Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Während Sie Anträge aus dem Jahr 2023 wieder einreichen, arbeiten wir an strukturellen Reformen. Wir ordnen und steuern Migration, wir bauen eine Work-and-Stay-Agentur auf, wir reformieren das Bürgergeld, und wir gehen die strukturelle Frage unseres Sozialstaats
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
fordern zudem, ältere Arbeitnehmer durch steuerliche Anreize länger im Arbeitsleben zu halten. Genau das leistet die Aktivrente, und sie ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft
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hätte es ja machen können. Statt immer neue Verbote zu erfinden, brauchen wir endlich das Gegenteil: schnellere Bauverfahren, weniger Normen, niedrige Baunebenkosten, steuerliche Anreize für Neubau und Nachverdichtung, die Aktivierung von Bauland. Modernisierung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden
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Notfallreform ein zentraler Baustein der geplanten Strukturreform. Auch hier wollen wir uns besser vernetzen, die bestehenden Strukturen besser zusammenbringen, Patienten gezielt steuern, Fehlinanspruchnahmen von Notfalleinrichtungen möglichst vermeiden und eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen
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Alkohol zurückzuführen sind. Was können Sie sich vorstellen? Welche positiven Präventionsmaßnahmen können wir uns von anderen Ländern abgucken, wenn es um Steuern geht, wenn es um Werbung geht, wenn es um Preise allgemein geht
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Programme wie „Readiness 2030“ und möchte quasi eine Kriegswirtschaft light aufbauen – Kostenfaktor circa 800 Milliarden Euro. Auch das wird der Bürger mit Steuern bezahlen – für Ihre Kriegstüchtigkeit
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Host Nation Support? Und Sie haben gerade gesagt, es gebe keine nennenswerten Bedenken. Dennoch habe ich die Frage: Sind jetzt alle rechtlichen, steuerlichen und auch versorgungsrechtlichen Fragen für das Herzstück unserer Soldatinnen und Soldaten sowie auch deren Familien abschließend geklärt
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
forschen, und Projekte fördern, die Innovation, Wohlstand und Freiheit der Wissenschaft sicherstellen. Sie misstrauen und betreiben Mikromanagement, und, liebe Grünen, Sie steuern über Bund-Länder-Initiativen neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
ihrem Brüsseler Zentralismuswahn aus der EU getrieben haben, verschwindet dadurch eben nicht. Diese Märkte sind stark, weil sie flexibel, investorenfreundlich und steuerlich attraktiv sind. Wettbewerb gewinnt man durch Attraktivität, nicht nur Vereinheitlichung
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
mehr privates Kapital mobilisieren will, der darf eben nicht permanent neue steuerliche Unsicherheit erzeugen. Kapital folgt Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch verlässliche und vor allem niedrige Belastungen, nicht nur durch politische Zugriffsfantasien
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wenn Sie es nicht machen: Eine AfD-Regierung wird nach der nächsten Wahl das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer ohne Wenn und Aber abschaffen
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machen Sie Schluss damit. Schaffen Sie das Heizungsgesetz endlich komplett ab. Ein Eckpunkteversprechen reicht mir nicht. Herr Merz, streichen Sie die CO2-Steuer komplett, stoppen Sie den Green Deal, der uns das alles aufzwingt. Herr Merz, halten Sie endlich all Ihre Versprechen oder, besser noch
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
dass der neue Kanzler große Reformen anstößt, die den Bürgern und Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben, die entlasten von den hohen Steuern und Abgaben, von den erstickenden Energiekosten, von der irren Bürokratie. Aber diese Hoffnung ist mittlerweile verflogen. Herr Bundeskanzler, Sie hatten versprochen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Steuer haben Sie zum Jahreswechsel auch wieder erhöht. Das sieht jeder Autofahrer an der Tankstelle. Jeder, der seinen Heizungstank nachfüllen muss, erkennt es. Es wird alles teurer. Und das geht in die falsche Richtung
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
weniger Bürokratie entnommen werden. Zweitens: Mit der Aufstellung von regionalen Managementplänen können die Länder die Jagd auf den Wolf durchaus auch selbst steuern. Und drittens: Die Länder können Weidegebiete ausweisen, in denen präventiver Herdenschutz nicht zumutbar oder ganz einfach nicht umsetzbar ist, etwa auf Almen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
zwingend auch finanzielle Entlastungen gerade der mittleren Einkommen; denn nach wie vor gilt: Deutsche Arbeitnehmer leiden unter den weltweit zweithöchsten Belastungen bei Steuern und Abgaben
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Erfahrungen aus der alltäglichen Praxis. Finanzkriminalität ist für viele Menschen nur ein abstrakter Begriff. Ihre Folgen aber sind nicht abstrakt. Wenn Steuern hinterzogen und Gelder gewaschen werden, fehlen Mittel für Schulen, Infrastruktur und Sicherheit
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Frau Ministerin Reiche, in Ihrem eigenen Bericht müssen Sie eingestehen: Wir haben seit sechs Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr, wir haben die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer, die höchsten Energiepreise der Welt, und die Kranken- und Pflegekassenbeiträge erreichen neue Rekorde
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 32: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Altersvorsorgereformgesetz gehen wir die längst überfällige Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge an. Wir werden die private Altersvorsorge grundlegend neu und attraktiver aufstellen. Mit Blick auf die stark rückläufigen Riester-Verträge ist das auch dringend notwendig; meine
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 32: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
wollen, dass es attraktiver wird, in der dritten Säule der privaten Altersvorsorge vorzusorgen. Zentraler Bestandteil der Reform ist daher die Öffnung der steuerlichen Förderung für ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien