Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Das sind wir übrigens den vielen Millionen Menschen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen und finanzieren
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Bezahlen muss das die alleinerziehende Kassiererin, die ehrlich arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt und wegen Ihrer Politik am Ende trotzdem in Altersarmut landet
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kann Ihnen eins sagen: Für all das, was Sie hier angestiftet haben, zahlen die Fleißigen, die Anständigen, die, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und am Ende selbst kaum über die Runden kommen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für …
muss klar sein – nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Wir haben uns deshalb sehr bewusst mit unserer Initiative für eine Abgabe und keine Steuer ausgesprochen. Denn das Aufkommen aus der Abgabe soll und muss zweckgebunden eingesetzt werden, um lokale und regionale Medienvielfalt zu stärken
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steuern auf 3 Grad Erwärmung zu mit einer Zunahme der Hitzetage, welche sich in Hamburg schon verdoppelt haben, und einem sich deutlich verstärkenden Meeresspiegelanstieg. Klimaschutz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien an Land wie auf See ist entscheidend für die Bewältigung der Klimafolgen. Die Transformation
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 89: Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabi…
Tatsächlich ist es derzeit möglich, gleichzeitig Cannabis und Alkohol unterhalb der jeweiligen Grenzwerte zu konsumieren und sich dann hinter das Steuer zu setzen. Das wollen wir besser und klarer regeln. Beim Mischkonsum sollten wir aufgrund der besonderen Gefahren, die damit verbunden sind, eine Nulltoleranz anstreben
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 89: Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabi…
heute hier zu beratenden Initiative appelliere ich an alle Verkehrsteilnehmer: Konsumieren Sie keine berauschenden und betäubenden Mittel, wenn Sie sich ans Steuer setzen! Und gerade bei Cannabis sollten wir noch einmal genauer hinschauen
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gerade bei Steuern sind: Das obere 1 Prozent der einkommensteuerpflichtigen Personen zahlt 23,6 Prozent der Einkommensteuer, die oberen 10 Prozent zahlen knapp 56 Prozent der Einkommensteuer, während die unteren 50 Prozent – nicht „die unteren 50 – – ich korrigiere: 50 Prozent
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grundfalsche, extrem teure Energiepolitik. Es ist die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Es ist die elende Bürokratie. Und es sind ideologische Verbote wie das irre Verbrenner-Aus oder auch der Heizungshammer von Herrn Habeck
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bedenken: Es ist so, dass der Abgrund dann, wenn man nur lange genug hineinschaut, auf einen zukommt. Und genau in diese Richtung steuern Sie mit Ihrer Abrissbirnenrhetorik. Das kann nicht die Lösung für Deutschland sein
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höchsten Energiepreisen, den höchsten Lohnnebenkosten, den höchsten Steuern, dem höchsten Berg an Bürokratie und Regelwut kann die Wirtschaft in Deutschland und Europa einfach nicht gedeihen
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Signal, dass Deutschland in der Welt Verantwortung übernimmt. Wir entlasten Unternehmen und Haushalte im Bereich der Pendlerpauschale durch eine Senkung der Steuer für die Gastronomiebetriebe im Land, mit ersten Schritten in Richtung Steuersenkungen bei den Energiekosten und dadurch, dass wir die Aktivrente
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auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen“. Ja, wer redet denn davon, möglichst viel zu nehmen? Aber die Erbschaftsteuer ist die ungerechteste Steuer in diesem Land
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entstehen 174 Milliarden Euro neue Schulden. Bis 2029 summiert sich das auf fast 850 Milliarden Euro. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen
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Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm haben wir bereits ab dem 1. Juli 2025 mit höheren Abschreibungen von bis zu 30 Prozent im Jahr und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer in den folgenden Jahren von 15 auf 10 Prozent einen bedeutsamen Grundstein gelegt
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haben wir diese Probleme erkannt. Wir setzen uns für eine Steuervereinfachung durch Typisierung, Pauschalierung und weitere Maßnahmen ein. Zusätzlich werden wir bei steuerlichen Gesetzgebungsverfahren auf Vereinfachung und Digitalisierbarkeit achten. Für einfache Steuerfälle soll die Möglichkeit, vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen einzureichen, sukzessive ausgeweitet werden
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Regierungsentwurf nutzt auch Spielräume, um weitere Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher durchzuführen: die bereits in Kraft getretenen steuerlichen Entlastungen bei privaten Investitionen, künftig auch für Arbeitnehmer bei Pendlerpauschale und Mehrarbeit, Entlastungen für die Gastronomie und die Landwirtschaft und auch bei den Energiekosten. Meine Damen
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Denn wir wollen unser Land voranbringen. Und mit diesem Haushalt beweisen wir: Deutschland kann schützen, Deutschland kann integrieren, Deutschland kann ordnen und steuern
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Architekturbüro aufgebaut, immer gearbeitet, zwei Kinder großgezogen, eins davon hat es sogar bis in den Bundestag geschafft. Sie haben immer pünktlich ihre Steuern gezahlt, sich ehrenamtlich engagiert. Die beiden haben in unserem Dorf den Heimatverein mitgegründet. Was will man denn mehr? Und trotzdem stellen
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müssten. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Warum kann ich mein Auto nicht bei irgendeiner Zulassungsstelle in Deutschland anmelden? Die Kfz-Steuer geht doch ohnehin an den Bund. Die Daten werden doch ohnehin beim KBA gebündelt. Der Bürger aber wird gezwungen, sich an Kreisgrenzen