Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Versorgungsleitungen und systematische Propagandaoperationen statt. Wir haben uns in einer trügerischen Sicherheit gewähnt. Wir haben für unsere Verteidigung im Wesentlichen auf die USA vertraut. Aber die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns darauf nicht mehr verlassen können. Und deshalb müssen wir die Verteidigungsfähigkeit
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Menschen können sich einen Staat leisten, der nicht mal mehr grundlegende Aufgaben erledigt. Dass genau solche sehr reichen Menschen derzeit in den USA dabei sind, einen libertären Staatsrückbau zu betrieben, sollte zu denken geben. Längst geht es dort nicht mehr um einige Förderprogramme und Verwaltungsstellen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
europäischen Kontinent Teil unserer Wirklichkeit sind, in der hybride Angriffe Teil unserer Wirklichkeit sind und in der die mindestens brüchige Bündnistreue der USA Teil unserer Wirklichkeit ist. Doch die Gefahr in einer Welt der schwindenden Gewissheiten ist nicht eindimensional
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
klugerweise einpreisen will, der sollte den Blick nicht vor den anderen Abhängigkeiten Deutschlands und Europas verschließen. Wir haben enorme Abhängigkeiten gegenüber den USA und den asiatischen Märkten in den Bereichen Technologie und IT, Pharmaindustrie und Biotechnologie, Finanzwirtschaft, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Energie und Rohstoffe
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Angesichts des Angriffskriegs Russlands und dem Abwenden der USA von der völkerrechtlich-regelbasierten Weltordnung ist es notwendig, dass wir in Zukunft auch mehr Mittel in unsere Verteidigung investieren. Genauso notwendig ist es, dass wir endlich den jahrzehntelangen Investitionsstau für unsere Infrastruktur beheben und massiv
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ansicht, dass insbesondere die Investitionen in die Verteidigung dringend geboten sind. Das Vertrauen in die Bereitschaft der USA, bedrohten Partnern beizustehen, ist mit der Brüskierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident J. D. Vance zerbrochen. Angesichts
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sicherheit notwendig. Das gilt erst recht nach der Wahl von Donald Trump und der dadurch entstehenden Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit unabhängiger von den USA und europäischer herzustellen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Ukraine trotz der angelaufenen diplomatischen Bemühungen für einen Waffenstillstand und hoffentlich bald einen echten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Krieg vorbereitet“. Ohne Freiheit ist alles nichts. Wir leben in einer Welt, in der Russland seine Nachbarn überfällt, die USA ihren strategischen Fokus in den Indopazifik verlagern und Europa militärisch auf sich allein gestellt ist. Wir dürfen nicht länger in sicherheitspolitischer Unselbständigkeit verharren
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gekommen wäre. Blödsinn! Die sich verändernde Weltlage hat sich über Monate hinweg angekündigt. Trump hat doch schon lange gesagt, dass die USA die militärische Unterstützung reduzieren würden und die EU selbst mehr tun müsse. Sie haben das Thema bewusst aus dem Wahlkampf rausgehalten und kommen
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Februar noch einmal den Vorschlag gemacht, dass wir die Schuldenbremse miteinander reformieren könnten. Das war, nachdem Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Das war, nachdem die bisherige Regierungskoalition auseinandergebrochen war. Und Sie wussten: Sie hätten in dieser Zeit mit SPD und Grünen eine
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Ganze groteskerweise just in diesem Moment, da die USA und Russland sich anschicken, das Massensterben in der Ukraine zu beenden, während Sie, die schwarz-rot-grüne Koalition, dort unbeirrt Finanzhilfen und Rüstungsgüter versenken wollen
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Gemeinsam mit den Partnern in Europa und den USA unterstützen wir in großer Solidarität die Verteidigung der Ukraine, und gleichzeitig haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere eigene Sicherheit zu stärken. Der neue US-Präsident entfernt sich von dieser Haltung. Politik versteht er scheinbar
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Bonner Hofgarten. Ich war als junge Frau durchdrungen davon, dass es in Europa Frieden geben wird und dass die USA, das Verhältnis zu Russland, eine starke Europäische Gemeinschaft unser Garant sein werden
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wissen, dass wir hier nicht ausreichend aufgestellt sind. Wenn wir die Entwicklung in den USA ansehen, mit der neuen Regierung von Donald Trump, dann wissen wir: Wir können auf alte Gewissheiten nicht mehr zählen. Das transatlantische Bündnis ist so belastet und befrachtet, dass niemand weiß
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Bedrohungen wie Cyberangriffen, hybrider Kriegsführung und terroristischen Aktivitäten ausgesetzt. Ja, wir wussten schon länger, dass und wie sich die Regierung in den USA verändern wird. Aber diese Szene im Oval Office, in der der amerikanische Präsident und der Vizepräsident vor der Weltöffentlichkeit den Präsidenten eines
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Für den Fall, dass die Debatte auch in den USA verfolgt wird: Mr. President, please free Shlomo Finkelstein
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Netanjahu redet, muss sich auch mit den Großmächten USA, China und Russland verständigen, anstatt den Krieg um die Ukraine für einen unglaublich teuren Regime Change in Moskau zu benutzen. Die Rentnerkoalition, die selbst nicht kämpfen muss, hat sich aber leider für eine Entscheidungsschlacht
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
begegnen. Europa wird aus sich selbst heraus stark sein müssen, auch um sich selbst zu schützen. Die EU kann im Ringen der USA, Chinas und Russlands nur ihre Rolle finden und die europäischen Interessen vertreten, wenn wir diese Kraft finden und wenn die EU geeint
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
russischen Angriffskrieges unterstützen wir die Ukraine politisch, militärisch, wirtschaftlich und humanitär. Weltweit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. So haben wir bislang 15 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung geleistet
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
hochrangigen Telefonate der letzten Tage zwischen der Ukraine, den USA und Russland zeigen, wie Russland Maximalforderungen zu Voraussetzungen für Verhandlungen macht. Auch darum ist unsere kontinuierliche und verlässliche Unterstützung so wichtig. Mit ihr tragen wir dazu bei, dass die Ukraine in eine Position der Stärke