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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Damit haben wir viele Menschenleben gerettet. Gleichzeitig haben wir aber auch durch unsere gezielte Unterstützung in der Ukraine mit Hilfslieferungen und mit dem Aufbau der Energienetze dafür gesorgt, dass wir sehr gut über den Winter gekommen sind und es keine zweite Flüchtlingswelle aus der Ukraine … gegeben hat. Und die Ukrainerinnen und Ukrainer können sicher sein: Wir werden weiterhin an ihrer Seite stehen

  2. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Sicherheit für viele Menschen in Deutschland eine neue Bedeutung. Seit zwölf Monaten herrscht Krieg in unserer Nachbarschaft. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine durch Russland hat unermessliches Leid verursacht. Er hat tausende Menschenleben gefordert. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind infolge des Krieges auf der Flucht … Kinder sitzen in Bunkern statt in Schulen, und die lebenswichtige Infrastruktur ukrainischer Städte wird ganz gezielt von Russland zerstört

  3. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Europa gebracht. Seitdem, seit über einem Jahr, ist die Welt eine andere. Seit mehr als einem Jahr erleben die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid. Putins Ziel ist nicht weniger als die Vernichtung der ukrainischen Identität. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff

  4. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    richtet sich dieser Angriffskrieg gegen alles, was unsere Demokratie ausmacht: Frieden, Freiheit und natürlich Menschenwürde. Präsident Putin darf sein Ziel, sich den ukrainischen Staat einzuverleiben, niemals erreichen. Die Ukraine verteidigt nicht nur Leib und Leben und ihre staatliche Souveränität. In der Ukraine wird auch gekämpft

  5. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Sehnsucht nach Frieden ist groß, vor allem natürlich der Ukrainer und Ukrainerinnen, aber auch, was unsere Bevölkerung betrifft. Man darf nicht unterschätzen, wie viele Menschen sich Sorgen machen aufgrund dieser Kriegssituation. Deshalb wünschen wir uns natürlich, dass Frieden kommt. Der Schlüssel zu diesem Frieden liegt … aber in Moskau, auch das muss unmissverständlich gesagt werden. Russland ist der Aggressor, nicht die NATO, nicht die Ukraine. Putin kann und muss diesen Krieg sofort beenden. Bis dahin stehen wir fest an der Seite der Ukraine. – Vielen herzlichen Dank

  6. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Kriegspartei werden wir dadurch nicht. Wir sind uns aber bewusst, dass die Ukraine nicht nur für ihre eigene Freiheit, Souveränität und Demokratie kämpft, sondern auch für die aller anderen Anrainerstaaten Russlands und für uns alle, für die ganze europäische Wertegemeinschaft. Wir alle wünschen uns nichts … dieser Krieg aufhören und das unsagbare Leid damit enden möge. Der Schlüssel dafür liegt in Moskau. Wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht, ist der Krieg beendet. Aber solange Russland sein Kriegsziel nicht revidiert, nämlich die Zerschlagung einer unabhängigen und demokratischen Ukraine, solange wird

  7. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Europa eine große Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft. Allein bei uns in Baden-Württemberg haben an die 170 000 Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Fast 30 000 ukrainische Kinder werden an unseren Schulen unterrichtet. Es gibt unzählige Freiwillige, die sich für die Flüchtlinge engagieren … danke ich von Herzen. Mit unserem internationalen Engagement unterstützen wir als Länder das Handeln der Bundesregierung. So ist Baden-Württemberg mit der Ukraine über die EU-Donauraumstrategie verbunden. Sie bringt die Zusammenarbeit in ganz konkreten Fragen voran

  8. FG Franziska Giffey Berlin

    unvergleichlich, welches internationale Signal wir senden, wenn zum Beispiel das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Flagge angestrahlt wird, diese Bilder um die Welt gehen und wir ein Zeichen setzen aus Deutschland für internationale Solidarität, für die Freiheit, für die Demokratie und dafür, dass … hier leisten, ein Beitrag dazu ist, den Kampf, der in der Ukraine geführt wird, zu unterstützen. Damit wollen wir auch klarmachen: Das ist kein Kampf, der nur in der Ukraine geführt wird, sondern es ist auch unser Kampf. Es ist unser Kampf um die Freiheit

  9. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit einem Jahr tötet dieser Krieg täglich Menschen. Seit einem Jahr kämpft ein ganzes Land ums Überleben. Wir dürfen diesen Krieg auch … nach einem Jahr nicht als einen Teil der neuen europäischen Normalität akzeptieren. Wir werden daher nicht aufhören, den russischen Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Krieg schien in Europa lange Zeit unvorstellbar. Doch seit

  10. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    Gleichzeitig hören wir aber zuweilen leichtfertige Sprüche, dass die Ukraine aufgeben solle. Ich bin sehr froh, dass es gerade schon sehr deutlich gesagt worden ist: Ein Diktatfrieden zu den Konditionen Russlands bringt keine Sicherheit und erst recht keine Freiheit. Er bringt nur neue Gewalt … Russland besetzten Gebieten zutage trat! Denken wir an Butscha! Laut den Vereinten Nationen haben bisher über 8,4 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Hunderttausende Frauen, Kinder und Alte sind in den letzten Monaten aus dem Süden und Osten der Ukraine geflohen

  11. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    Marienplatz bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen den Krieg“, und das Rathaus in München war mit einem Banner in den Nationalfarben der Ukraine geschmückt. Darauf stand: „Freedom for Ukraine – Freedom for Europe“, und das zu Recht, denn die Ukraine kämpft auch für

  12. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    Luftschutzbunker unter der Rada verlegt werden. Während draußen russische Raketen unschuldige Zivilisten töteten, legten die Abgeordneten mir konzentriert dar, wie das ukrainische Parlament das Land mit Reformen in die EU bringen will. Diese EU-Perspektive setzt in der Ukraine jeden Tag neue Kräfte frei, neue … Hoffnung: Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und in Frieden. Und die Ukraine kann mit unserer vollen Unterstützung auf dem Weg in die EU rechnen

  13. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann ist das das Ende der Ukraine. Für diesen Kurs brauchen wir wirklich alle. Wir brauchen die Länder, wir brauchen die Kommunen, wir brauchen die Städte und Gemeinden, wir brauchen die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft, die vielen freiwilligen Helferinnen … Helfer, die jeden Tag mit Herzblut für die Menschen aus der Ukraine da sind. Dafür meinen herzlichen Dank

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Hintergrund so unterschiedlicher Haltungen: Wie also kommt die Ukraine dem Ziel eines gerechten Friedens näher? Ich sage bewusst: die Ukraine. Denn sie wurde angegriffen. Ihren Bürgerinnen und Bürgern drohen Gewalt und Unterdrückung. Sie kämpfen um ihre Freiheit und die Existenz ihres Landes. Darum kann … wird es keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin „Nie wieder Krieg“ ruft und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht. Dafür stehen Ortsnamen wie Butscha und Kramatorsk, Isjum und Mariupol … Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan und furchtbarste Kriegsverbrechen begangen haben

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann sind morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, den Sie hier links und den Sie dort rechts auch irgendwann einmal akzeptieren sollten

  17. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, dieser Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar, aber – ich will in dieser Debatte daran erinnern – zuvörderst für die Ukraine selbst und natürlich auch mit dramatischen Auswirkungen auf den Aggressor Russland. Für die Ukraine

  18. starke ukrainische Zivilgesellschaft ist kreativ im Widerstand gegen den Besatzer und Aggressor. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern verteidigen auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Krieg. Es gibt unabhängige NGOs und Medien, die Korruption aufdecken, und eine Regierung, die auch … Krieg entschlossen dagegen vorgeht. Damit ist klar, dass die Ukraine für europäische, für demokratische Werte kämpft und deshalb unsere Unterstützung gerade auch in dieser Zeit verdient

  19. verehrten Damen und Herren, das Perverse an dieser Überlegung ist – ich finde, das dürfen wir nicht vergessen; auch für die Zukunft –: Die Ukraine hat die eigenen Atomwaffen dem Land, das sie jetzt überfällt, in dem Vertrauen in die Hand gegeben, dass ihre Souveränität bewahrt wird … gerade gegenüber Russland an der Stelle eine besondere Härte und nicht eine besondere Weichheit zum Ausdruck bringen. Diese besondere Souveränitätsgarantie hat die Ukraine empfangen um den Preis der Abgabe von Atomwaffen. Das darf daher nicht dazu führen, dass die Souveränität verletzt wird, sondern dass

  20. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzung für das Überleben der Ukraine ist die militärische Hilfe der freien Nationen – nicht als Selbstzweck, nicht zur Kriegsverlängerung, sondern um der Ukraine überhaupt die Möglichkeit zu geben, weiter zu existieren. Wer diesen Zusammenhang leugnet, spielt das Spiel Putins … oder sie tut das bewusst und unter Inkaufnahme der militärischen und politischen Vernichtung der Ukraine. Damit reiht sich der Antrag ein in unselige Aufrufe und Demonstrationen der letzten Wochen. Es ist beschämend, wie sich bei diesem Thema die Rechtsradikalen in der AfD und die Rechtsradikalen