Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
will sie abschaffen. Und Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht behauptet, dass es bei der NATO allein um geopolitische Gefolgschaft gegenüber den USA ginge, und sagt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
sich grundlegend geändert. Aus einer bipolaren Welt ist eine multipolare Welt geworden. Im damaligen Kalten Krieg trafen die Einflusssphären der Weltmächte USA und Sowjetunion in Mitteleuropa unmittelbar aufeinander. Abschreckung und Dialogbereitschaft haben es aber 40 Jahre lang vermocht, einen Krieg in Europa zu verhindern
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
einer multipolaren Welt mit ihren vielfältigen Einflusssphären, Kontakt- und Randzonen hat sich das Konfliktpotenzial jedoch vervielfacht. Das Hauptaugenmerk der USA hat sich dabei in den letzten 20 Jahren eindeutig von Europa nach Asien verlagert, wo aus ihrer Sicht mit China ein neuer systemischer Rivale herangewachsen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Mitgliedschaft in der NATO weiterhin der wesentliche Eckpfeiler nationaler Sicherheit. Es wäre aber töricht, sich in einer multipolaren Welt weiterhin auf die USA als Garanten zu verlassen. Die europäischen Staaten müssen daher den Willen entwickeln, gemeinsam strategisch autonom sein zu wollen. Es braucht dazu
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
auch das ist angeklungen: Ich glaube, die NATO braucht einen zentralen europäischen Pfeiler – unabhängig davon, wer gerade Präsident in den USA
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
tragende diplomatische Rolle zur dauerhaften Beendigung des Krieges Russlands, des Gazakrieges und des Krieges im Jemen; zwischen den westlichen Staaten, insbesondere den USA, und China, zu deeskalieren; eine Konfrontation mit der Staatengruppe der BRICS zu verhindern und die atomare Abrüstung voranzutreiben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Wahrheit ist: Die NATO führte völkerrechtswidrige Angriffskriege in Jugoslawien und in Libyen, und die USA überfielen den Irak
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Dritter Mythos. Die NATO sei eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft für die Menschenrechte. In Wahrheit sind durch die Kriege der USA in den letzten 20 Jahren laut der amerikanischen Brown-Universität 4,5 Millionen Menschen gestorben. Das Folterlager Guantánamo wird weiter betrieben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Erstens. Die USA werden in der NATO bleiben, aber nicht umsonst. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl im November wendet sich der Fokus der US-Außen- und Verteidigungspolitik stärker dem pazifischen Raum und China zu. Wir müssen, unter welcher Führung auch immer, mit der Forderung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
nicht dem nächsten Bundestag überlassen werden, wie es denn ausgestaltet werden muss. Das muss diese Regierung leisten, damit wir glaubwürdig in den USA dastehen und auch glaubwürdig zeigen, dass wir bereit sind, mehr Lasten in Europa zu übernehmen, das immer waghalsiger regiert wird. Deswegen muss
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Dafür, dass härtere Strafen Straftaten verhindern, gibt es keine gute Evidenz, sonst hätten vielleicht auch die USA mit ihrem Three-Strikes-Gesetz und der Todesstrafe heute leere Gefängniszellen. Aber das ist keinesfalls so. Sehr gute Evidenz gibt es hingegen für Prävention, für differenzierte Maßnahmen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
Beispiel Israel, die Heimstätte und der Schutzraum der Juden in der Welt. Das jüdische Volk ist für den Postkolonialismus ein Vasall der USA und handelt deshalb unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Imperialismus. Die Verbrechen an den Juden, und zwar die Shoah genauso wie die Vertreibung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
durch einen Sturm kommt man am besten mit Freunden statt allein. Mit den bevorstehenden Entwicklungen in Frankreich und den Wahlen in den USA weht uns ein strammer Wind entgegen. Davon sollten wir uns aber nicht verschrecken lassen, auch wenn Diktatoren und rechte Ränder dies gern
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Aber, meine Damen und Herren, in dieser Welt leben wir nicht mehr. Der unipolare Moment der USA ist verstrichen. Wir stehen heute in der frühen Phase des Anbruchs einer multipolaren Weltordnung, die derzeit noch einen bipolaren Charakter aufweist. Dabei wird China womöglich schon bald
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
unseren europäischen und transatlantischen Partnern Vorbereitungen für die Auswirkungen einer Eskalation in der Region treffen. Niemand darf vergessen, dass es die USA waren, die Europa in Freiheit und Demokratie wiederaufgebaut haben. Daher rühren unsere wirklich guten transatlantischen Partnerschaften
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
internationale Ordnung nachhaltig prägen. Es ist die bevölkerungsreichste Region der Welt, die über 60 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht, wenn man die USA mitzählt. 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt, und ein großer Teil der wichtigsten Schifffahrtsrouten führt durch den Indopazifik. Dort tritt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
USA haben den außenpolitischen Fokus längst auf den Indopazifik gelegt, und wir haben bereits 2020 in der Großen Koalition neue Leitlinien zum Indopazifik vorgelegt. Es gibt im indopazifischen Raum eine Reihe verlässlicher Partner, die unsere Werte und Interessen teilen. Freiheit, Frieden und Wohlstand nicht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Luftwaffe ist in diesem Sommer als Botschafter unseres Landes mit über 30 Luftfahrzeugen an Übungen in Japan, Indien, Australien und den USA beteiligt. Neben der Partnerschaft mit den Wertepartnern im Indopazifik zeigt sich gerade bei Arctic Defender der unmittelbare Bezug auch zu unserer eigenen Sicherheit
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
größte Gefahr ist, dass dieser Umbruch in militärische Konfrontationen mündet, etwa zwischen den USA und China, oder in entsprechende Stellvertreterkriege. Mit einem wahrscheinlicher gewordenen Wahlsieg von Donald Trump wird diese Gefahr sicherlich nicht kleiner. Aufgabe deutscher Außenpolitik sollte es sein, dazu beizutragen, dass dieser Umbruch
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Wenig hilfreich ist es, sich an Militärübungen der USA oder der NATO im Indopazifik zu beteiligen oder der illusorischen Vorstellung zu frönen – das haben wir auch gerade gehört –, wir könnten von hier aus die Seewege im Indopazifik absichern. Auch diese scharfe Unterscheidung zwischen sogenannten Wertepartnern