Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen so wichtig. Das muss weitergehen und auch weiter vorangetrieben werden. Das trägt uns auch das Tierschutzgesetz auf. Danach sind Tierversuche auf das unerlässliche Maß zu beschränken. Wo es noch keine Alternativen gibt, ist der bestmögliche Schutz der Tiere zu gewährleisten … Tierversuche müssen auch immer von einer Behörde genehmigt werden. Auch das steht bereits im Tierschutzgesetz
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
Bundesregierung sieht das offensichtlich anders und plant jetzt sogar, Tierversuche außerhalb des Tierschutzgesetzes zu regeln. Das für Tierschutz zuständige Ministerium und dessen Kontrolle werden nicht miteinbezogen. Das widerspricht dem Verschlechterungsverbot und dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, und zwar, ohne dass dadurch die Forschung gestärkt wird … Anspruch des Tierschutzgesetzes muss bleiben, gesetzliche Regelungen für den Umgang mit allen Tieren zu formulieren
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vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz zeigt Ähnliches. Meine Damen und Herren, das ist keine Novellierung des Tierschutzgesetzes, das ist ein Antrag zu einem Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz. Das finden wir hier
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir in zweiter und dritter Lesung über die Novellierung des Tierschutzgesetzes. Beim Thema Tierschutz wird jeder von uns ein anderes Bild vor Augen haben: Die einen denken vielleicht an ihre Haustiere, andere an Wildtiere, wiederum
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Unser Tierschutzgesetz soll das Leben und das Wohlbefinden unserer Tiere in Deutschland schützen, und in dieser Form gibt es das seit 1972. Die letzte Novellierung fand in Zusammenhang mit dem Verbot des Kükenschredderns statt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Tierschutzgesetz regeln wir nun, dass ebendiese großen Schlachtunternehmen eine verpflichtende Videoüberwachung einführen müssen. Videoüberwachung ist dabei in diesen Betrieben häufig nichts Neues. In großen Betrieben gibt es auf freiwilliger Basis schon häufig solche Einrichtungen. Diese gesetzliche Regelung schafft dafür nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
durchaus denkbar, dass sich eines Tages auch Gerichte mit der Frage befassen werden, ob dieses Verfahren mit den Anforderungen des Tierschutzgesetz vereinbar
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Tieren enorm weh. Deswegen wurde im April dieses Jahres höchstrichterlich festgestellt: Die Putenhaltung in Deutschland ist nicht mit dem Tierschutzgesetz zu vereinbaren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Selbst die Sachverständige des Deutschen Landkreistages folgte in der Anhörung Ihrer Logik nicht. Das Tierschutzgesetz muss für alle Tiere gelten, muss alle Tiere schützen, auch die, die in kleinen Schlachthöfen landen, ohne Wenn und Aber
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Veterinären möglich sein. Praktikable, klar formulierte Regeln und Definitionen werden immer wieder gefordert. Die AVV, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die helfen könnte, ist nach wie vor hoffnungslos überaltert. Hier muss endlich was passieren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Blick in unseren Antrag zeigt, welche Änderungen im Tierschutzgesetz tatsächlich noch nötig sind, um Tiere wirksam zu schützen. Wir sprechen immer wieder über Tierwohl und Tiergesundheit; aber eine Vielzahl insbesondere auch landwirtschaftlich genutzter Tiere kommt schon krank auf die Welt. Beenden Sie endlich die Qualzucht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
würde ich jetzt gerne noch mal auf die Putenindustrie verweisen. Da gibt es ja das höchstrichterliche Urteil, dass es nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist, was in Deutschland stattfindet. Wie sehen Sie die Industrie? Was plant denn da die CDU/CSU? Mir sind keine Pläne bekannt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes verfolgt das Ziel, durch Videoüberwachung die amtliche Überwachung dabei zu unterstützen, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen. Die zuständige Behörde wird in die Lage versetzt, im Fall von Unregelmäßigkeiten auch vorausgehende Zeiträume zu kontrollieren sowie relevante Ereignisse nachträglich
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
geplanten Änderungen im Tierschutzgesetz zur verpflichtenden Videoüberwachung auf Schlachthöfen folgen wir als Bundesregierung diesem konkret formulierten Anspruch. Zukünftig soll für alle großen Schlachthöfe – die in Summe über 90 Prozent aller Tiere in Deutschland schlachten – die Videoüberwachung verpflichtend sein, und zwar in allen tierschutzsensiblen Bereichen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
Schlachthöfen sind in der Vergangenheit immer wieder unerträgliche Fälle von Tierquälerei bekannt geworden. Das ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Es diskreditiert auf der anderen Seite auch die Betriebe insgesamt, die in der ganz überwiegenden Mehrheit tierschutzkonform arbeiten
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Hansestadt Hamburg begrüßen das Anliegen, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Der Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes verfolgt das Ziel, durch Videoüberwachung die amtliche Überwachung dahin gehend zu unterstützen, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen. Die zuständige Behörde wird
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Schutzauftrag des Staatsziels aus Artikel 20a GG erstreckt sich auf jedes einzelne Tier. Dies gilt auch für die Regelungen des Tierschutzgesetzes. Eine gesetzliche Regelung, die Betriebe deshalb von der Verpflichtung zur Videoüberwachung ausnimmt, weil dort weniger Tiere geschlachtet werden, ist hiermit aus Sicht der Freien
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Videoüberwachung stark gemacht. Dafür gab es hier im Bundesrat Unterstützung. 2024 wurde von der Bundesregierung ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der aber nicht mehr beschlossen werden konnte. Nun, in 2026, soll es die verbindliche Vorgabe der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben geben. Das begrüße
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Ansätze zur Auswertung der Bildaufzeichnungen, einschließlich KI, und für rechtliche Vorgaben für den rechtssicheren Einsatz dieser Instrumente. Die Einführung der Videoüberwachung im Tierschutzgesetz ist aber nur der erste von vielen notwendigen Schritten. Das haben wir im Agrarausschuss mit parteiübergreifender Mehrheit deutlich gemacht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
für Tierschutzkontrollen in VTN-Betrieben. Erinnern möchte ich auch an die mehr als überfällige Notwendigkeit, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die inzwischen über ein Vierteljahrhundert alt ist, zu aktualisieren