Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
letzten Tagen wurde immer wieder Kritik daran laut, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert. Für mich persönlich bleibt die Frage offen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine tatsächlich mehr Sicherheit gegenüber einer Bedrohung durch Russland bringen oder ob sie nicht im Gegenteil einen Konflikt
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
öffentlich-medial teils sehr polarisierten Debatte viel zu kurz kommt, nämlich die gemeinsame europäische Außenpolitik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Ukraine zu Recht als einen Teil Europas bezeichnet und betont, dass es keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine gibt. Beides
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
dankenswerterweise sehr deutlich getan hat. Vielmehr werden vermeintliche Unterstützungsleistungen einzelner Länder einander gegenübergestellt und gegeneinander aufgewogen: Die baltischen Staaten liefern Luftabwehrraketen. Die Ukraine versucht, gegenüber Deutschland aus der Fehlleistung einer einzelnen Person, die nebenbei bemerkt sehr klare und schnelle Konsequenzen nach sich gezogen hat, sehr … grundsätzliche Forderungen abzuleiten. Polen verkauft bereits seit Jahren gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine. Die Briten liefern Panzerabwehrwaffen. Und Deutschland und Frankreich versuchen derweil, im Normandie-Format auf diplomatischem Wege zu einer Entspannung des Konflikts beizutragen. – Es ist gut, dass gestern in Paris nach langer Zeit
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
CDU/CSU wollen, dass die Ukraine-Krise diplomatisch gelöst wird. Das bedeutet ein Verhandeln auf höchstem Niveau. Dabei ist es entscheidend, mögliche Maßnahmen als Folgen einer russischen Eskalation nicht unnötig vom Tisch zu nehmen. Das gilt auch für die Frage von Waffenlieferungen zur Stärkung der Selbstverteidigung … Ukraine, eine schwierige Frage, gerade für Deutschland. Wir stehen dem traditionell sehr skeptisch gegenüber. Dass dies aber auch richtig und wichtig sein kann, hat sich bei der Unterstützung der Kurden zur Bekämpfung des IS gezeigt. Deshalb sollten wir diese Option eben nicht vom Tisch nehmen
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werden in diesen Tagen durch die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland, aber vielleicht auch durch die Entwicklungen auf dem Westbalkan, in Bosnien etwa, schmerzlich daran erinnert, dass Europa eben sehr viel größer ist als die Europäische Union. Die Europäische Union … Mitgliedstaaten. Zu Europa gehören aber auch die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Russland und auch Großbritannien oder die Schweiz. Deswegen denke ich, dass wir, wenn wir über die Zukunft von Europa sprechen, auch über ein gesamteuropäisches Projekt reden müssen, das auch Sicherheitsfragen beinhaltet
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diese Herausforderungen zu beraten. Sie können sich vorstellen: Ein ganz zentrales Thema stand natürlich auf der Tagesordnung, nämlich Russland und die Ukraine. Ich sage ganz deutlich: Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders
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Seit Wochen lässt Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen aufmarschieren. Auf diese Provokation haben wir als Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern deutlich reagiert. Die Souveränität der Ukraine und die Unverrückbarkeit der Grenzen in Europa sind für uns nicht verhandelbar
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Ukraine betrifft: Russland verletzt Minsk II, aber die Ukraine auch. Warum erwähnen Sie immer nur das eine und nie das andere
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Griff kriegen. Denn es geht nicht, dass der Generalsekretär der größten Regierungspartei sagt, das sei ja alles nicht so tragisch in der Ukraine und man solle da jetzt keinen Konflikt herbeireden – Klammer auf: wo keiner ist, meint er wahrscheinlich; Klammer zu. Das ist ein seltsamer … Informationsstand, meine Damen und Herren; denn diese Aussage verhöhnt die vielen Menschen, die dem Konflikt im Osten der Ukraine in den letzten Jahren bereits zum Opfer gefallen sind. Ich meine, Kollege Kühnert sollte diese Aussage zurücknehmen und sich bei den Menschen in der Ostukraine für
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Grund, warum die NATO keine dauerhaften Truppen in Osteuropa stationiert. Das ist auch der Grund, warum zurzeit der Beitrittsprozess Georgiens und der Ukraine nicht sehr schnell zu einem Ergebnis führen wird. Aber umgekehrt hat Russland auch die Sicherheitsinteressen und die territoriale Integrität der Ukraine
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klar: Friedenspolitik, Entspannungspolitik sind Leitlinien deutscher Außenpolitik und dieser Bundesregierung, gerade auch mit Blick auf die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine
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dass sich auch heute die Regierung der Bundesrepublik Deutschland klar zu diesen Grundsätzen bekennt und ausgehend von diesen Grundsätzen auch auf den Ukraine-Russland-Konflikt schaut. Deshalb bin ich Kanzler Scholz und der gesamten Bundesregierung dankbar, dass sie von Tag eins an deutlich gemacht haben … dass eine russische Aggression gegen die Ukraine Konsequenzen haben wird. Ich will noch einmal betonen: Für uns ist es klar, dass, ausgehend von dem Rahmen der deutsch-amerikanischen Verständigung in diesem Sommer, alle Optionen auf dem Tisch liegen und dass natürlich neue Sanktionen im Falle
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immer stärkere Verflechtung der Ukraine, aber auch Georgiens, mit westlichen Sicherheitsstrukturen. Auch wenn es den regelbasierten Multilateralisten schwerfällt: Der Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine ist mit einer auch von Russland akzeptierten Neutralität besser gedient als mit Waffenlieferungen oder einer NATO-Mitgliedschaft, meine Damen und Herren
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Dazu bedarf es der Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit heißt: Europa wird seine politische und seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht nur nicht einstellen, sondern wir wollen sie ausbauen. Wir wollen mit der Ukraine zusammenarbeiten, beim Umstieg in eine Wasserstoffwirtschaft
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militärische Aufmarsch und die Konzentration der russischen Truppen sind gefährlich. Aktionen auf der Gegenseite sind aber nicht weniger problematisch. Die Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die Türkei und weitere NATO-Staaten sowie die Stationierung von NATO-Militärausbildern in der Ukraine sorgen für erheblichen Zündstoff
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bitte nur einmal die russische Außenpolitik dieses Jahres: Im April das große Manöver Sapad, viel größer als sonst. Östlich, nördlich, südlich der Ukraine große Truppenstationierungen: Kursk, Woronesch, Rostow. Im Juni dann der Gipfel Putin/Biden, Gott sei Dank. Wir dachten: Mensch, vielleicht wird es ein bisschen … Westgrenze. Aber gleichzeitig sehen wir im November und Dezember erneut einen enormen Truppenaufwuchs, eine enorme Truppenkonzentration an der Staatsgrenze zur Ukraine
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amerikanische Seite vor den Gesprächen mit Russland die NATO-Verbündeten, auch die Bundesrepublik Deutschland, so intensiv konsultiert hat, dass mit der Ukraine gesprochen worden ist, dass es heute ein Gespräch der Bukarest 9 mit den USA gibt. Man könnte glauben, man hat im Weißen Haus … osteuropäischen Partner gestalten. Das finden wir gut. Genau das ist unser Ziel, mit Diplomatie zur Deeskalation beizutragen – für die Unterstützung der Ukraine, für Frieden in Europa
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sagt man so schön: Ein Bock stößt selten alleine. – Türkische Drohnen im Einsatz bei der Ukraine, amerikanische Abwehrraketen im Einsatz bei der Ukraine, auch das sind Verstöße gegen das Minsker Abkommen. Auch das zeigt, dass die Diplomatie, dass das Normandie-Format – Nils Schmid
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Diese Vision von Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Recht hat die vielen Tausend Menschen in der Ukraine vor acht Jahren bewegt und auf den Euromaidan gebracht. Sie forderten diese Werte ein. Sie forderten Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union … für jeden, der ihn beschreitet, Herausforderungen und Hürden gibt, aber keine roten Linien von außen. Die Menschen in der Ukraine forderten das Recht auf eine souveräne Entscheidung über die Zukunft ihres Landes
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nicht begreifen kann und nicht anerkennen will. Auch acht Jahre nach dem Euromaidan, nach bedeutsamen Reformen und erfolgreichen demokratischen Wahlen in der Ukraine leugnet das russische Staatsoberhaupt weiter die Souveränität der Ukraine, ignoriert deren Verfassung und degradiert unseren Partner zu einem vermeintlichen „künstlichen Konstrukt