Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
wirklich nicht sein, dass wir mitten in der Heizperiode, in der die Leute eh schon Schwierigkeiten haben, alles zu bezahlen, noch die Steuer auf Heizenergie massiv erhöhen. Das ist so verrückt, man kann sich tatsächlich gar nicht vorstellen, wie man auf so eine Idee kommen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
galoppierenden Preise ständig mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erklären! Meine Damen und Herren, das ist hausgemacht. Die Steuern und Abgaben durch diese Regierung, durch diese Ampelkoalition, sind ein wesentlicher Teil der Inflation. Sie haben massiv dazu beigetragen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Deswegen sollten wir alle uns mal zusammensetzen und ganz systematisch an diese Steuer rangehen. Da muss man sich bei der Gastronomie natürlich schon die Frage stellen, ob es richtig ist, dass es dann, wenn jemand in den Supermarkt geht und eine Dose kauft
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
nationaler Steuer- und Subventionspolitik wird nun an allen Ecken und Enden Schadensminderung versucht. In der Gastronomie ist eine Umsatzsteuersenkung sogar sinnvoll, weil Produktivitätserhöhungen kaum möglich sind und deshalb ein ganzer Wirtschaftszweig in seiner Existenz bedroht ist. Die AfD hat deshalb – das ist gerade vom Kollegen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Fernwärme hat die Ampel im Oktober 2022 eine Umsatzsteuerabsenkung bis Ende März 2024 zur Inflationsverminderung eingeführt. Parallel dazu steigt die CO2-Steuer. Das heißt, es wird mit der einen Hand das genommen, was mit der anderen Hand gegeben wird. Das Land mit den höchsten Energiekosten
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
sage ich gerade für die Freien Demokraten: In dieser Zeit, wo wir wirtschaftlich schwierige Daten haben, sollten wir in dieser Sache keine Steuer erhöhen und uns für die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, jedenfalls für die Dauer dieser Krise, einsetzen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Nord Stream 2 irgendwie wieder öffnen will oder reparieren möchte. Aber hohe Preise noch mal weiter zu erhöhen, indem ich die Steuern erhöhe, das ist doch komplett unlogisch. Deswegen bieten wir Ihnen an: Stimmen Sie nachher zu, und korrigieren Sie diese falschen Aussagen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
mobilisieren, um Ihre Streitigkeiten aufzulösen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Deswegen sind wir dafür: Sorgen Sie für Planungssicherheit! Die ermäßigte Steuer auf Gas muss mindestens bis 31. März 2024 beibehalten werden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Euro! Wie will man das eigentlich erwirtschaften? In diesem Sinne können wir Ihnen da wirklich nur zurufen: Werden Sie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vernünftig
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
finde es auch richtig, dass wir die Debatte hier führen. Denn die Umsatzsteuer – das wissen wir; das wurde mehrfach gesagt – ist eine Steuer, die von den Bürgerinnen und Bürgern am stärksten wahrgenommen wird und bei der auch die Widersprüche am meisten wahrgenommen werden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Jenseits der Reformbedürftigkeit dieser Steuer – sie braucht mehr Transparenz; sie braucht mehr Kohärenz – geht es aber auch darum, dass wir die Lenkungs- und die Gestaltungsfunktion, die die Umsatzsteuer hat, nicht verlieren dürfen. Denn wir wissen es selbst: Es gibt die verschiedenen Ausnahmen; sie wurden hier
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
erwarte schon, dass wir eine ehrliche Debatte führen und sagen, dass dann für Produkte, die zu Unrecht den ermäßigten Steuersatz genießen, die Steuer erhöht wird. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion, die noch folgt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
sondern profitiert auch noch von verschiedenen Ausnahmen bei der Steuer, und das auf Kosten der Gesellschaft
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Dabei gäbe es einen bunten Strauß an Maßnahmen, der schon in den Jahren nach 2016 gezeigt hat, dass man Migration steuern, ordnen und begrenzen kann
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 11: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
werden, unterstützen. Wir wollen verbesserte Abschreibungen ermöglichen. Wer in Klimaschutz investiert, wer in Energieeffizienz, in die entsprechenden Technologien investiert, der soll davon steuerlich besonders profitieren. Meine Damen und Herren, das wäre eine starke, eine marktwirtschaftliche Antwort. Besinnen wir uns doch wieder stärker
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Zweitens wollen wir Beschäftigte, die Überstunden leisten, steuerlich entlasten
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gerade über Kostensteigerungen für Löhne und Gehälter gesprochen. Die sind da noch gar nicht mit drin; da geht es nur um die Steuer. Über Lebensmittelpreise will ich ja schon gar nicht mehr reden
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auch nicht mehr verkraften. – Da würde ich ihm sogar teilweise zustimmen. Es ist wirklich eine Unart, dass die Gastronomen sich mit steuerlichen Fragen beschäftigen müssen, wo sie doch eigentlich ihre Gäste bewirten wollen
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nicht neu. Das gibt es zum Beispiel in Belgien, in Frankreich und in Italien. Damit würden wir die Gastronomen nicht nur steuerlich entlasten, wir würden auch den Bürokratieaufwand in der Gastronomie auf einen Schlag komplett beseitigen
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hier vorgelegt haben, der untauglich ist, der übrigens Ihr Bild von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch mal deutlich zeigt. Sie wollen steuerliche Begünstigungen von Überstunden. Sie wollen die tägliche Höchstarbeitszeit flexibilisieren. Bereits jetzt ist es doch so, dass es wegen der unattraktiven Arbeitszeiten schwer