Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dramatisch sind die Kürzungen für Organisationen in der Ukraine, die die Demokratie schützen
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Frauenrechte stärken, die die Korruption bekämpfen und das Land im Innersten zusammenhalten. Dieser Einsatz ist doch entscheidend, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ein Europa, das Frieden, das Freiheit und das Rechtsstaatlichkeit schützen will. Jetzt da zu kürzen, ist politisch falsch, ist sicherheitspolitischer
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
zurückzugeben oder weniger Schulden zu machen, gibt es also direkt mehr Geld für die parteinahen Stiftungen, für Klimagedöns und natürlich für die Ukraine: Noch mal 3 Milliarden Euro gab es dafür obendrauf. Insgesamt 11,5 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr für einen Krieg ausgegeben werden
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Friedensbemühungen aus den USA. Die EU präsentiert sich hier auf offener Weltbühne geschlossen als Hindernis für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
während im Sudan über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind, die Not in Gaza unermesslich ist und auch in der Ukraine die Bedarfe immer weiter steigen nach den Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Das ist eine dramatische Fehlentscheidung
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Sicherheit der Menschen bei uns im Land; wir investieren aber auch in die Sicherheit der Menschen zum Beispiel in der Ukraine, die durch den russischen Angriff vom Tod gefährdet sind. Dies hier miteinander in Verbindung zu bringen, das hilft am Ende niemandem, und das sollte
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
viele Menschen ihr Leben kostete und große Teile der örtlichen Infrastruktur zerstörte. Noch immer beschäftigt uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der auch in Deutschland tiefe Spuren hinterlässt. Wir führen keinen Krieg, freilich führt Putin Krieg gegen uns: Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage, Drohnenüberflüge
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 12: Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Andererseits wollen Sie nicht allzu viel deutsches Steuergeld für überschuldete deutsche Verbraucher ausgeben. Das Geld geben Sie ja lieber milliardenfach in der Ukraine
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 13: Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleist…
irritiert. Sie reden jetzt hier über das Asylbewerberleistungsgesetz. Aktuell wollen Sie wieder mehr Menschen in das Asylbewerberleistungsgesetz stecken. Sprich: Sie wollen die Ukrainer-/innen vom SGB II ins Asylbewerberleistungsgesetz schieben. Ich übersetze das mal für die Menschen draußen: Sie wollen die Menschen, die gerade
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 13: Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleist…
obwohl das dazu führen wird, dass weniger Menschen eine Arbeitsvermittlung erhalten und dadurch weniger Menschen einen Job finden, die Menschen aus der Ukraine trotzdem aus dem Bürgergeld werfen wollen? Die Ministerin ist gerade da. Sie hat gestern ihre Haltung dazu dargelegt und gesagt, dass
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 13: Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleist…
Zweite, was ich Ihnen ganz klar sagen will: Die Regelung, dass Ukrainerinnen und Ukrainer nicht ins AsylbLG, sondern ins SGB II gekommen sind und dort verortet wurden, liegt an der Massenzustrom-Richtlinie. Diese läuft nächstes Jahr aus. Darüber müssen wir uns dann sowieso Gedanken machen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 13: Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleist…
einen im SGB II, die anderen im Asylbewerberleistungsgesetz. Wie wollen Sie das den Menschen erklären, die nicht aus der Ukraine kommen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 13: Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleist…
auch in Zukunft Menschen helfen, weil es das Gebot der Humanität ist, wenn sie Schutz und auch Leistungen brauchen. Wenn jetzt die ukrainischen Staatsangehörigen ins AsylbLG wechseln, werden wir dafür sorgen – das ist auch die Botschaft der Ministerin gewesen –, dass die Menschen in Arbeit vermittelt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
einem Endlager, Schacht Konrad. Es ist auch so: Sie gewinnen damit auch kein Vertrauen in der Bevölkerung. Und wenn man auf die Ukraine schaut – sehr geehrte Frau Präsidentin, da wurde ich gerade unterbrochen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ursache ist uns allen bewusst: Es sind vor allem unsere hohen Energiekosten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist unser Energiehunger zum echten Standortnachteil geworden. Und deshalb bin ich froh darüber, dass die Koalition gemeinsam darauf reagiert hat: mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage
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Denn ganz egal, ob beim Handelsstreit oder beim Krieg in der Ukraine: Sie sind die Ersten, die sich beim Konflikt mit Trump oder Putin auf die Seite der Autokraten schlagen und gegen all das kämpfen, was dieses wunderbare Land auszeichnet
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Koalitionsvertrag ist diese Regelung vereinbart, und die setze ich jetzt um. Das heißt aber nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht sofort Zugang zum Arbeitsmarkt haben; der bleibt bestehen. Und es ist auch wichtig, dass sie nach wie vor durch die Arbeitsagenturen betreut werden
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wird ja dann zu weniger Arbeitsförderung führen. Was erwarten Sie denn, was das mit Blick auf die Beschäftigungszahlen der Menschen aus der Ukraine heißt? Und wie blicken Sie auf die Bundesagentur, die ja offensichtlich dagegen
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Bürokratiegründen für unsinnig halten, da mehrere Zehntausend, wahrscheinlich sogar Hunderttausend Arbeitsstunden notwendig sind, um diesen Rechtskreiswechsel durchzuführen, insbesondere für die Bestands-Ukrainer/-innen. Außerdem hat die Bundesregierung gesagt, sie wolle das Gegenteil machen. Daher: Können Sie dementieren, dass hohe Bürokratiekosten entstehen? Und wie rechtfertigen
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nach Europa zurückgekehrt, und er stellt vieles infrage, was wir über Jahrzehnte als selbstverständlich angenommen hatten. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort, mit maximaler Brutalität, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken. Gleichzeitig wachsen die Spannungen weltweit, geopolitische Kräfteverhältnisse ändern sich, neue Allianzen werden geschlossen