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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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Sprecher:innen
153
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4.555 Treffer in 368 Sitzungen für „Steuern“
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  1. GH Gerald Heere Niedersachsen

    sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 hat die Bundesregierung dem Bundesrat am 11. September eine kleine Sammlung steuerlicher Maßnahmen vorgelegt, deren Kern die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent sowie die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent

  2. GH Gerald Heere Niedersachsen

    diesem Zeitpunkt wirklich leisten können und leisten sollten. Schon beim Investitionsbooster haben wir darüber diskutiert, dass wir uns aufgrund der Haushaltslage bei steuerlichen Maßnahmen auf das konzentrieren sollten, was der deutschen Wirtschaft in ihrer Breite nutzt

  3. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Umsatzsteuer hierzu überhaupt ein probates Mittel darstellt. Auf der anderen Seite ist die Branche regelmäßig in den Schlagzeilen, weil einzelne Betriebe steuerlich nicht richtig abrechnen. Mehr Steuerehrlichkeit ist hier dringend nötig

  4. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    bestehende sogenannte Bauüberhang, also genehmigter, aber nicht realisierter Wohnraum, muss aktiv abgebaut werden. Dazu braucht es zielgerichtete, verlässliche Förderbedingungen und eine klare steuerliche Perspektive. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bauturbo ist ein starkes Signal, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn gemeinsam zünden

  5. Zusammenhang mit dem Zwei-Säulen-Modell der OECD müssen sich in erster Linie daran messen lassen, ob damit das Ziel international vergleichbarer steuerlicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen erreicht wird

  6. LP Lisa Paus Grüne

    wichtig; denn allein im vergangenen Jahr gab es 62 000 junge Menschen, die keinen Schulabschluss gemacht haben. Wann werden endlich die steuerlichen Hemmnisse für Frauen abgeschafft, wie beispielsweise das Ehegattensplitting oder die Teilzeitfalle Minijob? Wann kommen endlich echte flexible Arbeitszeitmodelle, bei denen Arbeitnehmer/-innen nicht

  7. sinkender Preise keine Perspektiven mehr sehen. Während Sie Wärmepumpen vorschreiben, können Familien ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Und während Sie die CO2-Steuern erhöhen, steigen die Emissionen weltweit trotzdem an. Selbst wenn wir in Deutschland von heute auf morgen null Komma null Tonnen CO2 emittieren

  8. denkt erst gar nicht daran, unseren Anträgen gegen das Verbrennerverbot oder für die Wiedereinführung der Kernkraft oder für das Ende der CO2-Steuer zuzustimmen

  9. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen Beitrag. Wir haben bereits Entscheidungen getroffen hier im Haus: eine umfassende Unternehmensteuerreform, eine umfangreiche steuerliche Entlastung für die Unternehmen. Wir senken die Energiepreise. Wir sind mitten dabei, die Bürokratie zurückzubauen. Und wir werden auch bald die Aktivrente einführen

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    eben auch eine europäische Aufgabe. Deswegen werden wir beim Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir die Migrationsbewegungen in der Europäischen Union besser steuern und das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiterentwickeln können

  11. darum: immer mehr Steuern und Abgaben auf alles, Inflationierung unserer Währung, verbotene Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden, Einführung von Gemeinschaftsschulden. Damit das alles viel besser geht, will man jetzt auch noch verhindern, dass die Menschen ihr Geld und ihr Kapital abziehen. Die nächste Stufe der Repression

  12. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    drittens wollen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Betriebsrente attraktiver machen – am besten organisiert durch die Sozialpartner. Wir verbessern die steuerlichen Anreize, damit Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Betriebsrente aufbauen und erhalten können

  13. SV Sarah Vollath Linke

    leiten Sie daraus so gar keinen Verbesserungsbedarf ab? Jeder fünfte Rentner muss mit weniger als 1 380 Euro im Monat auskommen – vor Steuern. Noch mal deutlich: Jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Und von der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat niemand einen Cent mehr

  14. PR Pascal Reddig CDU/CSU

    über die nächsten Jahrzehnte würde – jedenfalls, ohne dass wir irgendetwas anderes machen – dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen, und das wollen wir den Menschen nicht zumuten

  15. AK Annika Klose SPD

    lassen würden, wie es einige Abgeordnete fordern, wäre das genau das Gegenteil der Generationengerechtigkeit; denn die jungen Menschen würden jetzt mit ihren Steuern und Beiträgen das aktuelle Rentenniveau der derzeitigen Rentner für die nächsten fünf Jahre absichern, nur damit dann ab 2031 das Rentenniveau

  16. AK Annika Klose SPD

    finanzieren wir das über die Steuern; das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Für die Frage der zukünftigen Finanzierung haben wir die Rentenkommission, und wir werden uns dieser Frage eindringlich widmen

  17. JK Jan Köstering Linke

    Wirtschaftlichkeitserwägung bei der Notfallversorgung und überall dort, wo es um Not, Rettung oder Schutz geht! Zur Daseinsvorsorge wurden Staaten gegründet. Dafür werden Steuern erhoben. Jeder Sparkurs gefährdet unser aller Zusammenleben. Nicht für Waffen, nicht für Profit, sondern für die Menschen

  18. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland bekannt, übrigens auch zur Senkung von luftverkehrsspezifischen Steuern, von Gebühren und Abgaben. Es geht dabei um die Wettbewerbsgleichheit zumindest innerhalb der Europäischen Union. Natürlich machen es der Luftfahrt auch die EU-Regeln im internationalen Kontext nicht gerade

  19. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    nicht von heute auf morgen entstanden, sondern das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlentscheidungen vergangener Jahre. Wir als Koalition haben das verstanden und steuern dagegen. Wirtschaftlicher Aufschwung braucht Zuversicht, braucht Vertrauen und Optimismus

  20. MB Marc Bernhard AfD

    warum ist es so? Weil wir in Deutschland die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Keine andere Regierung presst ihre Unternehmen und ihre Bürger so aus wie diese Bundesregierung