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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Straßenverkehrsgesetz
133
Nennungen
39
Sprecher:innen
30
Sitzungen
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89 Treffer in 20 Sitzungen für „Straßenverkehrsgesetz“
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  1. Meine Damen und Herren, mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir wie versprochen kommunalen Entscheidungsträgern mehr Beinfreiheit, aber ohne das Straßenverkehrsrecht vollkommen neu zu definieren, so wie es die Union in ihrem Entschließungsantrag will. Herr Müller, würden wir dem Entschließungsantrag von CDU/CSU zustimmen, würde das Auto

  2. FM Florian Müller CDU/CSU

    anlasslose Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sie wollen das Auto am Ende aus der Stadt verdrängen. Gleichzeitig wollen Sie noch einen Paradigmenwechsel. Sie wollen das Straßenverkehrsgesetz zu einem Klimaschutzgesetz umwidmen. Stattdessen hätte dieses Gesetz für eines stehen müssen: Es müsste weiterhin für Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr stehen

  3. Unser heutiges Straßenverkehrsgesetz gibt strenge Regeln vor, dass ich als Kommune eben nicht frei entscheiden und gegebenenfalls den Verkehrsfluss stoppen kann. Nein, ich bin gebunden daran, die Parameter „Flüssigkeit des Verkehrs“ und „Sicherheit des Verkehrs“ hochzuhalten, und das relativieren Sie mit Ihrer Gesetzgebung

  4. Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume, und es hat bis heute nur ein Ziel: die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs

  5. Aber der Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eröffnet heute einen neuen Möglichkeitsraum, bei dem nicht mehr alles der Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs untergeordnet werden muss. Den nutzt der neue StVO-Entwurf zum Teil: Radwege, Fußwege und Busspuren können nach ihm leichter angeordnet werden

  6. BR Bernd Riexinger Linke

    Herren! Das Straßenverkehrsrecht steht schon lange in der Kritik, weil es einseitig auf den motorisierten Straßenverkehr ausgerichtet ist. Das Ziel des Straßenverkehrsgesetzes ist primär die Leichtigkeit des Verkehrs. Autos sollen rollen. Selbst Verkehrssicherheit, die als weiteres Ziel aufgeführt wird, hat nur eine nachgeordnete Rolle

  7. JP Jan Plobner SPD

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beschäftigen uns heute zum zweiten Mal mit dem Straßenverkehrsgesetz, einem Gesetz, das deutschlandweit für die Menschen vor Ort eine größere Rolle spielt, als viele das vielleicht ahnen

  8. JP Jan Plobner SPD

    Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schaffen wir in einem ersten Schritt genau die Freiräume, die die Kommunen in der Verkehrsgestaltung benötigen

  9. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Unfälle passieren? Wie schaffe ich es, dass es am Ende keine Staus gibt und alles flüssig läuft? Im Kern bedeutet das: Das Straßenverkehrsgesetz regelt das soziale Zusammenleben auf der Straße

  10. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    sich jetzt bei vielen Punkten darüber streiten, ob die richtig oder wichtig sind. Aber es ist der absolut falsche Weg, in das Straßenverkehrsgesetz einfach nur grüne Ideologie reinzuschreiben

  11. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    gibt es Klimaschutzgesetze. Für den Gesundheitsschutz gibt es Gesundheitsschutzgesetze, für den Städtebau gibt es Baugesetze, für den Umweltschutz gibt es Umweltschutzgesetze. Im Straßenverkehrsgesetz hat das einfach nichts verloren

  12. viel zum Thema „Was wünschen sich die Kommunen?“. Diese fordern ganz klar ein neues Straßenverkehrsgesetz und davon abgeleitet eine neue Straßenverkehrs-Ordnung, und das bringen wir heute

  13. Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. Bisher zählten nur die Sicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrs. In der Vergangenheit musste jede kleinste Abweichung, die den Verkehrsfluss irgendwie beeinträchtigen konnte, sehr aufwendig und bürokratisch geprüft und begründet werden. Es gab Abschnitte mit Tempo

  14. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes werden dort mehr Entscheidungsspielräume geschaffen, wo es sie braucht, nämlich bei unseren Kommunen vor Ort. Und das ist gut; denn wir müssen den Leuten in den Städten, in den Gemeinden

  15. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    jetzt gibt es zum krönenden Abschluss noch ein Straßenverkehrsgesetz, mit dem in Zukunft die Autofahrer in Deutschland noch mehr gegängelt werden sollen. So kann es nicht weitergehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  16. NS Nyke Slawik Grüne

    Schiene in die richtige Richtung. Auch die anderen heute von der Koalition angegangenen Gesetzentwürfe wie die LKW-Maut und die Reform des Straßenverkehrsgesetzes sind im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes äußerst positiv zu bewerten. Bei der Straßeninfrastruktur verpasst die Koalition aber eine Chance, hier

  17. Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr und Digitales, Herrn Dr. Wissing. Herr Wissing, mir geht es um das Straßenverkehrsgesetz; wir beraten es ja diese Woche im Parlament. Wir haben aktuell die Situation, dass viele Oberbürgermeister von SPD und Grünen den Autoverkehr

  18. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ihre Unterstellung, dass sich die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gegen den Autoverkehr richtet, gibt der Gesetzeswortlaut nicht

  19. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    aufzuteilen, dass jeder – Automobilverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr – sich angemessen nach seinen freien Entscheidungen bewegen kann. Genau dafür schafft die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Voraussetzung, beispielsweise indem auch Fragen der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können, um Busspuren anzuordnen. Das alles ist eine Politik, die den Kommunen

  20. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Volker Wissing. Die Klimabilanz der Vorgängerregierung im Verkehrsbereich war ja dramatisch schlecht. Sie haben jetzt dankenswerterweise schon angesprochen, dass wir beim Thema Straßenverkehrsgesetz, beim Thema Lkw-Maut und beim Thema Schnellladeinfrastruktur als Ampelkoalition mit großen Schritten voranschreiten. Ich würde tatsächlich noch das 49-Euro-Ticket