Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Schauen wir uns das Ganze mal genau an. Was fordert Die Linke mit ihrem Antrag eigentlich im Detail? Steuerliche Vergünstigungen bei großen Erbschaften sollen gestrichen werden. Konkret geht es um Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Land- und Forstwirtschaftsvermögen und inländische Kapitalvermögen, die sogenannte Verschonungsregelung. Dabei muss
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten jahrzehntelang, bauen etwas auf, zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze. Und wenn Sie am Ende Ihres Lebens das, was Sie mühsam aufgebaut haben, an Ihre Kinder weitergeben wollen, steht der Staat schon bereit wie jemand
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Sie sagen, das sei ungerecht, weil das Kind einer Bäckerfamilie – das ist Ihr Beispiel – mehr Steuern zahlt. Das ist aber gar nicht wahr. Es kommt auf den Einzelfall an, wie bei der Verschonungsbedarfsprüfung; denn wir haben für Vermögen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
übrigens auch in der Schweiz, obwohl er sich immer sehr Hamburg verbunden fühlt. Warum wohnt er in der Schweiz? Damit er keine Steuern hier in Deutschland zahlen muss. Das ist also ein Steuervermeidungsmodell, von dem ja auch Ihre Fraktionsvorsitzende – und ich weiß nicht, wer noch
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
haben ansonsten angesprochen, Alice Weidel würde Steuern in Deutschland zahlen
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ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Das sind wir übrigens den vielen Millionen Menschen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen und finanzieren
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Bezahlen muss das die alleinerziehende Kassiererin, die ehrlich arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt und wegen Ihrer Politik am Ende trotzdem in Altersarmut landet
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kann Ihnen eins sagen: Für all das, was Sie hier angestiftet haben, zahlen die Fleißigen, die Anständigen, die, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und am Ende selbst kaum über die Runden kommen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für …
muss klar sein – nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Wir haben uns deshalb sehr bewusst mit unserer Initiative für eine Abgabe und keine Steuer ausgesprochen. Denn das Aufkommen aus der Abgabe soll und muss zweckgebunden eingesetzt werden, um lokale und regionale Medienvielfalt zu stärken
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steuern auf 3 Grad Erwärmung zu mit einer Zunahme der Hitzetage, welche sich in Hamburg schon verdoppelt haben, und einem sich deutlich verstärkenden Meeresspiegelanstieg. Klimaschutz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien an Land wie auf See ist entscheidend für die Bewältigung der Klimafolgen. Die Transformation
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 89: Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabi…
Tatsächlich ist es derzeit möglich, gleichzeitig Cannabis und Alkohol unterhalb der jeweiligen Grenzwerte zu konsumieren und sich dann hinter das Steuer zu setzen. Das wollen wir besser und klarer regeln. Beim Mischkonsum sollten wir aufgrund der besonderen Gefahren, die damit verbunden sind, eine Nulltoleranz anstreben
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 89: Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabi…
heute hier zu beratenden Initiative appelliere ich an alle Verkehrsteilnehmer: Konsumieren Sie keine berauschenden und betäubenden Mittel, wenn Sie sich ans Steuer setzen! Und gerade bei Cannabis sollten wir noch einmal genauer hinschauen
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gerade bei Steuern sind: Das obere 1 Prozent der einkommensteuerpflichtigen Personen zahlt 23,6 Prozent der Einkommensteuer, die oberen 10 Prozent zahlen knapp 56 Prozent der Einkommensteuer, während die unteren 50 Prozent – nicht „die unteren 50 – – ich korrigiere: 50 Prozent
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grundfalsche, extrem teure Energiepolitik. Es ist die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Es ist die elende Bürokratie. Und es sind ideologische Verbote wie das irre Verbrenner-Aus oder auch der Heizungshammer von Herrn Habeck
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bedenken: Es ist so, dass der Abgrund dann, wenn man nur lange genug hineinschaut, auf einen zukommt. Und genau in diese Richtung steuern Sie mit Ihrer Abrissbirnenrhetorik. Das kann nicht die Lösung für Deutschland sein
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höchsten Energiepreisen, den höchsten Lohnnebenkosten, den höchsten Steuern, dem höchsten Berg an Bürokratie und Regelwut kann die Wirtschaft in Deutschland und Europa einfach nicht gedeihen
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Signal, dass Deutschland in der Welt Verantwortung übernimmt. Wir entlasten Unternehmen und Haushalte im Bereich der Pendlerpauschale durch eine Senkung der Steuer für die Gastronomiebetriebe im Land, mit ersten Schritten in Richtung Steuersenkungen bei den Energiekosten und dadurch, dass wir die Aktivrente
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auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen“. Ja, wer redet denn davon, möglichst viel zu nehmen? Aber die Erbschaftsteuer ist die ungerechteste Steuer in diesem Land
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entstehen 174 Milliarden Euro neue Schulden. Bis 2029 summiert sich das auf fast 850 Milliarden Euro. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen
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Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm haben wir bereits ab dem 1. Juli 2025 mit höheren Abschreibungen von bis zu 30 Prozent im Jahr und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer in den folgenden Jahren von 15 auf 10 Prozent einen bedeutsamen Grundstein gelegt