Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Aber warum ist denn in Deutschland der Strompreis überhaupt so hoch? Ganz einfach, wegen linker Energiepolitik, die Sie vorantreiben: auf der einen Seite ideologische Steuern wie die CO2-Abgabe, auf der anderen Seite der Ausstieg aus der Atomkraft und natürlich der Gaspreis, der unnötig hoch
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Genau ein Jahr vorher hatte die CDU/CSU zusammen mit der FDP die Strommarktliberalisierung eingeführt, und dann ist es dramatisch zu günstigeren Strompreisen gekommen. Das haben Sie anscheinend alle schon wieder vergessen
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bereits mit Beschlüssen zum Haushalt 2025, aber auch fortgesetzt bei der EEG-Umlage mit über 20 Milliarden Euro eine Entlastung beim Strompreis durchgesetzt. Dazu kommen die reduzierten – von mir auch so erwartet – Netzentgelte, was wir ja mit 6,5 Milliarden Euro bezuschusst haben über
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
erinnere gerne an den Beschluss des Bundesrates zur Stromsteuer und den damit verbundenen großen Konsens hier im Haus unter den Ländern. Günstigere Strompreise stärken unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, und ja, sie verbessern auch die soziale Akzeptanz der Energiewende. Der Weg zur Klimaneutralität kostet Geld. Die Bürgerinnen
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entlasten Teile der Wirtschaft bei den Strompreisen: durch die Stromsteuerabsenkung für große Unternehmen, die einen großen Strombedarf haben, und durch Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten. Für kleine Unternehmen, den Mittelstand, das Handwerk, private Haushalte ist die Stromsteuerabsenkung aber immer noch nicht
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Transformation“ nennt, steigt auf drei Viertel der Ausgaben. Fast 27 Milliarden Euro Steuergeld oder Schulden sind nötig, um alleine die Explosion der Strompreise zu begrenzen. Die Stromsteuer für Verbraucher und den Mittelstand sinkt trotzdem nicht. Was für eine Pleite
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schwacher Trost. Die Schäden für die deutsche Wirtschaft sind um ein Vielfaches größer, als die 27 Milliarden Euro für die Verringerung der Strompreise jemals retten können
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vervollständigen, wie es aktuell Sinn ergibt: Wir stehen zu den Klimazielen, aber wir wackeln beim Verbrenner-Aus. Wir senken nicht den Strompreis für alle, sondern wir senken den Preis für fossiles Gas. Wir wollen Wind und Solar ausbremsen. Wir schüren Angst vor einem CO2-Preis
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entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen. Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro. Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro. Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro. Reden wir doch diese Leistung nicht runter. Das sorgt dafür, dass die Menschen
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sind neue Sonderschulden. Es ist eine Art schwarzes Loch für das Geld der Deutschen. Beinahe 10 Milliarden Euro wollen Sie dafür verwenden, Strompreise zu subventionieren. Dazu kommen noch einmal gut 17 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60. Wenn es die unselige Energiewende
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Aber es passt ja zu Ihrer Politik. Egal ob Wort- oder Rechtsbruch, Sie sind dabei – ob beim Mindestlohn, beim Strompreis oder beim Deutschlandticket. Es trifft immer die, die am dringendsten Entlastung brauchen. Aber Sie verstehen davon nichts. Ihre Politik geht an der Lebensrealität dieser Menschen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
sagt der Kanzler der zweiten Wahl dazu? Wir haben die Strompreise für Familien nicht so stark senken können, wie wir wollten. – Sie haben um überhaupt nichts gesenkt, um keinen einzigen Cent. Das ist, als würden Sie den Menschen ins Gesicht sagen: Wir halten euch für
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Strompreise lassen sich doch nicht durch das Drosseln des Ausbaus von Wind- und Solaranlagen und das Ausbremsen der Wasserstofftechnologie senken. Es ist eigentlich ganz einfach: Senken Sie die Stromsteuer nicht nur für große Unternehmen, sondern eben auch für Privathaushalte und Kleinbetriebe
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
sich daraus ergebende Lage für Deutschland ist eindeutig: Wir haben Strompreise wie in Monaco, nur ohne das schöne Wetter. Wir haben Steuern auf Rekordniveau und trotzdem keine solide Finanzlage; ganz im Gegenteil. Wir haben Bürokratie, die jede Geschäftsidee gleich im Keim zu ersticken droht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
neuen Gaskraftwerken vollzupflastern, wie es Frau Reiche gestern angekündigt hat, mit großen Gaskraftwerken, die zur Grundlast beitragen sollen, was bedeutet, dass die Strompreise in Deutschland eben nicht sinken, sondern weiter steigen werden
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
aber rollen Sie der fossilen Lobby den Teppich aus: Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik. Sie subventionieren Gas, anstatt mit der Senkung der Strompreise alle Menschen gleichermaßen zu entlasten, was den Absatz von E-Autos und Wärmepumpen weiter unterstützen würde. Sie kündigen eine massive Überkapazität
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
macht nur die Strompreise teuer
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
doch besser, wenn wir mehr sauberen und weniger dreckigen fossilen Strom anwenden. Studien zeigen uns: Der Ausbau der Erneuerbaren senkt den Strompreis
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über 20 Jahre 172 Milliarden Euro pro Jahr. Die dafür nötigen Darlehen werden die deutschen Energieversorger nicht bekommen; denn wegen unserer hohen Strompreise, die zu den höchsten weltweit gehören, können sie die nötige Rendite nicht mehr generieren
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Strompreise teuer machen