Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
jetzt klar. Herr Merz, Frau Reiche, SPD und CDU, Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt. Die Öl- und Gaskonzerne in den USA haben verloren. Deswegen ist die Entscheidung, die für Sie jetzt ansteht, mit der Beantwortung der Fragen verbunden: Werden Sie die Fakten weiter
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
würde es bedeuten. Drehen Sie um, bevor es zu spät ist und Ihnen das Gleiche blüht wie Herrn Trump in den USA
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Zweitens. Deutschland soll verlässlich auftreten. Während die USA zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen aussteigen und einige Ölstaaten blockieren, stehen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu unserem Wort. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land einen Fahrplan für den Ausstieg
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Ähnlich wie in den USA gibt es nun auch in Deutschland nur noch zwei Möglichkeiten
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rechtsextremen Bolsonaro geschlagen. In Serbien hat eine von jungen Menschen getragene Bewegung den Autokraten Vučić aus dem Amt gejagt. Und in den USA haben Trump und seine Republikaner eine krachende Niederlage eingesteckt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den letzten Jahren mit Entsetzen auf das geschaut, was in den USA unter Trump passiert ist: eine Einwanderungsbehörde ICE, die auf offener Straße Menschen gejagt und erschossen hat; ein US-Präsident, der Angriffe gegen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
finde, die Midterm-Wahlen in den USA sind ein Signal an die freie Welt – ein Signal, dass Demokratien stark sind, vielleicht stärker, als wir alle geglaubt oder auch gefürchtet haben. Denn so viele Menschen haben sich ja in den letzten Jahren mit Blick
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
macht mir ganz hervorragende Laune. Denn Donald Trump, Ihr großes Vorbild, und die MAGA-Bewegung in den USA sind abgewählt worden, und die ganze Welt hat gesehen, was für eine verheerende Politik Trump macht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Realität, auf die die Menschen in den USA jetzt eine Antwort gegeben haben. Deswegen sind es insbesondere die Arbeiter gewesen, die Donald Trump bei dieser Wahl den Rücken gekehrt haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Deswegen ist es so wichtig, dass die Menschen in den USA dem einen Denkzettel verpasst haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
alle als Demokraten –: Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen; das ist auch eine wichtige Nachricht. Trump ist noch Präsident der USA, und insbesondere seine Außenpolitik kann in den nächsten Jahren noch erratischer und gefährlicher werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Europäische Union
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
dieser Woche die amerikanischen Zwischenwahlen sind. Sie sind deutlich ausgegangen – in einer Deutlichkeit, die mich positiv überrascht hat. Das ist für die USA eine Zäsur, und es wird auch für die deutsche Außenpolitik und für die transatlantischen Beziehungen eine Bedeutung haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
unsere Politik die Förderung dieses Strafgerichtshofes. Wir werden uns diesen Sanktionen entgegenstellen, und wir werden jetzt auch besonders den Dialog mit den USA über diese Politik führen. Wir halten sie für befremdlich; ich halte sie für eine Verirrung der amerikanischen Außenpolitik. Wir haben jetzt neue
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
wichtig, dass wir das auch mit dem Ausgang der Wahlen in den USA verbinden. Es ist nämlich bekannt – und nichts davon ist ein Bauchgefühl –, dass der US-Präsident und seine MAGA-Bewegung, dass die Republikaner schrittweise, step by step, intensiv daran gearbeitet haben, dieses System
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
vorab einen Kommentar: Ich finde es sehr interessant, zu sehen, wer sich alles hier gerade über diese Siege in den USA freut, wo ja wirklich in erster Linie unsere demokratisch-sozialistischen Genossinnen und Genossen gewonnen haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Arbeiten braucht. Und was legt die Koalition heute vor? Einen Antrag, in dem die Sanktionen zurückgewiesen werden. Und dann steht da, die USA seien ein unverzichtbarer Partner, mit denen man den Dialog fortsetzen müsse
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
USA Venezuela angegriffen haben, war die Rechtslage „komplex“. Den Krieg im Iran hat diese Bundesregierung nie als das benannt, was er ist: ein Bruch des Gewaltverbots. Im Gegenteil: Der deutsche Bundeskanzler sprach von „Drecksarbeit“. Das ist keine konsequente Verteidigung des Völkerrechts, das ist eine politische
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Statut weiterzuentwickeln. Aus meiner Sicht ist das ein sehr wichtiger Aspekt, weil es natürlich nicht hinnehmbar ist, dass viele Länder, darunter die USA, aber auch China und Russland, das Römische Statut nicht unterzeichnet haben und damit die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht anerkennen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
solchen Problemen musste plötzlich die kanadische Richterin Kimberly Prost umgehen. Sie war wegen ihrer Tätigkeit beim Internationalen Strafgerichtshof auf der Sanktionsliste der USA gelandet. Diese Sanktionen richten sich nicht gegen Kriegsverbrecher. Sanktioniert sind Menschen, die solche Verbrechen aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Mittlerweile
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
deswegen – ich bin meiner Kollegin und Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge so dankbar, dass sie die Midterms nach vorne gestellt hat –, dass die USA diese schäbigen Sanktionen zurücknehmen müssen. Diese Institution muss arbeiten können