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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tierschutzgesetz
136
Nennungen
39
Sprecher:innen
33
Sitzungen
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120 Treffer in 31 Sitzungen für „Tierschutzgesetz“
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  1. CB Claudia Bernhard Bremen

    Schutzauftrag des Staatsziels aus Artikel 20a GG erstreckt sich auf jedes einzelne Tier. Dies gilt auch für die Regelungen des Tierschutzgesetzes. Eine gesetzliche Regelung, die Betriebe deshalb von der Verpflichtung zur Videoüberwachung ausnimmt, weil dort weniger Tiere geschlachtet werden, ist hiermit aus Sicht der Freien

  2. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Videoüberwachung stark gemacht. Dafür gab es hier im Bundesrat Unterstützung. 2024 wurde von der Bundesregierung ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der aber nicht mehr beschlossen werden konnte. Nun, in 2026, soll es die verbindliche Vorgabe der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben geben. Das begrüße

  3. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Ansätze zur Auswertung der Bildaufzeichnungen, einschließlich KI, und für rechtliche Vorgaben für den rechtssicheren Einsatz dieser Instrumente. Die Einführung der Videoüberwachung im Tierschutzgesetz ist aber nur der erste von vielen notwendigen Schritten. Das haben wir im Agrarausschuss mit parteiübergreifender Mehrheit deutlich gemacht

  4. CM Christian Meyer Niedersachsen

    für Tierschutzkontrollen in VTN-Betrieben. Erinnern möchte ich auch an die mehr als überfällige Notwendigkeit, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die inzwischen über ein Vierteljahrhundert alt ist, zu aktualisieren

  5. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Beispiel für den Handlungsbedarf nennen: Am 23. April 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. Es ist traurig, dass es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts braucht, um festzustellen, dass vier Strohballen für 5 000 Tiere einfach

  6. CM Christian Meyer Niedersachsen

    höchster Wichtigkeit, dass wir Länder uns geschlossen für die Umsetzung der ausstehenden Themen im Tierschutzgesetz einsetzen. Deshalb bitte ich Sie nachdrücklich darum, dass Sie die Empfehlungsdrucksache heute unterstützen

  7. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Tierversuchen weiter aufzuweichen. Sie will nämlich, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein eigenes Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche machen, das künftig über dem allgemeinen Tierschutzgesetz stehen soll. Das führt dazu, dass allgemeine Grundsätze wie, dass ein Tier um seiner selbst willen schützenswert ist, aufgeweicht werden. Das darf

  8. AG Adrian Grasse CDU/CSU

    erinnere an dieser Stelle auch gerne noch einmal an den völlig missglückten Versuch einer großen Novelle des Tierschutzgesetzes unter einem grünen Minister, die zu massiver Kritik und Verunsicherung in der Forschungscommunity geführt

  9. Genehmigung solcher Versuche war am Montag allerdings auch Thema der öffentlichen Anhörung zum Tierschutzgesetz. Wir haben in Deutschland die EU-Richtlinie zu Tierversuchen leider immer noch nicht in Gänze eins zu eins umgesetzt. Das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren wurde 2022 formal eingestellt; aber es sind durchaus noch

  10. sieht wie ich – sie hat sich gestern entsprechend geäußert –: Es gibt für mich keinen Grund, den Schutz von Versuchstieren aus dem Tierschutzgesetz rauszunehmen und in ein neues Gesetz zu packen

  11. IL Ina Latendorf Linke

    Doch mit Fortschritt scheint sich die Bundesregierung gänzlich schwerzutun. Wie sonst ließe sich erklären, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die AVV, seit dem Jahr 2000 nicht mehr aktualisiert wurde? Hierzu habe ich auch eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung: Man prüfe

  12. IL Ina Latendorf Linke

    Fortschritt am Hut haben, dann überzeugt Sie ja vielleicht ein Blick in die Vergangenheit. Gerne zitiere ich aus der Gesetzesbegründung zum Tierschutzgesetz

  13. IL Ina Latendorf Linke

    muß es daher sein, diese unterschiedlichen Gesichtspunkte in Einklang zu bringen. Eine so weitgespannte Aufgabe ist nur im Rahmen eines neuzeitlichen, bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes zu lösen

  14. geht es hier in der zentralen Regelung? Der zentrale Begriff der derzeitigen gesetzlichen Regelung ist der Begriff „vernünftiger Grund“. Dieser rechtfertigt im Tierschutzgesetz die Ausnahme vom Verbot, Tiere zu töten oder ihnen zu schaden. Regelungstechnisch ist das auch ganz einfach: je größer die Ausnahme, desto

  15. Einrichtung alle ihr zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um das Entstehen und die Tötung des nicht für die Zwecke […] des Tierschutzgesetzes oder andere wissenschaftliche Zwecke zu verwendenden Tieres zu vermeiden

  16. SA Stephan Albani CDU/CSU

    dafür brauchen wir halt ein eigenständiges Tierschutzgesetz

  17. SA Stephan Albani CDU/CSU

    Warum? Einige Teile des Tierschutzgesetzes sind halt im 21. Jahrhundert nicht mehr passend. Forschende berichten uns täglich von rechtlichen Grauzonen, aus denen erhebliche Verunsicherungen entstehen, von monatelangen, uneinheitlichen Genehmigungsverfahren, von bürokratischen Hürden, die nicht dem Tierwohl dienen, sondern einzig der Rechtsunsicherheit geschuldet sind. Das schadet

  18. haben gegen das Tierschutzgesetz geklagt – ich hoffe, das Kopfkino funktioniert gerade bei Ihnen nicht – und Gott sei Dank verloren

  19. CM Christian Meyer Niedersachsen

    506/23, Beschluss vom 15. Dezember 2023) vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der in § 12 Absatz 2 Nummer 3 Tierschutzgesetz eröffneten Verordnungsermächtigung ausdrücklich eine Regelungsmöglichkeit des zuständigen Bundesministeriums für den vorliegend betroffenen Fall der Verbringung bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat

  20. IL Ina Latendorf Linke

    Stall“ oder „Stall plus Platz“ auf eine Plastikverpackung kleben. Und nein, wer den Tierschutz wirksam stärken will, der muss das veraltete Tierschutzgesetz oder Nutztierhaltungsregelungen endlich anpacken. Glauben Sie mir, wir Linken sind Ihnen nicht böse, wenn Sie mal in unseren Antrag von letzter Woche schauen