Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Elektromobilität infrage zu stellen. Das bedeutet keine Verlässlichkeit für einen starken Industriestandort Deutschland. Sprechen wir es doch hier einmal aus: Die USA und China wollen die Industriearbeitsplätze aus Deutschland verschwinden sehen. Wir brauchen eine robuste, eine resiliente, eine starke europäische Strategie, wie wir Industriearbeitsplätze
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können. Ja, selbst Gleichberechtigung ist eine große Frage, wo die Kerle von rechts immer mehr werden und Leute wie Trump in den USA wieder Einfluss gewinnen. Im Kanzlerduell am Sonntag war all das nicht mehr als Kurzfragen wert. Schlimm
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
für eine glaubhafte Abschreckung – eine Abschreckung, die wir nicht wollten. Die Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich die USA auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen. Wir sind dazu
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
muss, dass wir unsere Aufgaben nur in guter internationaler Partnerschaft erledigen können, insbesondere europäischer. Die Zeiten, in denen wir uns auf die USA – auf das Wort aus Washington – als verlässlichen Partner stützen konnten, sind wahrscheinlich vorbei. Das heißt, wir müssen uns bei einem Einsatz selbstkritisch
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Ziele nicht erreicht wurden, besteht darin, dass er in erster Linie ein außenpolitisches Zeichen an Partnernationen sein sollte, allen voran an die USA. Deutschland wollte eben auch einen Beitrag leisten, wollte ein guter Bündnispartner sein. Das hat man aber so ehrlich nicht in das Mandat
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
engen Abstimmung mit unseren Verbündeten aus NATO und EU. Die Wahl von Donald Trump bedeutet, dass sich Europa auch unabhängig von den USA koordinierter und effektiver im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich aufstellen muss – so auch im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
dass wir die Schuldenbremse abschaffen. Ich rede nicht davon, dass wir grenzenlos Schulden machen. Der Verweis auf Italien, Frankreich, meinetwegen auch die USA und Japan ist ja richtig. Deutschland ist ein Stabilitätsanker im Euroraum. Inzwischen sagen aber alle ökonomischen Institute, die internationalen Institutionen – ich habe
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
möchte, dass wir dafür ein Umfeld schaffen. Ich möchte nicht, dass diese Tech-Milliardäre in den USA entscheiden, wie es mit der Digitalisierung weitergeht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
haben Sie jüngst noch 1,1 Prozent. Der Bericht ignoriert dabei im Übrigen die neuen Entwicklungen – die hätte man einbauen können –, Stichwort „USA“. Und da geht es ja nicht nur um die Zölle der Trump-Regierung, sondern auch darum, dass die Unternehmensteuer – Trump
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Wohnungen mehr; das haben Sie weit verfehlt. Die Exporte verzeichnen ein Minus von 0,3 Prozent. Weiteres Ungemach droht aus den USA. Das Produktivitätswachstum ist niedriger als in der EU. Wir haben die zweithöchste Belastung der Arbeitseinkommen: Der OECD-Durchschnitt beträgt 34,8 Prozent
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Frau Klöckner, Sie haben gerade dafür plädiert – das ist vielleicht ein Unterschied –, wie in den USA allgemeine Steuersenkungen für große Konzerne und sehr wohlhabende Menschen vorzunehmen. Da kann man nicht davon ausgehen, dass das auch in Deutschland investiert wird. Wir wollen gezielt dafür sorgen, dass
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
kann man vom Inflation Reduction Act der USA lernen: Investitionen in Deutschland. Wir wollen einen „Made in Germany“-Bonus, damit in Deutschland in Arbeitsplätze investiert wird, aber nicht, dass wohlhabende Menschen Steuersenkungen bekommen. Herr Merz und ich, wir brauchen keine Steuersenkungen. Aber die Unternehmen brauchen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
have to run?“? Ich glaube, es ist wichtig, das hier noch mal auszusprechen. Der wichtigste Teil der Antwort ist: Die USA haben unter der Präsidentschaft von Donald Trump mit den Taliban de facto ein Kapitulationsabkommen abgeschlossen. Donald Trump hatte allein zum Ziel, alle US-Truppen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
davon ausgegangen, dass ein Friedensprozess mit den Taliban sinnvoll, möglich und auch erfolgversprechend sei, und ebenso, dass man auch die USA davon überzeugen könne, an diesem Friedensprozess festzuhalten und entsprechend umzuplanen. Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Drittens. Das sicherheitspolitische Denken steckt in Deutschland immer noch in den Kinderschuhen. Wir sind bei Informationen und Kapazitäten sehr stark von den USA abhängig, und wir haben es uns da ein Stück weit zu bequem gemacht. Es wird nicht konsequent mit Szenarien und Wahrscheinlichkeiten gearbeitet
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Islamisten. Und nicht nur das: Sie hat mit den Menschen gesprochen, an deren Händen noch Blut klebte, die teilweise von den USA noch mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Wäre nicht die Schaffung einer Beziehung zu den Taliban in deutschem Interesse
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
schon erwähnt worden – war der damaligen Bundesregierung bekannt, dass die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte ohne internationale Unterstützung, ohne Unterstützung der USA nicht wirklich durchhaltefähig waren. Umso unverständlicher ist es, dass bis zum Fall Kabuls am 15. August 2021 kein belastbarer Plan für ein Worst
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Hamburger Kandidaten Wolfgang Schmidt und der Münchner Kandidatin Sigl-Glöckner gibt und welcher Zusammenhang da zu Moskovitz und anderen in den USA besteht, die da viele Millionen aufwenden
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den USA spricht man schon von „The Nerd Reich“ und von „Broligarchie“, weil Tech-Bro-Milliardäre großer digitaler Konzerne mit ihrer Macht die Demokratie aushebeln und fremdenfeindliche Politik unterstützen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen. Der ganze Brexit ist finanziert worden von rechtsextremen Hedgefondsmanagern aus den USA, russischen Trollfabriken und russischen Oligarchen, meine Damen und Herren. Deren Interesse ist, dass es kein demokratisches Europa gibt, das bestimmte Prozesse