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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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153
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4.555 Treffer in 368 Sitzungen für „Steuern“
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  1. MT Michael Thews SPD

    gleich, warum das so etwas Besonderes ist und warum es aus meiner Sicht auch historisch ist: Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu aufzustellen. Das war auch nötig; denn das bisherige Riester-System hatte strukturelle Schwächen. Es ist komplex, kostenintensiv

  2. Kollegen! Vor 40 Jahren behauptete Norbert Blüm: Die Rente ist sicher. – Leider hatte er sich geirrt. Deswegen diskutieren wir heute über eine steuerlich geförderte private Altersvorsorge

  3. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    einem Land, das nicht kommunistisch oder sozialistisch regiert wird, sondern ein freies, demokratisches Land ist. Und es ist richtig, dass die Steuern auf den Sprit gesenkt werden, so wie wir es fordern. Das kann aber nicht auf Dauer der Steuerzahler, der Handwerksbetrieb zahlen, sondern daran

  4. Bundesrat 1063 27.03.2026
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Diskussionen lange gewesen – durchaus Kenntnis, welche Maßnahmen schnell umzusetzen sind. Da ist für mich ein wichtiger Punkt der Verzicht des Staates auf Steuern. Ja, ich weiß, der deutsche Staat sucht händeringend nach Geld

  5. Bundesrat 1063 27.03.2026
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    falsche Signal. Wir brauchen Senkungen, wir brauchen geringere Kosten, denn nur damit können wir Wachstum anreizen. Deshalb ist der Verzicht auf die Steuern, die auf Benzin und Diesel erhoben werden, aus meiner Sicht der beste Weg. Er erreicht alle, die tanken

  6. Bundesrat 1063 27.03.2026
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    vermuten, dass der Staat nichts tut, um sie vor diesen Kostensteigerungen zu schützen, weil er auf diese Art und Weise mehr Steuern einnimmt. Ich kann Ihnen aus einem Bundesland mit viel ländlichem Raum sagen: Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Und deshalb müssen wir hier

  7. Bundesrat 1063 27.03.2026
    KM Kaweh Mansoori Hessen

    Instrumente, die diskutiert werden – erzielt, müssen über welches Instrument auch immer kurzfristig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgehen. Ob das durch steuerliche Veränderungen geschieht oder durch ein Klimageld, ist völlig egal. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat selbst in dieser Krise mitbeteiligt

  8. DZ Diana Zimmer AfD

    Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns mit der Realität beginnen: Das Rentenniveau liegt heute bei rund 48 Prozent – vor Steuern, mit weiter sinkender Tendenz. Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr

  9. DZ Diana Zimmer AfD

    Berücksichtigung der Inflation und der Steuern verpufft der Mehrwert dieser zusätzlichen Rente

  10. US Ulrike Scharf Bayern

    noch im Ehrenamt. Aber eines ist bitter: Viele von ihnen sind enttäuscht. Sie leisten und sie zahlen über 40 Prozent Sozialabgaben plus Steuern. Wir schulden diesen Menschen Gerechtigkeit

  11. zeigt sich beim Umgang mit den Sonderschulden. Wir brauchen keinen Staat, der vorgibt, wie man spart – wir brauchen einen Staat, der die Steuern und Abgaben so weit senkt, dass die Menschen überhaupt erst Geld übrighaben, um fürs Alter vorzusorgen

  12. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Renditechancen und geringen Kosten, zweitens von einer umfangreichen staatlichen Förderung, und drittens fallen in der Ansparphase auf die Kapitalerträge im Depot keine Steuern

  13. JG Judith Gerlach Bayern

    Zusammenhang wird der Bund auch an seine Zusage im Rahmen des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BR-Drs. 281/25) erinnert, die Länder über den Transformationsfonds in Höhe von 4 Milliarden Euro zu entlasten. Der Bundesrat forderte bereits in seiner Stellungnahme

  14. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bildet eine wichtige Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen. Das bisherige Dublin-System ist in der Praxis

  15. MB Marc Bernhard AfD

    bauen dürfen. Deutsche Hersteller wie BMW, Mercedes und Audi investieren massiv und schaffen dort Arbeitsplätze. Und warum? Niedrige Energiekosten, schlanke Verwaltung, günstige Steuern und vor allem: kein Verbrennerverbot

  16. MB Marc Bernhard AfD

    Eine AfD-Regierung wird Ihre Geisterfahrt stoppen. Wir werden das Verbrennerverbot abschaffen, die Steuern und Energiepreise massiv senken und dafür sorgen, dass Deutschland das führende Autoland auf der Welt bleibt

  17. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    wollen staatlich festlegen, was, wie und wofür produziert wird. Sie wollen Werke politisch steuern und Produktionsentscheidungen vorgeben. In meiner Heimat in Sachsen ist das schon einmal schiefgegangen, wie das Beispiel des Trabants gerade gezeigt hat. Das ist keine Industriepolitik, das ist ein Industrie-Politbüro

  18. JP Jens Peick SPD

    Euro, VW 6,9 Milliarden Euro, Mercedes-Benz 5,3 Milliarden Euro, und auch Audi gab in diesem Monat einen Gewinn nach Steuern von 4,6 Milliarden Euro bekannt. Aber anstatt diese Gewinne zu investieren in neue Technologien, effizientere Produktionsverfahren und am Ende in bessere

  19. Reduktion der Steuer- und Abgabenlast, ein erheblicher Abbau von Bürokratie und Korrekturen bei der Energiewende, die unter anderem zu den völlig aus dem Ruder gelaufenen Strompreisen geführt hat. Anderenfalls wird sich die verhängnisvolle Abwärtsspirale, in der wir uns befinden, unvermindert weiterdrehen

  20. JP Jens Peick SPD

    unserer Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist etwas aus dem Lot geraten, und deshalb ist es richtig, dass wir über höhere Steuern für Superreiche reden und über Entlastungen für die Mitte