland

  7. HG Hannes Gnauck AfD

    Bürger unseres Landes fragen sich: Wie lange sollen die ukrainischen Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet werden? Was kostet das Ganze uns? Wie schlägt sich dies auf die Materialplanung unserer Streitkräfte nieder? Und was hat die Bundesregierung der ukrainischen Regierung im Detail zugesagt? Meine Damen

  8. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei fordert in ihrem Antrag, die Unterstützung der Ukraine einzustellen. Das heißt nichts anderes, als dass die Ukraine sich ergeben soll. Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass in Europa keine regelbasierte Ordnung

  9. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Ukraine kämpft auch für die europäische Sicherheitsordnung. Die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten kämpfen auch für uns, für ein freies und ein sicheres Europa. Dabei müssen wir sie mit voller Kraft unterstützen

  10. gilt auch für die militärische Unterstützung. Die Ukraine bei der Selbstverteidigung zu unterstützen, ist durch die Rechtsordnung der Vereinten Nationen gedeckt und entspricht unserer Vorstellung vom Beistand freier Völker. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der NATO stehen wir der Ukraine in ihrem Überlebenskampf

  11. JP Jan Plobner SPD

    Februar 2022 neben dem schleichenden Klimawandel der vielleicht größte Einschnitt seit dem Ende des Kalten Krieges. Der zerstörerische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein krasser Bruch des Völkerrechts. Die Kriegsverbrechen, das Leid, die unermessliche Gewalt, die gerade in der Ukraine passieren, erschüttern uns alle

  12. Thema hat eine ganz andere Dimension. Wir erleben auch bei der Nahrungsmittelversorgung eine Zeitenwende: keine Ernte, kein Saatgut für Sonnenblumen in der Ukraine mehr wegen brandschatzender Russen. Russische Kräfte verbrennen und stehlen Weizen in der Ukraine und verhängen einen Exportstopp für das eigene Getreide. Gleichzeitig

  13. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Hunger. Das berichtet uns das World Food Programme. Die globale Ernährungssituation erfährt im Moment eine dramatische Verschärfung durch den Krieg gegen die Ukraine. Der Wegfall der Getreideexporte aus der Ukraine und aus Russland führt uns in dramatischer Weise vor Augen, wie fragil und abhängig unser

  14. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt viele unserer Debatten, viele Themen. An vielen Stellen helfen wir der Ukraine und versuchen wir, Russland weiter unter Druck zu setzen

  15. Bundestag 20/34 12.05.2022

    machen aber auch nochmals deutlich, dass wir den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilen und geschlossen hinter den europäischen Sanktionen stehen. Dabei senden wir eine eindeutige Botschaft: Wer an der russischen Aggression beteiligt ist oder sie unterstützt, hat empfindliche Konsequenzen zu tragen … ignorant ist gegenüber dem schlimmen Leid, das das ukrainische Volk erfährt, wird dafür einen gerechten Preis bezahlen: Vermögenswerte werden eingefroren und die Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit solchen Personen/Institutionen werden beschränkt

  16. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zweieinhalb Monaten findet in der Ukraine ein blutiger Krieg statt, der alle Politikbereiche erfasst. Natürlich sind die schlimmsten Folgen die, die die Menschen in der Ukraine selber zu tragen haben. Aber dieser Konflikt

  17. Bundesrat 1020 11.05.2022
    RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Leid und Tod kommen über die dortige Bevölkerung, und wir sind solidarisch und stehen den Menschen in der Ukraine zur Seite. Aber dieser Krieg – mein Vorredner hat es gesagt – hat eben auch enorme wirtschaftliche Konsequenzen, die auf vielen Feldern spürbar werden. Das sind Lieferengpässe, Rohstoffknappheit … Hause in Bezug auf die eigene Heizkostenrechnung, wo auch immer: Alle sind betroffen. Es gab schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine Preissteigerungen, aber durch die Lieferengpässe ist das alles noch mal verschärft worden, auch durch die ökonomischen Unsicherheiten

  18. Bundesrat 1020 11.05.2022
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    haben mit dem Ergänzungshaushalt weitere zielgerichtete Maßnahmen beschlossen, fast ausschließlich zur Abfederung der Folgen des Krieges in der Ukraine und in geringem Umfang für die weitere Abbildung von Pandemiefolgen, beispielsweise im Bereich der Krankenhausfinanzierung oder der Tests, die also weit überwiegend im Zusammenhang … Krieg in der Ukraine, aber insgesamt für einen der beiden Zwecke herangezogen werden. Neben Verstärkungsmitteln für die ressortbezogenen Maßnahmen, die wir im Einzelnen ausgewiesen haben, werden die einnahme- und ausgabeseitigen Auswirkungen insbesondere der erheblich gestiegenen Energiekosten und die Hilfen für Unternehmen abgebildet

  19. sind ja jetzt seit heute, wenn ich die Medien richtig verfolgt habe, einen Schritt weiter, wenn man so will. Inzwischen werden ukrainische Soldaten tatsächlich in Deutschland an deutschen Waffensystemen ausgebildet, und die Waffensysteme samt den dann ausgebildeten Soldaten sollen zurück in die Ukraine. Dazu sagte

  20. HL Helge Limburg Grüne

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich würde gern vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine doch eher wieder den Fokus auf die Opfer dieses Krieges lenken wollen, wie auch Sie das in Ihren einleitenden Bemerkungen gemacht haben, nämlich … Menschen in der Ukraine. Sie haben ausgeführt, dass dort in der Tat schreckliche Kriegsverbrechen verübt werden. Man darf sagen, dass es allen Anschein hat, als würde nahezu jedes im deutschen Völkerstrafgesetzbuch aufgelistete Kriegsverbrechen dort an der einen oder anderen Stelle durch die russische Armee tatsächlich