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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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4.555 Treffer in 368 Sitzungen für „Steuern“
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  1. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Während Sie Anträge aus dem Jahr 2023 wieder einreichen, arbeiten wir an strukturellen Reformen. Wir ordnen und steuern Migration, wir bauen eine Work-and-Stay-Agentur auf, wir reformieren das Bürgergeld, und wir gehen die strukturelle Frage unseres Sozialstaats

  2. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    fordern zudem, ältere Arbeitnehmer durch steuerliche Anreize länger im Arbeitsleben zu halten. Genau das leistet die Aktivrente, und sie ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft

  3. OS Otto Strauß AfD

    hätte es ja machen können. Statt immer neue Verbote zu erfinden, brauchen wir endlich das Gegenteil: schnellere Bauverfahren, weniger Normen, niedrige Baunebenkosten, steuerliche Anreize für Neubau und Nachverdichtung, die Aktivierung von Bauland. Modernisierung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden

  4. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    Notfallreform ein zentraler Baustein der geplanten Strukturreform. Auch hier wollen wir uns besser vernetzen, die bestehenden Strukturen besser zusammenbringen, Patienten gezielt steuern, Fehlinanspruchnahmen von Notfalleinrichtungen möglichst vermeiden und eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen

  5. LH Linda Heitmann Grüne

    Alkohol zurückzuführen sind. Was können Sie sich vorstellen? Welche positiven Präventionsmaßnahmen können wir uns von anderen Ländern abgucken, wenn es um Steuern geht, wenn es um Werbung geht, wenn es um Preise allgemein geht

  6. AB Adam Balten AfD

    Programme wie „Readiness 2030“ und möchte quasi eine Kriegswirtschaft light aufbauen – Kostenfaktor circa 800 Milliarden Euro. Auch das wird der Bürger mit Steuern bezahlen – für Ihre Kriegstüchtigkeit

  7. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Host Nation Support? Und Sie haben gerade gesagt, es gebe keine nennenswerten Bedenken. Dennoch habe ich die Frage: Sind jetzt alle rechtlichen, steuerlichen und auch versorgungsrechtlichen Fragen für das Herzstück unserer Soldatinnen und Soldaten sowie auch deren Familien abschließend geklärt

  8. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    forschen, und Projekte fördern, die Innovation, Wohlstand und Freiheit der Wissenschaft sicherstellen. Sie misstrauen und betreiben Mikromanagement, und, liebe Grünen, Sie steuern über Bund-Länder-Initiativen neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits

  9. ihrem Brüsseler Zentralismuswahn aus der EU getrieben haben, verschwindet dadurch eben nicht. Diese Märkte sind stark, weil sie flexibel, investorenfreundlich und steuerlich attraktiv sind. Wettbewerb gewinnt man durch Attraktivität, nicht nur Vereinheitlichung

  10. mehr privates Kapital mobilisieren will, der darf eben nicht permanent neue steuerliche Unsicherheit erzeugen. Kapital folgt Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch verlässliche und vor allem niedrige Belastungen, nicht nur durch politische Zugriffsfantasien

  11. MB Marc Bernhard AfD

    wenn Sie es nicht machen: Eine AfD-Regierung wird nach der nächsten Wahl das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer ohne Wenn und Aber abschaffen

  12. OH Olaf Hilmer AfD

    machen Sie Schluss damit. Schaffen Sie das Heizungsgesetz endlich komplett ab. Ein Eckpunkteversprechen reicht mir nicht. Herr Merz, streichen Sie die CO2-Steuer komplett, stoppen Sie den Green Deal, der uns das alles aufzwingt. Herr Merz, halten Sie endlich all Ihre Versprechen oder, besser noch

  13. dass der neue Kanzler große Reformen anstößt, die den Bürgern und Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben, die entlasten von den hohen Steuern und Abgaben, von den erstickenden Energiekosten, von der irren Bürokratie. Aber diese Hoffnung ist mittlerweile verflogen. Herr Bundeskanzler, Sie hatten versprochen

  14. Steuer haben Sie zum Jahreswechsel auch wieder erhöht. Das sieht jeder Autofahrer an der Tankstelle. Jeder, der seinen Heizungstank nachfüllen muss, erkennt es. Es wird alles teurer. Und das geht in die falsche Richtung

  15. AR Alois Rainer Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

    weniger Bürokratie entnommen werden. Zweitens: Mit der Aufstellung von regionalen Managementplänen können die Länder die Jagd auf den Wolf durchaus auch selbst steuern. Und drittens: Die Länder können Weidegebiete ausweisen, in denen präventiver Herdenschutz nicht zumutbar oder ganz einfach nicht umsetzbar ist, etwa auf Almen

  16. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    zwingend auch finanzielle Entlastungen gerade der mittleren Einkommen; denn nach wie vor gilt: Deutsche Arbeitnehmer leiden unter den weltweit zweithöchsten Belastungen bei Steuern und Abgaben

  17. BF Björn Fecker Bremen

    Erfahrungen aus der alltäglichen Praxis. Finanzkriminalität ist für viele Menschen nur ein abstrakter Begriff. Ihre Folgen aber sind nicht abstrakt. Wenn Steuern hinterzogen und Gelder gewaschen werden, fehlen Mittel für Schulen, Infrastruktur und Sicherheit

  18. MB Marc Bernhard AfD

    Frau Ministerin Reiche, in Ihrem eigenen Bericht müssen Sie eingestehen: Wir haben seit sechs Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr, wir haben die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer, die höchsten Energiepreise der Welt, und die Kranken- und Pflegekassenbeiträge erreichen neue Rekorde

  19. MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Altersvorsorgereformgesetz gehen wir die längst überfällige Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge an. Wir werden die private Altersvorsorge grundlegend neu und attraktiver aufstellen. Mit Blick auf die stark rückläufigen Riester-Verträge ist das auch dringend notwendig; meine

  20. MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    wollen, dass es attraktiver wird, in der dritten Säule der privaten Altersvorsorge vorzusorgen. Zentraler Bestandteil der Reform ist daher die Öffnung der steuerlichen Förderung für ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien