Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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steht. Aber aus meiner Sicht stehen alle Mittel, die wir im derzeitigen Haushaltsverfahren zur Verfügung stellen können, auch zur Verfügung, um die Ukraine entsprechend zu unterstützen. Die nächsten Maßnahmen sind mit dem nächsten Haushalt zu treffen. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden … überprüfen. Diese Bundesregierung und auch die Koalition in ihrer Gesamtheit sind fest entschlossen, die Ukraine breit zu unterstützen. Dazu würden natürlich auch entsprechende Freigaben von Haushaltsmitteln innerhalb der Titelrahmen gehören
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Jahr hat der Rat der Europäischen Union ermöglicht, die sogenannten außerordentlichen Einnahmen aus Russlands eingefrorenen Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Diese sogenannten Windfall Profits sind aber nur die Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Gerade die baltischen Staaten, die der Kollege … Nutzung dieser russischen eingefrorenen Vermögenswerte spricht bzw. wann wir damit rechnen können, dass diese in größerem Umfang für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können
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Meine Damen und Herren, das Bittere ist doch: Präsident Selenskyj hat sich immer wieder bedankt. Die Ukraine ist ein treuer Verbündeter, hält sich an alle Abmachungen, unterschreibt sogar ein Rohstoffabkommen zu ihren Ungunsten. Und Hand aufs Herz: Glauben Sie nach den Erfahrungen der letzten Wochen … dass, wenn die Gespräche in Istanbul scheitern sollten, Donald Trump sich für die Ukraine und die EU oder nicht doch eher für seine Bromance mit Wladimir Putin entscheiden wird? – Je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, kommt man auch zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine die Charta der Vereinten Nationen verletzt. Die Einrichtung eines Sondergerichtshofes ist daher ein ganz wesentlicher Schritt, um die Gültigkeit des Völkerrechts durchzusetzen. Der Gerichtshof wird für Gerechtigkeit gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung sorgen. Teil dieser Gerechtigkeit
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
entschlossener denn je handeln, in der Verteidigung Europas, in der Verteidigung unserer Werte. Denn wir dürfen eines nicht vergessen: In der Ukraine wird durch den mutigen Einsatz der Menschen dort nicht nur ein Territorium verteidigt. Vielmehr verteidigt die Ukraine auch unsere Werte in Europa. Wenn
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
richtig – schon vielfach der Sondergerichtshof angesprochen worden, den Bundesaußenminister Wadephul gemeinsam mit über 20 europäischen Außenministern in der Ukraine vor zwei Wochen unter dem Dach des Europarats gegründet hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen im Kreml und im russischen Militär für ihren … brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Heute mögen sie noch müde lächeln, aber die europäische Geschichte hat gezeigt, dass selbst die mächtigsten Männer am Ende vor Gericht standen. Und dafür stehen unser Europa und dieser Europarat
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Denn seine Aggression richtet sich nicht nur gegen die Ukraine. Ob Hackerangriffe, durchschnittene Internetkabel, Auftragsmorde, Sabotage bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen: Auch unser Land ist schon lange im Visier. Diesen Staatsterror gegen die Ukraine und gegen ein freies und demokratisches Europa auch noch selbst
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
deutsches Kulturgut befindet sich in den Depots und Magazinen in Russland – derzeit schwerer zugänglich – und in den umliegenden Staaten, auch in der Ukraine. Warum hat eigentlich die Bundesregierung nicht im Gegenzug für unsere milliardenschweren Hilfszahlungen an die Ukraine die dort noch befindliche Beutekunst, darunter wertvolle
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Erstens. Wir unterstützen weiterhin kraftvoll die angegriffene Ukraine. Das habe ich Präsident Selenskyj bei meinem Besuch am vergangenen Wochenende in Kyjiw erneut versichert. Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden. Aber wir sind auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale … Fronten. Es darf kein Zweifel daran aufkommen, wo wir stehen, nämlich ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und damit an der Seite der Menschen in Europa, die sich zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit bekennen, die in Freiheit und in offenen Gesellschaften
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Besonders wichtig sind Taten statt Worte, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland und um die militärische Unterstützung der Ukraine. Setzen Sie den klaren Kurs, den Sie angekündigt haben, in die Tat um und, wo nötig, gegen Ihren
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
geopolitischen Realitäten ignoriert. Präsident Trump hat vorgemacht, wie das neue Denken aussieht. Nur weil er bedingungslose und selbstzerstörerische Solidarität zur Ukraine aufgekündigt hat und die Ukraine wieder wie einen Staat mit anderen Interessen als den eigenen beurteilt, gibt es überhaupt ernsthafte Friedenssignale sowohl von Selenskyj
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Seit über drei Jahren führt Russland diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Putins Ziel ist es, die Ukraine zu unterwerfen und damit die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen zu formen. Das heißt, die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land. Sie kämpft für Freiheit, Selbstbestimmung
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
unterstützen die Ukraine: politisch, humanitär, wirtschaftlich – und auch militärisch. Nicht, weil wir den Krieg, sondern weil wir einen auf Souveränität, Gleichheit und Gerechtigkeit beruhenden Frieden wollen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen weiter an der Seite der Ukraine. Darauf können Sie sich verlassen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frieden auf unserem Kontinent, Frieden in der Ukraine – das wünscht sich niemand so sehr wie die unschuldigen Menschen dort, aber auch die allermeisten hier. Und sosehr ich mir ein Ende der Gewalt wünsche, so wenig naiv … will keinen Frieden, sondern maximal eine Atempause, in der er sich Zeit, Geld und Gelegenheit für weitere brutale Angriffe auch über die Ukraine hinaus verschaffen kann. Und darauf dürfen und darauf werden wir in Europa nicht reinfallen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
auch noch die Ukraine. Die erfüllt kein einziges einschlägiges Kopenhagener Kriterium für einen EU-Beitritt. Diese Vertragsvorgaben zu Beitritten sind aber nun schon seit 30 Jahren geltendes EU-Grundrecht. Trotzdem hat sich der Minister schon am zweiten Tag im Amt für den EU-Beitritt … Ukraine ausgesprochen. Ich fordere ihn auf: Kehren Sie zurück zum Recht
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Beispiele: Die Afghanische Nationalarmee wurde 20 Jahre von der NATO ausgerüstet und trainiert und ergab sich einer Sandalenguerilla innerhalb weniger Stunden. Die ukrainische Armee kämpft seit drei Jahren gegen einen materiell und personell überlegenen Gegner und hält Stand. Mit Bewunderung stehen dann … Kampfeswillen der Ukrainer, ohne sich jedoch zu fragen, woher dieser Kampfeswille kommt. Es ist der uneingeschränkte Bezug der Soldaten zu Land und Volk
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, wenn Sie den ukrainischen Kampfeswillen so anerkennen, dann kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern ständig in den Rücken fallen mit Ihrer Moskau-Orientierung
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
stehen vor dieser Aufgabe, weil Russland nicht nur Krieg in der Ukraine führt; die sicherheitspolitische Bedrohung geht darüber hinaus. Auch das berührt unsere Interessen. Aber Russland rüstet nachgewiesenermaßen in einer dramatischen Weise und in einer hohen Geschwindigkeit auf, und das lässt eindeutig nur einen Schluss … dass Russlands imperialistischen Ziele über die Ukraine hinausgehen. Russland will sich in einigen Jahren in die Lage versetzen, großflächig in Europa Krieg führen zu können – nicht zu wollen, aber zu können. Das ist eine neue Dimension der Bedrohung unseres Landes und des Bündnisses und ganz
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Russland? Russland zeigt nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, dass es Europa als seine Einflusszone sieht. Naiv ist, wer glaubt, dass die Ukraine ein Endpunkt der russischen Bestrebungen sei. Wir befinden uns nicht mehr in einem Zustand des klassischen Friedens mit Russland
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größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland