Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
stellt im Übrigen selbst die Europäische Union in ihrem Richtlinienvorschlag fest. Der Grund für Unfälle sitzt in aller Regel hinter dem Steuer
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
wettbewerbsfähiger werden. Daher bedarf es neben den öffentlichen Investitionen auch höherer privater Investitionen und grundsätzlich besserer Standortbedingungen. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat das Potenzial, hierzu einen wichtigen Beitrag zu leisten. Bund und Länder wissen, dass das Gesetz
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, 85 Prozent der Deutschen sind stolz auf ihre Arbeit. Und sie schauen genau hin, was mit Steuern und Abgaben geschieht – zu Recht. Deshalb verlieren wir jetzt auch keine Zeit: Wir werden im Sommer intensiv daran arbeiten, dass wir Ergebnisse vorlegen können
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Steuern und Abgaben sind wir mittlerweile Spitzenreiter. Da kann man nicht noch zusätzlich etwas erhöhen; das wäre ohnehin fatal. Genauso fatal ist, über Umwege wie den CO2-Preis den Bürgern diese Bürden aufzuzwingen. Das kann nicht klappen. Ihre Nachfolgeregierung ist wirklich nicht zu beneiden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 36: Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern …
verbesserten steuerlichen Anreizen soll die Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen durch Unternehmensbeteiligungsgesellschaften attraktiver werden. Zudem sollen es Erleichterungen im Bankaufsichtsrecht gerade kleinen und regionalen Banken wie Sparkassen und Volksbanken ermöglichen, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften effizient zu betreiben. Damit können sie ihre Stärken als natürliche Partner der mittelständischen
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Leistungen. Denn für jeden Arbeitsverweigerer, der nicht arbeitet, stehen jeden Morgen viele Menschen auf, die zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern das Sozialsystem überhaupt erst möglich machen
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Debatte um CO2-Steuern hielt man deutsche Alleingänge für ineffizient. Im Hinblick auf den wuchernden Beamtenapparat musste alles effizienter gestaltet werden. Und nun? Was bleibt in der GroKo nun von dieser Effizienzsehnsucht übrig? Nichts. Wir erleben es im Haushalt immer wieder: Die Apparate werden aufgebläht
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Experten schätzen den Anteil der Schwarzarbeiter im Bürgergeld auf zwei Drittel, was die Steuer- und Sozialkassen um Milliarden Euro ihrer rechtmäßigen Einnahmen bringt
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Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Frage von steuerlicher Belastung und neben der Frage von weiteren Faktorkosten unseres Standortes haben wir es über die letzten Jahre hinweg mit erheblichen Beitragssteigerungen zu tun gehabt und werden in der Perspektive, wenn wir nichts unternehmen, auch weiterhin
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stellen sich die Menschen im Land auch die Frage, wie sehr sich Fleiß lohnt, wie sehr sich Anstrengung lohnt, wenn neben der steuerlichen Belastung vor allem die Abgabenbelastung gerade bei kleinen und mittleren Einkommen der erhebliche Faktor ist, der am Ende dazu führt, dass
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
mangelt an einer ganzen Reihe von Steuern auf Flugtickets und den Flugverkehr. Und jetzt will der Minister diesen hochsubventionierten Wirtschaftszweig noch weiter subventionieren, und das alles nur, um ein paar wenige Flüge mehr nach Deutschland zu holen, die gerade von anderen Ländern aus stattfinden
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen ist nichts für eine bessere Zukunft. Es braucht Substanz und einen Richtungswechsel, verbesserte Einnahmen durch gerechte Steuern, wirksame Altschuldenentlastung, dauerhafte Finanzierung statt unzureichender Sondervermögen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Aber Millionen bereitzustellen für die Instandhaltung von Brücken, Straßen, Schienen und für die Modernisierung von Schulen sowie steuerliche Anreize für Investitionen zu setzen, ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist die Umsetzung. Die Investitionen müssen ausgeführt werden: Wer soll das machen? Wo sind
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Darum möchte ich die Schlussrunde dieser Haushaltsdebatte nutzen, um über das nächste Vorhaben zu sprechen, das wir uns für 2026 vorgenommen haben: steuerliche Anreize zur Mehrarbeit, aktive Rente und steuerfreie Überstunden
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Steuerfreie Überstunden. Viele Menschen wollen mehr arbeiten und würden es tun, wenn es steuerlich nicht so unattraktiv wäre, geradezu vereitelt würde. Es lohnt sich einfach nicht. Es muss doch unser Ziel sein, Mehrarbeit lohnenswert zu machen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Auch hier gilt es, Arbeitskräftepotenzial zu aktivieren und steuerlich zu begünstigen. Auch hier gilt: Steuerpolitik ist Standortpolitik. – Lassen Sie uns dieses Potenzial nutzen und unser Land weiter nach vorne bringen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
brauchen, sind bezahlbare Baukosten. Und was tun Sie? Sie machen Bauen immer noch teurer. Mit Ihrem Dämmwahn, mit Ihrer CO2-Steuer, Ihrem unsäglichen Heizungsterror und dem Wärmepumpendiktat treiben Sie die Baukosten in immer absurdere Höhen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Denn 40 Prozent aller Baukosten werden durch die Regierung verursacht, nämlich durch Steuern, Abgaben und energetische Vorschriften. Ihre Ministerin, Herr Bartol, hat es also selbst in der Hand, die Baukosten so zu senken, dass Bauen und Wohnen endlich wieder bezahlbar werden
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn. Sie wird die Grundsteuer streichen, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen und den Wohnungsmarkt entlasten, indem wir die illegale Migration stoppen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die Kommunen können steuern. Wir brauchen Eigentum, und deshalb müssen die Kommunen vor Ort entscheiden können, was sie wollen. Deswegen haben wir keine Einschränkung auf Wohnungen vorgenommen. Es ist richtig, dass die Kommunen selber entscheiden können: Soll ein Einfamilien-, ein Geschosswohnungs- oder