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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Syrien
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  1. doch jetzt für uns in der Außenpolitik: Wie können wir das Zusammenleben verschiedener Gruppen und Religionsgemeinschaften nach Jahren des Bürgerkrieges in Syrien organisieren und unterstützen? Syrien ist ja nichts anderes als eine Art Nahost en miniature mit den vielfältigen Bevölkerungsgruppen, die dort zusammenleben

  2. diejenigen, die ein nationales Projekt für Syrien, zur Stärkung der Staatlichkeit des Landes, unterstützen, sollten wir einbeziehen; zu denen sollten wir Gesprächskanäle offenhalten. Und ich sage ausdrücklich: Dazu gehören auch die kurdische Bevölkerung und die kurdischen Organisationen. Ein Syrien ohne Kurden und ohne Respekt für

  3. erste Element der neuen Offenheit in Syrien und der Region ist begründete Hoffnung. Es gibt ein verbreitetes Interesse an einer Stabilitätsentwicklung in Syrien – innerhalb des Landes. Im Land ist keine einzige Gruppe in der Lage, alle anderen zu dominieren. Das heißt, ein Prozess des Ausgleichs

  4. friedliches Syrien nach Assad ist möglich, aber nur ohne Einmischung Russlands und des Iran und nur, wenn die Türkei Syriens Integrität respektiert. Dafür erwarten wir entschlossenes Handeln

  5. JW Janine Wissler Linke

    Sturz Assads bedeutet nicht, dass Syrien jetzt sicher ist. Die Milizen bestehen auch aus dschihadistischen Kräften. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickeln wird. Und: Syrien bleibt Spielball geopolitischer Interessen. Die Türkei greift syrisches Gebiet an. Die autonome Selbstverwaltung von Nordostsyrien, zu der auch Rojava

  6. JW Janine Wissler Linke

    Schutz für die syrischen Kurden, für Rojava, für die Minderheiten im neuen Syrien; und vor allem Solidarität mit den Menschen in Syrien und im Exil

  7. billiges Schmierenstück, das Sie hier aufführen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Terrororganisationen SNA und HTS in Syrien ist Syrien auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Wer diese Leute schönredet, macht sich mit diesen Verbrechern gemein

  8. RN Rasha Nasr SPD

    Aber dieser Moment gehört nicht nur den Syrern. Er gehört allen, die nicht weggeschaut haben, als Syrien in Flammen stand. Der Sturz dieses Regimes ist eine Mahnung, dass die Freiheit eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass sie erkämpft werden muss. Und deshalb ist es für … mich unfassbar, welche Debatten von Rechten und Konservativen nicht mal 24 Stunden nach Sturz des Regimes losgetreten wurden, dass lautstark Abschiebungen nach Syrien gefordert werden. Das ist unwürdig, das ist unanständig, und es ist kurzsichtig, um es mal nett zu formulieren. Haben

  9. RF Robert Farle fraktionslos

    Drittens. Die territoriale Integrität Syriens darf jetzt in dieser Übergangsphase nicht dadurch beschädigt werden, dass Israel versucht, sich größere Teile von Syrien unter den Nagel zu reißen, oder – das sehen wir auf der anderen Seite – dass Erdoğan versucht, im Norden die Kurden zurückzudrängen. Das verstößt

  10. ML Max Lucks Grüne

    wunderbaren Landes. Kurden, Drusen, Jesiden, Alawiten, Christen, darunter viele Assyrer, haben den Fall von Assad ausdrücklich begrüßt, weil sie Hoffnung auf ein Syrien haben, in dem alle Menschen in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit leben können. Wie alle anderen Menschen in Syrien möchten auch

  11. ML Max Lucks Grüne

    wird bis heute vermisst; von ihm fehlt jedes Lebenszeichen. Er hat etwas gesagt, das Anspruch für unser Handeln sein sollte: Syrien ist ein Land der Vielfalt, und in dieser Vielfalt liegt unsere Stärke. Wir sind ein Mosaik aus verschiedenen Glaubensrichtungen und Kulturen, das zusammen … starkes und harmonisches Ganzes bildet. – Das ist es, was die Menschen in Syrien fühlen, und sie verdienen es, dass wir sie auf diesem Weg unterstützen, meine Damen und Herren

  12. FS Frank Schwabe SPD

    erst jetzt, da wir diese Bilder aus den Folterkellern sehen, wird klar, vor welcher Folter und vor welchem Schicksal die Menschen aus Syrien zu uns geflüchtet sind. Es sind Menschen, die uns kulturell, mit ihrer Religion und mit ihrer Arbeitskraft bereichern. Viele von ihnen sind … geworden. Ich finde, wir können stolz auf die heutigen Reden der beiden Kolleginnen hier im Deutschen Bundestag sein. Sie zeigen, wie sehr Syrien und Syrer mit ihrer Geschichte, mit ihrer Identität auch zu Deutschland gehören. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. FS Frank Schwabe SPD

    Viertens. Wir alle wollen, dass Syrien wieder das wird, was es in der Geschichte durchaus war. Es gibt dort eine lange Geschichte des Zusammenlebens von Ethnien, von Religionen. Wir brauchen Respekt vor Schiiten, vor Drusen, vor Alawiten, Armeniern, Aramäern, Turkmenen und eben auch vor Christinnen … Festumzüge zu Weihnachten auf öffentlichen Plätzen in Damaskus durchzuführen. Das geht nicht; das wäre jedenfalls ein ganz schlechtes Zeichen für die Zukunft Syriens

  14. Syrien: schwierige neue Lage. Und der Machthaber von Syrien, Assad, ist – man glaubt es kaum – bei Ihrem Freund Putin in Moskau. Das ist auch ein Teil der Wahrheit: Ein Teil ist abgearbeitet

  15. möchte gar nicht wissen, wessen Feder dieser geniale Vorschlag überhaupt entspringt. Wahrscheinlich waren es genau diejenigen, die dafür plädieren, den Abschiebestopp nach Syrien auszusetzen. Offenbar verschließen Sie auch da die Augen vor der Realität. Wissen Sie überhaupt nicht, was gerade in Syrien los ist? Schauen

  16. jetzt sinnvollerweise und dringlich in der Migrationspolitik zu machen ist. Erstens. Wo bleiben die versprochenen weiteren Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien? Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass die Innenministerin damit bis kurz vor der Wahl wartet, um dann ins Schaufenster … dass noch weitere Abschiebungen stattfinden. Ich erwarte deswegen per sofort regelmäßige Abschiebeflüge – und zwar in kurzer Taktung – von Straftätern nach Afghanistan und Syrien

  17. Oberverwaltungsgericht Münster hat jüngst geurteilt, dass in Syrien keine ernsthafte Bedrohung für heimkehrende syrische Bürger besteht. Wir erheben also auch für Syrien die Forderung nach einer Rückführungs- und Abschiebevereinbarung

  18. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    heute vorschlagen, ist eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen zum Talibanregime in Afghanistan und zum Assad-Regime in Syrien. Sie wähnen sich damit allen anderen weit voraus. Und in der Tat unterhalten Sie ja bereits vertrauensvolle Kontakte nach Russland und China. Jetzt also sollen Afghanistan … Syrien folgen. Mit ihrer Nähe zu Autokraten und Diktatoren aller Art spielt die AfD ihre Kernkompetenzen hier voll

  19. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Syrien ist heute tief gespalten. Das Assad-Regime kontrolliert rund 60 Prozent des Territoriums, unter anderem die Hauptstadt Damaskus. Und zur Wahrheit gehört auch: Es ist nicht überall Krieg. In einigen Gebieten ist eine Rückkehr für Flüchtlinge durchaus möglich. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung … differenziertes Lagebild zu Syrien. Aber eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus steht jetzt nicht an. Einseitige Schritte von einzelnen EU- Mitgliedstaaten liegen nicht in unserem Interesse. Ich plädiere auch hier für ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union

  20. PH Peter Heidt FDP

    wollen den Wiederaufbau in Syrien fördern und Wirtschaftsbeziehungen unterstützen, aber die Sanktionen gegen Syrien wollen Sie nicht aufheben