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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. CR Claudia Roth Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dramatisch sind die Kürzungen für Organisationen in der Ukraine, die die Demokratie schützen

  2. CR Claudia Roth Grüne

    Frauenrechte stärken, die die Korruption bekämpfen und das Land im Innersten zusammenhalten. Dieser Einsatz ist doch entscheidend, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ein Europa, das Frieden, das Freiheit und das Rechtsstaatlichkeit schützen will. Jetzt da zu kürzen, ist politisch falsch, ist sicherheitspolitischer

  3. zurückzugeben oder weniger Schulden zu machen, gibt es also direkt mehr Geld für die parteinahen Stiftungen, für Klimagedöns und natürlich für die Ukraine: Noch mal 3 Milliarden Euro gab es dafür obendrauf. Insgesamt 11,5 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr für einen Krieg ausgegeben werden

  4. Friedensbemühungen aus den USA. Die EU präsentiert sich hier auf offener Weltbühne geschlossen als Hindernis für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine

  5. JS Jamila Schäfer Grüne

    während im Sudan über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind, die Not in Gaza unermesslich ist und auch in der Ukraine die Bedarfe immer weiter steigen nach den Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Das ist eine dramatische Fehlentscheidung

  6. Sicherheit der Menschen bei uns im Land; wir investieren aber auch in die Sicherheit der Menschen zum Beispiel in der Ukraine, die durch den russischen Angriff vom Tod gefährdet sind. Dies hier miteinander in Verbindung zu bringen, das hilft am Ende niemandem, und das sollte

  7. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    viele Menschen ihr Leben kostete und große Teile der örtlichen Infrastruktur zerstörte. Noch immer beschäftigt uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der auch in Deutschland tiefe Spuren hinterlässt. Wir führen keinen Krieg, freilich führt Putin Krieg gegen uns: Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage, Drohnenüberflüge

  8. Andererseits wollen Sie nicht allzu viel deutsches Steuergeld für überschuldete deutsche Verbraucher ausgeben. Das Geld geben Sie ja lieber milliardenfach in der Ukraine

  9. TD Timon Dzienus Grüne

    irritiert. Sie reden jetzt hier über das Asylbewerberleistungsgesetz. Aktuell wollen Sie wieder mehr Menschen in das Asylbewerberleistungsgesetz stecken. Sprich: Sie wollen die Ukrainer-/innen vom SGB II ins Asylbewerberleistungsgesetz schieben. Ich übersetze das mal für die Menschen draußen: Sie wollen die Menschen, die gerade

  10. TD Timon Dzienus Grüne

    obwohl das dazu führen wird, dass weniger Menschen eine Arbeitsvermittlung erhalten und dadurch weniger Menschen einen Job finden, die Menschen aus der Ukraine trotzdem aus dem Bürgergeld werfen wollen? Die Ministerin ist gerade da. Sie hat gestern ihre Haltung dazu dargelegt und gesagt, dass

  11. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Zweite, was ich Ihnen ganz klar sagen will: Die Regelung, dass Ukrainerinnen und Ukrainer nicht ins AsylbLG, sondern ins SGB II gekommen sind und dort verortet wurden, liegt an der Massenzustrom-Richtlinie. Diese läuft nächstes Jahr aus. Darüber müssen wir uns dann sowieso Gedanken machen

  12. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    einen im SGB II, die anderen im Asylbewerberleistungsgesetz. Wie wollen Sie das den Menschen erklären, die nicht aus der Ukraine kommen

  13. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    auch in Zukunft Menschen helfen, weil es das Gebot der Humanität ist, wenn sie Schutz und auch Leistungen brauchen. Wenn jetzt die ukrainischen Staatsangehörigen ins AsylbLG wechseln, werden wir dafür sorgen – das ist auch die Botschaft der Ministerin gewesen –, dass die Menschen in Arbeit vermittelt

  14. DK Dunja Kreiser SPD

    einem Endlager, Schacht Konrad. Es ist auch so: Sie gewinnen damit auch kein Vertrauen in der Bevölkerung. Und wenn man auf die Ukraine schaut – sehr geehrte Frau Präsidentin, da wurde ich gerade unterbrochen

  15. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    Ursache ist uns allen bewusst: Es sind vor allem unsere hohen Energiekosten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist unser Energiehunger zum echten Standortnachteil geworden. Und deshalb bin ich froh darüber, dass die Koalition gemeinsam darauf reagiert hat: mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage

  16. JJ Julian Joswig Grüne

    Denn ganz egal, ob beim Handelsstreit oder beim Krieg in der Ukraine: Sie sind die Ersten, die sich beim Konflikt mit Trump oder Putin auf die Seite der Autokraten schlagen und gegen all das kämpfen, was dieses wunderbare Land auszeichnet

  17. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    Koalitionsvertrag ist diese Regelung vereinbart, und die setze ich jetzt um. Das heißt aber nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht sofort Zugang zum Arbeitsmarkt haben; der bleibt bestehen. Und es ist auch wichtig, dass sie nach wie vor durch die Arbeitsagenturen betreut werden

  18. TD Timon Dzienus Grüne

    wird ja dann zu weniger Arbeitsförderung führen. Was erwarten Sie denn, was das mit Blick auf die Beschäftigungszahlen der Menschen aus der Ukraine heißt? Und wie blicken Sie auf die Bundesagentur, die ja offensichtlich dagegen

  19. LP Lisa Paus Grüne

    Bürokratiegründen für unsinnig halten, da mehrere Zehntausend, wahrscheinlich sogar Hunderttausend Arbeitsstunden notwendig sind, um diesen Rechtskreiswechsel durchzuführen, insbesondere für die Bestands-Ukrainer/-innen. Außerdem hat die Bundesregierung gesagt, sie wolle das Gegenteil machen. Daher: Können Sie dementieren, dass hohe Bürokratiekosten entstehen? Und wie rechtfertigen

  20. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    nach Europa zurückgekehrt, und er stellt vieles infrage, was wir über Jahrzehnte als selbstverständlich angenommen hatten. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort, mit maximaler Brutalität, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken. Gleichzeitig wachsen die Spannungen weltweit, geopolitische Kräfteverhältnisse ändern sich, neue Allianzen werden geschlossen