Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
Verlauf von „Ukraine“ ansehen
  1. SN Sara Nanni Grüne

    Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Meine Damen und Herren! Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Er ist auch ein Angriff auf unsere Sicherheitsordnung in Europa. NATO und EU sind dadurch klar herausgefordert – politisch

  2. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Entwicklungsministerium knüpft damit an die seit 1993 bestehende Zusammenarbeit mit der Ukraine an, und diese Zusammenarbeit baut auf der Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, den kirchlichen Zentralstellen, politischen Stiftungen sowie mit internationalen Organisationen auf. Ein Kernstück ist die Zusammenarbeit mit ukrainischen Kommunen. Sie funktioniert

  3. FB Felix Banaszak Grüne

    Erlauben Sie mir bitte eine zweite Bemerkung. Wenn ich mir anschaue, wie tiefgreifend die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine, auf die Region und auch beispielsweise auf Teile des afrikanischen Kontinents sind – wir sprechen über massive Hungersnöte, über Gewaltausbrüche und drohende Gewalt … nächsten Jahren –, kommt mir die eine oder andere Debatte über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Situation hier in Deutschland merkwürdig vor. Ich würde mir wünschen, dass wir uns für die nächsten Jahre vornehmen, einen Teil der Selbstbezüglichkeit in der deutschen

  4. DR Dennis Rohde SPD

    deswegen müssen wir uns den Herausforderungen, die da auf uns zukommen, stellen. Und dass wir das tun, will ich am Beispiel der Ukraine deutlich machen: Während die Bereinigungssitzung stattfand, haben die G‑7-Finanzminister getagt. Während die Bereinigungssitzung stattfand, hat man beschlossen, der Ukraine kurzfristig

  5. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Dinge nicht vorhersehbar waren. Ich nenne als ein Beispiel – Dennis Rohde ist darauf eingegangen – 1 Milliarde Euro Zuschuss, um die Liquidität der Ukraine zu erhalten, damit sie ihre Staatsfunktionen garantieren kann. Das zeigt: Die Ampelkoalition nimmt internationale Verantwortung wahr. Ohne den Ergänzungshaushalt und ohne … klaren Entscheidungen des Haushaltsausschusses wäre nicht gesichert, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung verwirklichen kann

  6. Angriff der russischen Regierung auf die Ukraine hat die Welt, hat uns alle fassungslos gemacht. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer, von ganz klein bis ins hohe Alter, waren und sind gezwungen, ihr Land Hals über Kopf zu verlassen, um in anderen Ländern Schutz und Sicherheit

  7. verschiedene Gruppen in der Bevölkerung nachbessern konnten: für Senioren, für Jugendliche, für Frauen und Kinder. Die Frauen und Kinder, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, unterstützen wir in besonderer Weise. Fast 2,5 Millionen Euro fließen in finanzielle Hilfen speziell für schwangere Frauen … Ukraine, und noch einmal 1,6 Millionen Euro gibt es für die integrationskursbegleitende Kinderbeaufsichtigung; denn nur so ermöglichen wir den Müttern und ihren Kindern ein gutes und schnelles Ankommen in unserer Gesellschaft

  8. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Viertens investieren wir in die Perspektive der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine. Wir wissen alle: 80 Prozent von ihnen sind Frauen, etwa 40 Prozent sind minderjährig. Wir geben rund 31 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aus. Mit diesem

  9. UB Ulrike Bahr SPD

    Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine neue Fluchtbewegung ausgelöst. Im letzten Vierteljahr sind etwa 800 000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, vorwiegend Frauen, Kinder und Jugendliche. Viele Geflüchtete zeigen großes Interesse an Integrationskursen, beruflicher Orientierung und wollen in Schulen und Kitas ankommen

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    einen Diktatfrieden herbeibomben kann. Doch er irrt sich, so wie er sich schon mit Blick auf die Entschlossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainer und die Geschlossenheit unserer Bündnisse und Allianzen geirrt hat. Einen Diktatfrieden wird es nicht geben: weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihn nicht akzeptieren

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Erst wenn Putin das begreift, erst wenn er versteht, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. Deshalb stärken wir der Ukraine den Rücken, auch militärisch. Wir tun das überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ukraine hat beantragt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Kommission wird vor dem Europäischen Rat voraussichtlich Ende Juni ihre Einschätzung zu dem Antrag abgeben. Und zugleich wissen wir alle: Emmanuel Macron hat recht, wenn er darauf hinweist, dass der Beitrittsprozess keine Sache … paar Monaten oder einigen Jahren ist. Deshalb wollen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Ukraine schnell und pragmatisch zu unterstützen. Über den besten Weg dafür werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen beraten

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, die Ukraine braucht auch weiterhin die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft. Und das haben Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Regierungserklärung heute richtig und zutreffend zum Ausdruck gebracht. Das brutale Morden an der Bevölkerung der Ukraine und die sinnlose Zerstörung dieses Landes durch

  14. unsere Aufgabe, die europäischen Werte der Freiheit, der Selbstbestimmung und der wirtschaftlichen Eigenständigkeit aufzuzeigen. Wir teilen diese Werte mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Deshalb ist es das richtige Zeichen, meine Damen und Herren, der Ukraine jetzt den europäischen Weg aufzuzeigen. Auch das will ich deutlich

  15. sprach vorhin über die Integrität der Ukraine. Aber wir müssen auch jetzt darüber hinaus auf den Aufbau der Ukraine insgesamt blicken, meine Damen und Herren

  16. wird in der aktuellen Debatte aber leider so getan, als gäbe es nur die Alternativen zwischen militärischem Sieg und Kapitulation der Ukraine. Wir erleben sogar immer wieder, dass diejenigen, die über sofortige diplomatische Bemühungen auch nur sprechen, in die Nähe Putins gerückt werden, besonders wenn … doch Quatsch. Diese Art der Auseinandersetzung hilft doch nicht weiter, und sie hilft vor allem nicht den leidtragenden Menschen in der Ukraine. Das ist die Wahrheit

  17. AP Achim Post SPD

    Wenn wir über Europa und die Ukraine reden: Es ist doch klar – ich sehe hier gar nicht so viele Unterschiede –, dass wir den Weg der Ukraine in die Europäische Union tatkräftig unterstützen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man darüber redet, Weichen richtig zu stellen

  18. nicht nur für Deutschland und Frankreich, sondern eben auch für Nationen wie Georgien und besonders die Ukraine. Deshalb ist dieser Angriffskrieg auf die Ukraine ein direkter Angriff auf Europa, auf unsere Friedensordnung, auf das Völkerrecht und damit sogar auf die Weltordnung und die Charta

  19. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    aber Zeit, die die Ukraine nicht hat. Man rühmt sich, dass man mittlerweile sieben Panzerhaubitzen geliefert hat. Dabei muss man sich aber vor Augen halten, dass die Fläche der Ukraine ungefähr doppelt so groß ist wie die Fläche der Bundesrepublik Deutschland. Heruntergebrochen hieße

  20. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Deswegen: Bundeskanzler Scholz, bitte gehen Sie es an! Liefern Sie Waffen, liefern Sie das, was die Ukraine braucht! Wenn Sie heute hier erklären, einem Land bei der Verteidigung zu helfen, sei keine Eskalation, dann kann man auch tun, was die Ukraine jetzt braucht. Sie braucht