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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Straßenverkehrsgesetz
133
Nennungen
39
Sprecher:innen
30
Sitzungen
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89 Treffer in 20 Sitzungen für „Straßenverkehrsgesetz“
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  1. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Änderungsvorschläge des Bundes für das Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich. Es ist ein Anpassungsprozess vollzogen worden, der ja so im Koalitionsvertrag schon angekündigt wurde. Der Klimaschutz wird Teil einer Regelung, Teil einer Zielperspektive. Das ist sehr positiv

  2. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Straßenverkehrsordnung anders geregelt wird und besser abgestützt werden muss. Das halten wir für eine moderne Vorstellung von einer Rechtsregelung im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung. – Vielen Dank

  3. OL Olaf Lies Niedersachsen

    endlich so weit: Der vorliegende Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neben der weiterhin bestehenden Notwendigkeit eines flüssigen und sicheren Verkehrs zukünftig auch weitere Belange wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheit, städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden – aber eben gleichrangig

  4. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Moment der heutigen Diskussion – wir haben es gerade vom Kollegen Hermann gehört – sind es überwiegend Handlungsspielräume, die wir eröffnen, weil das Straßenverkehrsgesetz den Rahmen dafür liefert

  5. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Fähigkeit, damit umzugehen. Wir machen einen guten Schritt, deswegen will ich den Gesetzentwurf noch mal ausdrücklich begrüßen. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der aktuellen Rechtslage dar. Viele Aspekte werden berücksichtigt

  6. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Fall. Ich bin froh, dass die Bundesregierung – es wurde schon angesprochen – vielfältige Initiativen, beispielsweise der Verkehrsministerkonferenz, aufgegriffen und eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschlagen hat. Das ist gut und richtig. Das ist zu begrüßen. Das ist ein Schritt, der überfällig

  7. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Ganz genau, Frau Präsidentin, und zwar über die Ziffer 4 bei TOP 39, Straßenverkehrsgesetz. Da hatten wir einen anderen Eindruck, was die Mehrheitsverhältnisse angeht

  8. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sowie die Sicherheit und auch die Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsgesetz regeln. Das Straßenverkehrsrecht beschreibt vor allen Dingen das Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Wenn man sich das Verhältnis zwischen Radfahrern, Autofahrern und Fußgängern

  9. durch neue Formen von Mobilität kommen, auch durch neue Formen von Verkehrsmitteln, an. Dazu werden wir das Straßenverkehrsrecht anpassen und das im Straßenverkehrsgesetz stärker verankern

  10. Recht bekommen, die Kontrolle auch auszuüben. Diese Beinfreiheit, die die Kommunen von uns verlangen, wollen wir ihnen mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes gerne geben

  11. FM Florian Müller CDU/CSU

    wichtiges Thema, sondern natürlich auch, weil Sie dieses Gesetz angepriesen haben. Sie haben die Erwartungshaltung gesteigert. Sie haben von der Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes gesprochen, und Sie haben versprochen – das hat der Kollege Lenders gerade ja auch gemacht –, dass der Klimaschutz endlich die gleiche Bedeutung

  12. FM Florian Müller CDU/CSU

    Dann werden Sie erfahren, dass das, was Sie mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrs-Ordnung vorschlagen, am Ende leider gar nichts ändern wird. Sie sind wieder über den Tisch gezogen worden

  13. MS Mathias Stein SPD

    betroffen macht. Wenn man sich mal anguckt, welches Instrument wir da zur Verfügung haben, stellt man fest, dass wir im Moment ein Straßenverkehrsgesetz und eine Straßenverkehrs-Ordnung haben

  14. Grundlage von allem ist das Straßenverkehrsgesetz, ein Bundesgesetz, das im Kern noch aus der Kaiserzeit stammt. Mit diesem Gesetz sollte 1909 das neue Verkehrsmittel Auto gefördert werden. Dafür wollte man Platz schaffen auf den Straßen, die belebt waren, und deshalb hat man der Flüssigkeit

  15. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Änderung des Straßenverkehrsrechts vereinbart. Das Straßenverkehrsgesetz soll neue Ziele bekommen. Damit vergrößern sich die Entscheidungsspielräume der Kommunen, sodass sie Straßen und Plätze leichter an die Bedürfnisse vor Ort anpassen können. Sie können dann Radwege bauen oder einen Zebrastreifen anordnen

  16. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Zunächst möchte ich Ihnen aber sagen: Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Möglichkeiten von Kommunen und Ländern gestärkt werden, besser auf regionale verkehrliche Bedingungen zu reagieren

  17. JP Jan Plobner SPD

    sitzungsfreien Zeit zurück beschäftigen wir uns hier mit einem Gesetz, dass die Menschen vor Ort schon immer stark beeinflusst: das Straßenverkehrsgesetz. Die parlamentarische Sommerpause habe ich genutzt, um bei mir zu Hause in Bayern auf eine verkehrspolitische Sommertour zu gehen und so die Verkehrsprojekte besser

  18. JP Jan Plobner SPD

    Novelle des Straßenverkehrsgesetzes legen wir die Grundlage, den Verkehr vor Ort in den Kommunen an die gegebenen Bedingungen anzupassen. Wir reden hier von Gehsteigen, Fahrradwegen und Tempo-30-Zonen. Als Nächstes ist es an den Ländern, die dafür notwendigen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung durchzusetzen

  19. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    beiden Rechtsauffassungen. Er versucht, grüne Ideologie mit Vernunft in Einklang zu bringen. Herausgekommen ist eine mehr schlechte als rechte klimapolitische Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes – für grüne Ideologen wohl halbherzig, für jeden Liberalen eigentlich eine Zumutung. Irgendwie soll es mehr Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen geben, Parken wird

  20. TL Thomas Lutze Linke

    Bundesregierung legt nun endlich eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes vor, damit im zweiten Zug die StVO zeitgemäß geändert werden kann. So zumindest die Theorie! Die sehr offene Formulierung des Koalitionsvertrages, dass künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch andere Aspekte, wie Gesundheits- und Umweltschutz