Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Energieeffizienzgesetz, das besagt, dass wir bis 2030 auf 40 Prozent der Primärenergie verzichten müssen. Durch die Verknappung und durch die zusätzliche CO2-Steuer wird überhaupt gar nichts billiger. Mehr Schulden bedeuten entweder Inflation oder höhere Steuern in der Zukunft. Und das alles wird
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Kostenexplosionen auf die deutschen Autofahrer an den Tankstellen zu. Unser Nachbar Polen zeigt: Billigerer Kraftstoff ist machbar, und zwar mit deutlich geringeren Steuern und Abgaben. Aber Ihr Wille und der Ihrer Vorgänger war und ist es, das Autofahren zu verteuern – sei es durch … hohe Energiesteuern. Wir fordern: Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen! Gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoff
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
damit die Bürger, die Steuern zahlen, anständig leben können. Was haben wir denn von unseren Steuern und Abgaben? Ein marodes Land, in dem nichts mehr funktioniert
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deswegen sage ich Ihnen: Streichen Sie die Steuer auf Grundnahrungsmittel, und setzen Sie eine Preisaufsicht ein, die Absprachen zulasten der Erzeuger und Verbraucher effektiv unterbindet und dafür sorgt, dass diese Steuersenkung dann auch wirklich bei den Menschen ankommt! Setzen Sie die versprochene Senkung der Stromsteuer … für Privathaushalte um, und sorgen Sie mit einer Einkommensteuerreform dafür, dass genau diese Menschen mehr Netto vom Brutto haben! Steuern runter für die Mehrheit statt noch mehr Steuergeschenke für Ihre reichen Kumpels in den Großkonzernen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Erstens. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm mit steuerlichen Entlastungen von 45 Milliarden Euro, das wir direkt nach der Regierungsübernahme beschlossen haben, stellt die größte Steuersenkung der letzten 15 Jahre dar. Dazu gehören die degressiven Abschreibungen von bis zu 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen, die Senkung
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
werden auch die CO2-Steuer ersatzlos streichen. Erinnern Sie sich noch? Die damalige Ampel hat uns versprochen, dass die Bürger die Gelder aus der CO2-Steuer wieder zurückbekommen. Weder sie noch die jetzige Bundesregierung haben das umgesetzt. Das heißt: Hier werden wieder einmal Versprechen gebrochen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
ersten Unterschied zur Union. Die Union will Rentnern den unfassbar hohen steuerlichen Freibetrag von 24 000 Euro einräumen. Wir halten diese extreme steuerliche Ungleichbehandlung von Jungen und Alten für unangemessen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
hängt Schwarzarbeit auch mit Sozialleistungsbetrug zusammen, nämlich nicht nur in der Form, dass die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen umgangen wird, sondern vor allem auch, wenn neben der Schwarzarbeit auch noch Sozialleistungen bezogen werden. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden … Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und ehrlich ihre Steuern und Beiträge zahlen
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Obwohl Sie alle hier, insbesondere Sie von der Regierung, noch nie so viel Steuern eingenommen haben wie heute, reicht Ihnen das Geld trotzdem nicht. Und Sie erhöhen die Steuern und Abgaben immer weiter. Und warum ist das so? Weil Sie unser Geld in alle Welt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem ersten Punkt des Antrages. Sie fordern, steuerliche Anreize zu schaffen, damit sich Unternehmen die benötigten seltenen Erden in Eigenregie auf Vorrat zulegen. Wir wissen selbstverständlich, dass gerade solche Unternehmen sich keine großen Lagerbestände anlegen, natürlich auch aufgrund unterschiedlicher … Preise. Sicherlich denken Sie darüber nach, das steuerlich auszugleichen. Also, das ist ein breites Feld, und wir reden an dem Punkt auch nicht mehr über Marktwirtschaft und marktwirtschaftliche Anreize
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 5 und 6: ZP 5 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebr…
Lehrstück für die Möglichkeit, Steuern zu senken, ist die sogenannte Stromsteuer, über die wir ja gerade sprechen. Wo kommt das Stromsteuergesetz eigentlich her? Es wurde 1999 erfunden, um – man höre und staune! – zum Stromsparen zu zwingen. Und jetzt hat diese Bundesregierung diese Steuer
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Ressort des Finanzministers – das ist jetzt nicht mein Ressort – haben wir, weil es wichtig ist, dass wir die arbeitende Mitte von Steuern und anderen Abgaben entlasten, Reformen geplant; wir haben Kommissionen angelegt, in denen auch über Sozialleistungen und Beitragsstabilität geredet wird. Das sind Maßnahmen … Angriff nehmen werden, um die arbeitende Mitte, was Abgaben und Steuern angeht, zu entlasten. Das ist wichtig, und das haben wir uns auch fest vorgenommen. Es ist im Koalitionsvertrag verankert, und dass wir es auch umsetzen, werden Sie nächstes Jahr sehen
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
damals ein sehr reicher Unternehmer, der Inhaber des Kaufhauskonzerns Horten AG, 1,13 Milliarden D-Mark in die Schweiz transferieren und keine Steuern mehr hier in Deutschland zahlen wollte und sich tatsächlich auch vor der Steuer gedrückt hat. Er wollte sich der Förderung des Gemeinwohls
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 32: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr…
Forderung nach einer Superreichensteuer und ihrer politischen Brisanz. Deutschland soll für multilaterale Initiativen zur Einführung progressiver, international koordinierter Steuern eintreten: Kapitalertragsteuern, Finanztransaktionsteuern, Umweltsteuern sowie Ihre globale Superreichensteuer. Haben wir nicht schon genug Steuern? Ist das nicht der Grund, warum immer mehr junge Deutsche auswandern: weil
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 32: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr…
stehen für etwas anderes: Deutschland zuerst, Steuern runter! Hilfe – ja, aber mit Verstand, mit Kontrolle, mit Priorität für die eigenen Bürger in diesem Land. Ja zu einem starken, souveränen Deutschland, das keine weiteren sinnlosen Steuern einführt
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Kombination mit Herausforderungen des demografischen Wandels, einer im internationalen Wettbewerb sehr hohen Steuer- und Abgabenlast und einem leider zunehmend komplexen Transfersystem sind natürlich auch strukturelle Reformen im Steuer- und Abgabensystem bedeutend
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Meine Damen und Herren, bereits im Juli haben wir als Regierungsfraktionen deswegen den steuerlichen Investitionsbooster verabschiedet, der Investitionen und Forschungsausgaben in diesem Land steuerlich begünstigt. Außerdem haben wir mit der schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5 Prozentpunkte die größte Steuerreform und -entlastung
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
dann um die Dinge kümmern, die wirklich dramatisch sind. – Nach letzten Schätzungen werden in Deutschland mehr als 100 bis 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen: durch klassisch falsche Angaben in der Steuererklärung, durch Umsatzsteuerbetrug – da wollten Sie auch schon seit Jahrzehnten handeln –, durch Schwarzarbeit, gegen … Menschen, die hinterziehen. Wir leisten hier einen großen Beitrag, dass damit Schluss ist; denn mit diesem Steuersatz ist kein Anreiz mehr gegeben, Steuern zu hinterziehen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
kurz: das Leben vor Ort. Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind. Sie sind für die kommunalen Haushalte wesentlicher Teil der Finanzierung. Wir lehnen den Antrag
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Lehrer jahrelang Aktien für die Altersvorsorge hält und daraus einen Gewinn von 2 000 Euro erzielt, der muss darauf rund 500 Euro Steuern zahlen. Aber wer Kryptogewinne von 1 Million Euro nach 366 Tagen macht, zahlt darauf null Euro Steuern. Die Kryptolücke kostet uns Milliarden