Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch die Ampel war hier letztlich keine Ausnahme –, dann müssen wir eben auch im Jahr 2025 über den Weg zu einem Tierschutzgesetz reden, das Tiere wirklich schützt
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Diese Missstände sind Symptome einer kranken Tierindustrie, in der das Profitieren vor den Tieren steht. Ein Gesetz, das dies zulässt, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein „Profitier“-Schutzgesetz
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Liebe Kollegen der Linksfraktion, dieses Parlament hat allein seit der Neufassung des Gesetzes knapp 20-mal das Tierschutzgesetz überarbeitet, davon mit vier großen Änderungsgesetzen in unseren Regierungszeiten
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Dass die Rechtsprechung heute schon für das Vorliegen eines „vernünftigen Grundes“ im Sinne des Tierschutzgesetzes eine umfangreiche Gesamtabwägung vornimmt und explizit keine „ausschließlich wirtschaftlichen Interessen“ gelten lässt, übergehen Sie dabei vollkommen. Ebenfalls verwundert haben mich Ihre Ausführungen zur Schaffung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz ist aus Sicht der AfD ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Regulierungswut und Dämonisierung, die an den Realitäten der Tierhaltung in der deutschen Landwirtschaft völlig vorbeigeht
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp neun Monaten haben wir hier im Bundestag die Einbringung eines neuen Tierschutzgesetzes diskutiert, was Verbesserungen für Millionen von Tieren in Deutschland geheißen hätte. Bekanntlich ist dieses Gesetz nie gekommen; denn es ist zusammen mit der Ampelregierung gescheitert
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mitbekommen haben, waren die monatelangen Debatten im Hintergrund. An vielen Stellen hat die FDP immer wieder blockiert und an entscheidenden Stellen das Tierschutzgesetz abgeschwächt. Es sieht ganz so aus, als würde die Union jetzt in die Blockadefußstapfen der FDP treten, um hier die Agrarlobby weiter
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Aber, meine Damen und Herren, was Die Linke hier heute als Antrag vorlegt, ist keine sachgerechte Novellierung des Tierschutzgesetzes, es ist ein ideologisch aufgeladener Frontalangriff auf unsere bäuerliche Landwirtschaft, auf mittelständische Betriebe und letztlich auf die Versorgungssicherheit, die wir dringend sichern müssen, meine Damen
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Jetzt gucken wir uns mal die Sachen im Einzelnen an, beispielsweise das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das nun ein Verbot des Kükentötens vorsieht. Das hat meine Vorgängerin ganz zum Schluss noch durchgesetzt. Nur, leider mussten Fehler korrigiert werden, weil es sonst nicht umzusetzen
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kämpfe ich im Kollegenkreis mit anderen Verbündeten darum, dass sich endlich was ändert. Und vielleicht gehört auf die Vorhabenliste auch ein neues Tierschutzgesetz; das hat leider nicht mehr geklappt, weil ein Partner das nicht wollte
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 21: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN e…
leider ist das Geld für die Digitalisierung dann auch nicht mehr da. Wir hatten die Landwirte überzeugt, weil sie Eigenkontrollen nach dem Tierschutzgesetz machen wollen. Das wäre perfekt gewesen, wenn wir dazu die Schnittstellen gehabt hätten und dann die Landwirte sehr einfach mit diesen Daten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Tierschutz auch im Sinne der Tierhalterinnen und Tierhalter; denn kein Halter will, dass sein Tier leidet. Es ist die umfangreichste Überarbeitung des Tierschutzgesetzes seit vielen Jahren
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
finde, Deutschland hat bereits eines der weltweit besten Tierschutzgesetze. Außerdem will ich hier auch mal deutlich feststellen: Die meisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland gehen mit ihren Tieren sorgsam
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
kommen? Konzentrieren Sie sich doch lieber auf effektiven und wirksamen Tierschutz! Sie könnten damit beginnen, die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des jetzigen Tierschutzgesetzes zu überarbeiten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Kollegen! Liebe Zuschauer! Endlich! Seit 22 Jahren ist Tierschutz Staatsziel im Grundgesetz. Und jetzt haben wir endlich die erste Lesung zum Tierschutzgesetz. Darauf haben wir so lange gewartet
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
insbesondere im Agrarbereich eine Vielzahl ungelöster Probleme vor. Die haben wir jetzt nach und nach angepackt und wollen nun auch das Tierschutzgesetz vernünftig ausgestalten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Dabei ist prioritär: Es darf keine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte geben. Darum haben wir die Novelle zum Tierschutzgesetz in Angriff genommen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Entgegen den ursprünglichen Ideen des Agrarministeriums trägt der jetzt vorliegende Entwurf zum Tierschutzgesetz tatsächlich maßgeblich die Handschrift
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Novelle des Tierschutzgesetzes in erster Lesung. Dabei geht es neben den Themen „Qualzucht“ und „Onlinehandel“ auch um Änderungen in der Nutztierhaltung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Auch der Bundesrat gibt uns vollen Rückhalt. Es gingen einige konstruktive Vorschläge ein, wie wir mehr Tierschutz in unserem Tierschutzgesetz durchbringen können. Weniger konstruktiv sind die Vorschläge der CDU/CSU an dieser Stelle. Ich möchte gerne mal auf einige Kritikpunkte eingehen, die Sie in dieser Debatte