Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Verehrter Herr Throm, Sie haben gerade von Tunesien gesprochen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie definieren Sie „sicher“ und „Sicherheit“ in einem Herkunftsland Tunesien
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Zweitens. Bei sicheren Herkunftsstaaten ist Asyl nicht ausgeschlossen. Jeder, der kommt, auch aus Tunesien, hat die Möglichkeit, vorzutragen, warum gerade er als Person verfolgt wird oder beeinträchtigt ist. Das gilt wie bisher. Wir haben bei Menschen, die aus Tunesien nach Deutschland kommen und hier Asyl
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Noch skurriler ist dies: 4 Millionen Euro Zuschuss der Bundesrepublik für eine Steuerreform in Tunesien. Der Zweck dieser Reform soll sein, Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus zu verhindern – ausgerechnet in Tunesien, das im internationalen Korruptionsindex weit hinter Ländern wie Botswana, Ghana und Burkina Faso liegt
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Herr Minister, in der Sache geht es Ihnen – das haben Sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – vor allem um Tunesien, Marokko, Algerien: Tunesien, regiert von einem Diktator, der nahezu die gesamte prominente Opposition hat einsperren lassen, Algerien, wo gerade in diesen Tagen drakonische Urteile gegen einen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers
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Festnahmen. Von den Festgenommenen hatte die Hälfte einen deutschen Pass, und die andere Hälfte hatte einen migrantischen Pass. Festgenommen wurden unter anderem Tunesier, Marokkaner, Syrer und Afghanen, und die waren alle zwischen 13 und 29 Jahre alt. Das, meine Damen und Herren, waren nicht
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 81: Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsver…
betrifft Personen aus mehreren Staaten, die wir in Deutschland bisher nicht als sicher anerkennen: Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien sowie die Türkei. Wenn dieser Personenkreis schon nicht als Fach- beziehungsweise Arbeitskraft zur Verfügung steht, dann brauchen wir wenigstens Rechtssicherheit. In dem Gesetz
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 16: Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung…
anderen Seite sollen die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Slowenien, Tunesien und Marokko
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Aber die Schweizer Islamexpertin Keller-Messahli – aus Tunesien – weiß: „Wo das Kopftuch ist, da sind erfahrungsgemäß die Dschihadisten nicht weit
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Bundesregierung wird beginnen mit den Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Indien: alles Staaten, die eine Anerkennungsquote zwischen 0,3 und 2,2 Prozent haben
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
polizeilichen Statistiken nach Staatsangehörigkeit zeigen sich die höchsten Kriminalitätsraten bei Menschen aus den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Aber warum dieser verfassungswidrige Umgehungstatbestand? Sie wollen – und das hat der Kollege Throm gesagt – Länder wie Marokko und Tunesien einfach mal so zu sicheren Herkunftsländern erklären
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Konzeption …
Jüdinnen und Juden erschossen im ukrainischen Babyn Jar, 800 Menschen erschossen im italienischen Marzabotto oder die Verbrechen der Deutschen in Libyen und Tunesien oder die geplante Vernichtung im damaligen Jischuw in Palästina. Das Wissen in der deutschen Bevölkerung ist rudimentär. Unzählige deutsche Tatorte, Todesmärsche
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
verteidigt oder erkämpft wird: bei den zivilgesellschaftlichen Partnern weltweit, die immer stärker unter Druck geraten. Das sehen wir überall, von Tansania bis Tunesien, wo junge Menschen auf die Straße gehen und zu Recht eine bessere Zukunft fordern. Sie sind unsere Partner/-innen. Aber Partnerschaft heiß
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
erhält in den kommenden Jahren noch 6,7 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, Afrika allgemein bekommt 8 Milliarden Euro: Marokko 2,3 Milliarden Euro, Tunesien 1,5 Milliarden Euro, Ägypten 1 Milliarde Euro usw. Auch China erhält entgegen allen Behauptungen der Altparteien ebenfalls noch direkte Entwicklungshilfe
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
überhaupt nur in diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind, also die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers wie Tunesien, Marokko, Libyen. Die allermeisten Migranten kommen aber aus den Tiefen von Orient und Afrika, und für sie sind das nur Transitländer, durch
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
für eine Unverfrorenheit! Der Rückgang geht ganz allein auf die neue Stabilität in Syrien zurück und auf eine verbesserte Kooperation mit Tunesien. Selbst der CDU-nahe Migrationsexperte Gerald Knaus, einst Regierungsberater der CDU-geführten Regierung unter Merkel
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Letztes Beispiel: 4 Millionen Euro Zuschuss für eine Steuerreform in Tunesien. Auch hier verzeichnen wir einen entsprechend starken Zuwachs. Vor allem konnten wir die Geldwäsche beseitigen; dazu könnte man viel sagen. All das ist in unserem Interesse, und es sind wichtige Projekte, die hier finanziert
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kolumbien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Pakistan, Indien, Vietnam, Indonesien: Das ist nur eine Auswahl der Länder, mit denen wir in der Vergangenheit in der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert haben und weiter zusammenarbeiten
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Wenn Sie gewollt hätten, dass Tunesien sicher ist, dann hätten Sie das Land nach dem Arabischen Frühling, nach der Revolution viel massiver unterstützen müssen. Das Abwarten Europas hat sich mit der Rückkehr der Diktatur bitter gerächt. Doch statt jetzt umso entschlossener aus den Fehlern