Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wohlstandspolitik im Interesse der Bürger. Deshalb braucht es haushalterisch endlich einen Kassensturz. Unnötige Ausgaben müssen weichen, und dazu gehört der ganze Themenkomplex Ukraine. Was ich hier heute gehört habe, macht mich wirklich ein Stück weit fassungslos: Aktuell gibt es jährlich 6 Milliarden Euro Bürgergeld für … Ukrainer. Bis zum Jahr 2027 sollen weitere 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und 5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau ausgegeben werden. Und das – wir haben ja heute gehört, was Sie im Europäischen Rat besprechen wollen – schließt auch den geplanten Beitritt der Ukraine
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
großartige Beitrittsversprechen wert? Liebe unschuldige ukrainische Bevölkerung und liebe weniger unschuldige ukrainische Regierung, wie kommen Sie darauf, dass Brüssel und Berlin es ernster meinen könnten mit dem Beitrittsversprechen für die Ukraine als mit dem Minsker Abkommen? Das Minsker Abkommen hat doch die Realpolitikbereitschaft und Seriosität
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Geheimhaltung unterliegen. Deswegen kann ich nichts dazu sagen, weil ich mich jetzt hier strafbar machen würde. Es ist so, dass wir die Ukraine auf alle möglichen Arten und Weisen sehr massiv unterstützen. Und ich kann es nur noch mal wiederholen: Ich erlebe eine große Dankbarkeit … gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten, aber auch vieler Menschen aus der Ukraine für genau diese Unterstützung. Der Kanzler hat auch bei der Frage, wie wir mit der schwierigen Haushaltssituation umgehen, sehr deutlich gemacht, dass wir in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werden
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alle wissen: Die Grenzen von 1991 gelten. Die Ukraine ist im Moment dabei, Stück für Stück, mit großen Schwierigkeiten, diesen Zustand wiederherzustellen. Und gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir daran, dass die Ukraine die Mittel in die Hand bekommt, die sie dafür benötigt, und gleichzeitig … glaube, das wird manchmal übersehen auch in den Debatten, die wir hier haben – geht es ja auch darum, dass die Infrastruktur der Ukraine den russischen Angriffen widerstehen kann. Und ich glaube, wenn man sich jetzt den nahenden Winter anguckt
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verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Bundesverteidigungsminister für diese klaren Aussagen danken. Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland die Ukraine auch bei der Versorgung von Schwerstverletzten unterstützt, die innerhalb der Ukraine nicht versorgt werden können. Deutschland nimmt mehr dieser Schwerstverletzten … verteilen diese Patienten auf Krankenhäuser, die hoch spezialisiert sind. Wir tragen diese Kosten, und das ist eine Leistung, die wir der Ukraine schulden. Ich möchte hier klarstellen: Wir tun das und werden das so lange fortsetzen, wie es nötig ist. Wir werden diese Schwerstverletzten
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, die militärische Lage der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ist nach verschiedenen Berichten aus den letzten Tagen und Wochen schwierig und ernst. Der ukrainische Generalstabschef Saluschny warnte kürzlich vor einem Stellungskrieg wie im Ersten … Weltkrieg. Wir sind uns in Bezug auf Ihre einführenden Worte von eben einig, dass die Ukraine auch unseren Frieden und unsere Freiheit verteidigt
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
gibt viele Gründe für das Fortbestehen einer Beschreibung dieser Zeiten als nicht normal. Hier ist oft der Krieg in der Ukraine genannt worden. Ich gehe, glaube ich, nicht ganz fehl in der Annahme, dass die Bundesregierung am 11. Juni nächsten Jahres der Gastgeber der Wiederaufbaukonferenz … für die Ukraine sein wird, ein Land, das massiven Angriffen vonseiten Russlands ausgesetzt ist. Viele, die dort vor Ort sind, berichten von Bildern, die nicht nur an den Ersten Weltkrieg heranreichen, sondern wahrscheinlich sogar schlimmer sind; sie berichten davon, dass Städte massiv angegriffen werden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Aber während wir hier im Deutschen Bundestag reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in der Ukraine gekämpft und gestorben auf höchstem Niveau, und das seit 21 Monaten; ein Ende ist nicht abzusehen. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich bombardiert. Drohnen, Raketen, Marschflugkörper … verminte Landstriche: Der russische Angriffskrieg richtet sich mit unverminderter Härte gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und gegen überlebensnotwendige Infrastruktur. Es ist eine Aneinanderreihung schrecklichster russischer Verbrechen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Sache kundige Mitglieder Ihrer Fraktionen haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Zeigen Sie doch heute ein weiteres Mal den Mumm, und stimmen Sie unserem Antrag dazu zu, so wie wir das im letzten … haben, als es um die Lieferung von schweren Waffen ging! Wir haben damals die Bundesregierung zum Handeln und zur wichtigen Unterstützung der Ukraine gezwungen. Lassen Sie uns das heute noch mal tun – nicht um politisches Kapital zu schlagen, sondern um der Ukraine nachhaltig zu helfen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
jüngsten Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen, stimmen sicherlich sorgenvoll. Ich will aber mal an eines erinnern: Als vor 630 Tagen dieser frevelhafte, barbarische Vernichtungskrieg begann, mit dem Ziel, die Kultur, die Identität, die Souveränität, die Freiheit, die Demokratie der Ukraine zu zerstören, habe … keinen Experten und keine Expertin getroffen, die damals nicht gesagt haben: Es ist tragisch, innerhalb von ein oder zwei Wochen ist die Ukraine überrannt. Es wird dann dieses freie stolze Land so nicht mehr geben
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
russische Krieg gegen die Ukraine stellt auch einen Angriff auf die gesamte europäische Friedensordnung dar. Darum: Die Ukraine so stark zu unterstützen, wie wir können, ist nicht nur ein Akt der Solidarität mit der angegriffenen Demokratie und mit den Menschen in der Ukraine, sondern unser
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Getreideabkommen gekündigt; er attackiert mit der Schwarzmeerflotte die Getreidelieferungen, die durch das Schwarze Meer laufen. Aber es ist der Ukraine gelungen, die russische Schwarzmeerflotte zu verdrängen, und das haben sie mit moderner Raketenartillerie geschafft. Sie haben die Kriegsschiffe der Russen erfolgreich attackiert; sie haben … Zentrale der Schwarzmeerflotte attackiert. Die Schwarzmeerflotte musste sich ans Ufer des Kaukasus zurückziehen, und die Getreideschiffe fahren wieder. Das ist der Ukraine gelungen, und das zeigt: Es macht einen Unterschied, ob die Ukraine Waffen hat oder nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Dabei geht es im Bereich der Investitionen im Agrarsektor weit über die Ukraine hinaus. Denn die Ukraine muss möglichst bald wieder anknüpfen können an ihre alte Position als Lebensmittellieferant der ganzen Welt, gerade für Afrika, wo wegen des Ausfalls der Ukraine die Preise
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
geht es darum, mit der Ukraine als gleichberechtigte Partner zu kooperieren. Daher begrüße ich auch das wichtige Signal, das von der Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts ausgeht. Schon vor dem russischen Angriffskrieg haben wir die Ukraine
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Ende des Tages das Land ist, das der zweitgrößte Unterstützer für die Ukraine nach den USA geworden ist. Wenn es heute so ist, dass es Putin trotz Butscha, trotz einer auf die Vernichtung von Menschenleben, auch eigenen Menschenleben, gerichteten Kriegsführung nicht gelungen ist, die Ukraine … überrennen, dann hat das etwas mit der Bereitschaft in diesem Lande zu tun, der Ukraine an der Seite zu stehen. Dafür muss man der Bevölkerung, allen, die daran beteiligt waren, an dieser Stelle auch einmal Danke sagen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Glaubt wirklich irgendjemand in diesem Haus, dass Putin aufhören würde, wenn er in der Ukraine erfolgreich sein wird? Dieser Mann trimmt sein Volk darauf, einen Krieg gegen den Westen zu führen. Er führt in der Schule Militärkunde und Schießtraining ein. Wenn wir uns von unserer … Naivität und vom fehlenden Medienfokus leiten lassen, dann werden wir die Ukraine im Stich lassen. Dann steht aber auch Putin bald vor unserer Haustür. Und deshalb liefern wir auch Waffen an die Ukraine
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
steht auf dem Spiel, wenn wir sagen: Wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist. Aber warum dann Taurus? – Sehenden Auges erleben wir, wie Russland Eisenbahnlinien auf ukrainischem Gebiet baut, weil sie ahnen, dass man womöglich mit weitreichenden Waffen die Ukraine von den russischen Versorgungslinien
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
kleiner Teil sein. Den großen Teil werden private Investitionen in die Wirtschaft ausmachen, und die wird es geben; denn die Ukraine ist ein attraktiver Standort, und dies erst recht, wenn die Ukraine in der EU ist. Deshalb ist es entscheidend, dass die Ukraine möglichst bald
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert, so Walerij Saluschny. Das ukrainische Militär hat immer größere Mobilisierungsschwierigkeiten. Über 600 000 wehrfähige Ukrainer haben sich vor der Front in ihrem Land in Sicherheit gebracht, indem sie in andere westliche
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
Ukraine zum Sieg verhelfen“, „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ und „Wiederaufbau der Ukraine fördern