Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
haben heute einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte vorliegen, welches ein sehr wichtiger Baustein ist, um für mehr Transparenz zu sorgen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
haben heute also das Country-by-Country Reporting Deutschland–USA vorliegen. Dabei geht es um ganz entscheidende Themen wie Gerechtigkeit und am Ende auch um die Grundlage von Vertrauen in unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt; denn große multinationale Unternehmen zahlen bisher fast nirgendwo
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
Einer der BEPS-Aktionspunkte ist diese standardisierte Dokumentationsanforderung. Die USA – der Kollege Fritz Güntzler hat es hier gesagt – haben damals das Abkommen im Anschluss an dieses BEPS-Projekt mit diesem Aktionspunkt am Schluss leider nicht unterzeichnet. Deswegen ist es richtig, dass – nach dem FATCA-Abkommen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem Gesetz zustimmen, weil es ein gutes Gesetz zum Abschluss dieses Abkommens zwischen Deutschland und den USA ist. Aber gerade die Diskussion zeigt ja auch, dass wir mehr Handelsabkommen machen müssen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 16: Sechster Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nago…
dass die Umsetzung des Protokolls zu kompliziert sei: Die Bürokratie sei zu groß, die Vorteile für die Ursprungsländer seien zu klein. Die USA sind beispielsweise gar nicht dabei. Kurzum: Der gesamte Mechanismus ist reformbedürftig. Nun wurden in Montreal – ich durfte selbst vor Ort sein – dazu
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
unseren Entschluss, Schützenpanzer und schließlich Kampfpanzer zu liefern: Vor jedem dieser Schritte haben wir uns eng und vertraulich abgestimmt mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien und mit anderen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
letzten Quartal nicht geschrumpft, sondern sogar leicht gestiegen; im Gesamtjahr 2022 lag es höher als das Wachstum in China oder den USA. Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland und in der Europäischen Union liegt auf Rekordhoch
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
stehen aus dem Kohäsionsfonds und aus dem europäischen Emissionshandel beträchtliche Mittel zur Verfügung. Wenn man all das neben die Förderprogramme in den USA im Umfang von 370 Milliarden Dollar legt, dann sieht man: Europa braucht sich nicht zu verstecken
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
schließen kann. Dafür braucht es zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht gestellt hat. Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre aber mit Sicherheit der falsche
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
zweite große Thema, das auf dem Europäischen Rat verhandelt wird, ist der amerikanische Inflation Reduction Act. Die USA haben hier ein Zeichen gesetzt, das Zeichen, dass man voll auf Klimaschutz setzt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
standen stumm daneben, als der Präsident der Vereinigten Staaten vor der Weltpresse auftrumpfte, die USA hätten die Mittel, um die Inbetriebnahme der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 zu verhindern. Rund ein halbes Jahr nach der Sprengung der beiden Leitungen schweigen Sie immer noch
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Flüssiggas aus den USA zu überteuerten Kosten ist keine Lösung
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
haben es gar nicht mehr so eilig. Die USA wollen ihre Panzer erst in einem Jahr liefern, auch noch abgespeckt. Sie aber haben dem neuen Verteidigungsminister, den Sie als letztes Aufgebot irgendwie mobilisiert haben, als einen der ersten Termine nach Amtsantritt zugemutet, einer der wenigen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
für Waffenlieferungen an die Ukraine und für Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Deutschland und Europa wohlgemerkt mehr schaden als Moskau, bleibt auf die USA und ihre europäische Gefolgschaft beschränkt. Im Rest der Welt verfolgt man eigene Interessen. Das hat Ihnen zuletzt Ihr Sozialistengenosse Lula vor Augen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
natürlich gar nicht erst in dieser schwierigen Lage wären – da müssen wir auch Klartext reden –, wenn wir schon ein Freihandelsabkommen mit den USA hätten. Das ist richtig
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
haben uns sogar schwarz auf weiß zu einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA bekannt. Was war denn da die Bilanz der Union, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Viele Experten, zum Beispiel die Rand Corporation aus den USA, kommen zum Ergebnis, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist. Das ist ein konservativer Think Tank. Sind das jetzt auch Putin-Versteher
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Reduction Act – ich glaube, das ist schon angesprochen worden – ist der erste Punkt: Wir sollten uns einfach richtig darüber freuen, dass die USA jetzt endlich was für den Klimaschutz tun. Die Klimakrise als mittel- und langfristig gefährlichste Krise für uns Menschen auf diesem Planeten kriegen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
erst mal ein guter Schritt, dass die USA da jetzt richtig viel tun wollen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Inflation Reduction Act ist Folgendes zu sagen – der Kollege Hofreiter hat es gerade gesagt –: Es ist ja gut, wenn die USA Klimaschutz ernst nehmen und etwas tun. Aber „kooperativ“ geht anders, meine Damen und Herren. Die Beihilfepakete im Inflation Reduction Act sind so stark