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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort USA
3969
Nennungen
624
Sprecher:innen
344
Sitzungen
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2.805 Treffer in 335 Sitzungen für „USA“
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  1. Zweitens. Deutschland soll verlässlich auftreten. Während die USA zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen aussteigen und einige Ölstaaten blockieren, stehen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu unserem Wort. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land einen Fahrplan für den Ausstieg

  2. Ähnlich wie in den USA gibt es nun auch in Deutschland nur noch zwei Möglichkeiten

  3. HR Heidi Reichinnek Linke

    rechtsextremen Bolsonaro geschlagen. In Serbien hat eine von jungen Menschen getragene Bewegung den Autokraten Vučić aus dem Amt gejagt. Und in den USA haben Trump und seine Republikaner eine krachende Niederlage eingesteckt

  4. KD Katharina Dröge Grüne

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den letzten Jahren mit Entsetzen auf das geschaut, was in den USA unter Trump passiert ist: eine Einwanderungsbehörde ICE, die auf offener Straße Menschen gejagt und erschossen hat; ein US-Präsident, der Angriffe gegen

  5. KD Katharina Dröge Grüne

    finde, die Midterm-Wahlen in den USA sind ein Signal an die freie Welt – ein Signal, dass Demokratien stark sind, vielleicht stärker, als wir alle geglaubt oder auch gefürchtet haben. Denn so viele Menschen haben sich ja in den letzten Jahren mit Blick

  6. KD Katharina Dröge Grüne

    macht mir ganz hervorragende Laune. Denn Donald Trump, Ihr großes Vorbild, und die MAGA-Bewegung in den USA sind abgewählt worden, und die ganze Welt hat gesehen, was für eine verheerende Politik Trump macht

  7. KD Katharina Dröge Grüne

    Realität, auf die die Menschen in den USA jetzt eine Antwort gegeben haben. Deswegen sind es insbesondere die Arbeiter gewesen, die Donald Trump bei dieser Wahl den Rücken gekehrt haben

  8. KD Katharina Dröge Grüne

    Deswegen ist es so wichtig, dass die Menschen in den USA dem einen Denkzettel verpasst haben

  9. KD Katharina Dröge Grüne

    alle als Demokraten –: Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen; das ist auch eine wichtige Nachricht. Trump ist noch Präsident der USA, und insbesondere seine Außenpolitik kann in den nächsten Jahren noch erratischer und gefährlicher werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Europäische Union

  10. dieser Woche die amerikanischen Zwischenwahlen sind. Sie sind deutlich ausgegangen – in einer Deutlichkeit, die mich positiv überrascht hat. Das ist für die USA eine Zäsur, und es wird auch für die deutsche Außenpolitik und für die transatlantischen Beziehungen eine Bedeutung haben

  11. unsere Politik die Förderung dieses Strafgerichtshofes. Wir werden uns diesen Sanktionen entgegenstellen, und wir werden jetzt auch besonders den Dialog mit den USA über diese Politik führen. Wir halten sie für befremdlich; ich halte sie für eine Verirrung der amerikanischen Außenpolitik. Wir haben jetzt neue

  12. wichtig, dass wir das auch mit dem Ausgang der Wahlen in den USA verbinden. Es ist nämlich bekannt – und nichts davon ist ein Bauchgefühl –, dass der US-Präsident und seine MAGA-Bewegung, dass die Republikaner schrittweise, step by step, intensiv daran gearbeitet haben, dieses System

  13. LR Lea Reisner Linke

    vorab einen Kommentar: Ich finde es sehr interessant, zu sehen, wer sich alles hier gerade über diese Siege in den USA freut, wo ja wirklich in erster Linie unsere demokratisch-sozialistischen Genossinnen und Genossen gewonnen haben

  14. LR Lea Reisner Linke

    Arbeiten braucht. Und was legt die Koalition heute vor? Einen Antrag, in dem die Sanktionen zurückgewiesen werden. Und dann steht da, die USA seien ein unverzichtbarer Partner, mit denen man den Dialog fortsetzen müsse

  15. LR Lea Reisner Linke

    USA Venezuela angegriffen haben, war die Rechtslage „komplex“. Den Krieg im Iran hat diese Bundesregierung nie als das benannt, was er ist: ein Bruch des Gewaltverbots. Im Gegenteil: Der deutsche Bundeskanzler sprach von „Drecksarbeit“. Das ist keine konsequente Verteidigung des Völkerrechts, das ist eine politische

  16. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Statut weiterzuentwickeln. Aus meiner Sicht ist das ein sehr wichtiger Aspekt, weil es natürlich nicht hinnehmbar ist, dass viele Länder, darunter die USA, aber auch China und Russland, das Römische Statut nicht unterzeichnet haben und damit die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht anerkennen

  17. solchen Problemen musste plötzlich die kanadische Richterin Kimberly Prost umgehen. Sie war wegen ihrer Tätigkeit beim Internationalen Strafgerichtshof auf der Sanktionsliste der USA gelandet. Diese Sanktionen richten sich nicht gegen Kriegsverbrecher. Sanktioniert sind Menschen, die solche Verbrechen aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Mittlerweile

  18. BM Boris Mijatović Grüne

    deswegen – ich bin meiner Kollegin und Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge so dankbar, dass sie die Midterms nach vorne gestellt hat –, dass die USA diese schäbigen Sanktionen zurücknehmen müssen. Diese Institution muss arbeiten können

  19. allen politischen Herausforderungen, vor der die US-Demokratie steht, und bei allen politischen Herausforderungen, vor denen wir im Hinblick auf die USA stehen – und es werden gerade eher mehr, speziell bei dem Thema, das wir heute diskutieren –: Die US-Demokratie lebt nicht immer

  20. USA passiert ist, braucht eine differenziertere Betrachtung. Die Amerikaner haben nicht wegen der Außenpolitik so gewählt, Frau Kollegin Dröge, sondern wegen der heimischen Konsequenzen dieser Außenpolitik. Wenn man die richtigen Lehren aus dieser Wahl ziehen will, dann ist es die Rückkehr, ja die Rache