Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Propaganda Putins. Das wird schon im allerersten Satz Ihrer Begründung klar, wenn Sie schreiben: „Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine in einem Krieg mit Russland.“ Es ist aber umgekehrt: Russland überfiel die Ukraine
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Jahreswirtschaftsbericht eine Einordnung. Es ist jetzt fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass wir den Angriff Russlands auf die Ukraine erlebt und hier besprochen haben. Gerade an Tagen wie diesen und kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz muss man einmal daran erinnern, dass … Gewalt und das Sterben in der Ukraine unvermindert weitergehen, ja, in diesen Tagen sogar in gesteigerter Form weitergehen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Angriff ist die Ursache vieler ökonomischer Turbulenzen, vor allem ist er der Grund für unsägliches Leid. Hunderte von Soldaten sterben auf der ukrainischen Seite jeden Tag, auf der russischen Seite werden es mehr sein. Putin schlachtet diese Menschen dahin. Daran hat sich nichts geändert. Aber … muss sich ändern. Wir müssen der Ukraine weiter hilfreich und unterstützend zur Seite stehen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Nach zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine müssen wir uns heute auch selbst die Frage stellen: Haben wir in den letzten zwei Jahren eigentlich genug getan, um der Ukraine wirklich zu helfen, oder werden wir spätestens in einigen Jahren aus der Rückschau erneut feststellen müssen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
wissen heute: Diese Sicherheitsgarantien Russlands für die Ukraine waren von Anfang an nichts wert. Im Gegenteil: Heute bezahlt die Ukraine ihr Vertrauen und ihre atomare Abrüstung mit dem hohen Preis eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch ebendieses Russland
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
traurige zweite Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist natürlich ein erneuter Anlass, dem ukrainischen Volk großen Respekt und hohe Anerkennung auszudrücken. Wie diese Menschen kämpfen, wie dieses Land kämpft, verdient unser aller Respekt und größte Anerkennung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
denn das 2-Prozent-Ziel nach der Erschöpfung dieses Sondervermögens spätestens im Jahr 2027 in Deutschland erreichen wollen. Am schwersten wiegt: Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen … bitte Sie alle und nicht nur einzelne – ich bitte Sie alle, sich heute unserem Antrag anzuschließen und die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute, zum zweiten Jahrestag des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, noch einmal grundsätzlich über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nicht dulden dürfen, dass Grenzen … Europa mit Gewalt verschoben werden, und dass wir an der Seite der Ukraine stehen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine möchte ich hier an dieser Stelle nochmals betonen: Wir sind mit insgesamt knapp 28 Milliarden Euro in absoluten Zahlen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Davon entfallen 18 Milliarden Euro auf reine Militärhilfen. Im Vergleich dazu Frankreich – siehe
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Über Russland ist gesprochen worden. Aber Russland führt einen Drohnenkrieg in der Ukraine gegen die Ukraine mit iranischen Drohnen. Der Iran sponsort die Hamas, die Hisbollah, die Huthi im Jemen, am Roten Meer, wo wir jetzt ein Schiff hinschicken müssen. Der Iran ist ein wesentlicher
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Ihrem Antrag den Fokus auf die Ukraine legen, dazu noch ein paar Worte: Die globalen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wie zum Beispiel die Verschärfung der Ernährungs- und Hungerkrise erfordern nicht einseitig formulierte außen- und sicherheitspolitische Reaktionen, sondern die Entwicklungspolitik muss einbezogen werden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist eine Bedrohung, die wir so seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Ja, diese Bedrohung erfordert eine Zeitenwende im Hinblick auf die Stärkung unserer eigenen Wehrhaftigkeit, allen voran der Bundeswehr … müssen die Ukraine massiv dabei unterstützen, sich effektiv gegen die unvorstellbaren Verbrechen der russischen Angreifer zu wehren, damit sie ihre territoriale Souveränität verteidigen kann
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Bürgermeister von Lyman ist mit mir zu einem Massengrab vor der Stadt gefahren, in dem 350 Ukrainer verscharrt waren. Nach der Befreiung der Stadt wurden sie ordentlich beigesetzt. Bei der Gelegenheit wurden auch DNA-Proben genommen, um identifizieren zu können, wer dort verscharrt war. Dort … waren auch 60 Kinder verscharrt. Über all das kann man sich informieren. Wegen all dieser Punkte ist es wichtig, dass wir der Ukraine helfen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits im Februar 2022, unverzüglich nach dem barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine, noch im gleichen Monat, den Eintritt einer Zeitenwende festgestellt und, Herr Merz, sofort die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und für eine
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
vergangenen Freitag haben der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz in Berlin eine Vereinbarung für langfristige Sicherheitszusagen unterzeichnet. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Deutschland die Unabhängigkeit der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin unterstützen wird, und zwar so lange wie nötig
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Satz ist mir nach meinen Besuchen in der Ukraine besonders in Erinnerung geblieben. Immer wieder sagten mir ukrainische Soldatinnen und Soldaten während unserer Gespräche: Wir kämpfen dafür, dass unsere Kinder diesen Kampf nicht noch einmal führen müssen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Für die Ukrainerinnen und Ukrainer geht es um alles. Deswegen widerstehe ich der Versuchung, auf das andere näher einzugehen; denn es geht hier um viel, viel mehr, um viel, viel Größeres. Es geht um die Freiheit und die Sicherheit von über 40 Millionen Ukrainerinnen … Ukrainern. Es geht um die Integrität ihres Landes, ihre demokratischen Werte, ihre freiheitliche und selbstbestimmte Zukunft. Schon vor zehn Jahren haben russische Soldaten diese gewaltsam angegriffen, indem sie auf der Krim einmarschierten und sie schließlich völkerrechtswidrig annektierten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Vergangene Woche haben wir mit der Ukraine eine Sicherheitsvereinbarung beschlossen, die noch einmal unsere dauerhafte militärische Unterstützung für die nächsten Jahre unterstreicht. Aber, meine Damen und Herren, die Unterstützung der Ukraine ist das eine. Das andere ist unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit. Unsere gemeinsame Sicherheit
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein Kampf, den die Ukraine für uns alle führt – gegen Revanchismus, gegen Regime, die Menschenrechte verachten, die jede regelbasierte Ordnung ablehnen. Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle sollten wir zusammenstehen und das Gemeinsame sehen … sollten gemeinsam sehen, an wessen Seite wir stehen müssen, nämlich an der Seite der Ukraine. Das ist wichtig. Das ist zentral
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Menschen in der Ukraine leider unter Terror, Angst, Tod, furchtbarsten Kriegsverbrechen: Kinder werden entführt, zivile Ziele skrupellos beschossen, russische Truppen morden, foltern und vergewaltigen. Und wenn Putin und sein Regime darauf spekulieren, dass wir uns jemals an diese Verbrechen oder an diesen Krieg gewöhnen, dann … ganz klare Botschaft dieser Debatte: Sie täuschen sich zutiefst! Nicht nur der Mut und der Wille der Ukraine sind ungebrochen. Auch unser Atem ist lang, und unsere Solidarität ist mehr als entschieden