Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-…
heißt: weniger Bürokratie und ein Ja zu steuerlichen Anreizen und am Ende des Tages natürlich auch zu einer Selbstverpflichtung, die die Kreativwirtschaft wirklich unterstützt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
versprechen. Warum machen Sie nicht, was Sie sagen? Wenn Sie es nicht können, dann lassen Sie doch endlich Alice Weidel ans Steuer. Im Gegensatz zu Ihnen wird sie nicht labern, sondern liefern
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Herr Präsident. – Herr Bundesminister, wir haben uns ja im Koalitionsvertrag verschiedene Ziele gesetzt, unter anderem das Ziel, die Migration zu ordnen, zu steuern und vor allen Dingen auch die irreguläre Migration zu begrenzen. Können Sie noch mal kurz darstellen: Was hat die Bundesregierung bisher
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Naturschutz endet eben nicht beim Erfolg, sondern Verantwortung beginnt genau dort. Wer schützt, muss auch steuern können – ideologiefrei, pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
eine wäre der libertäre Ansatz, indem wir sagen: Der Staat reduziert sich auf seine Kernaufgaben und nimmt dafür auch nur besonders wenig Steuern. Ich glaube, die meisten Selbstständigen könnten mit dieser Lösung leben
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
erhebliche Schieflage. Die Bemessungsgrundlage ist nicht wie bei Angestellten das letzte Jahr vor der Geburt – die letzten zwölf Monate –, sondern der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum. Zudem werden sämtliche Zahlungseingänge aus der Selbstständigkeit auf das Elterngeld angerechnet, unabhängig davon, wann die Leistung tatsächlich erbracht wurde. Wer nach
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
Option zwei. Wir reformieren das Mutterschaftsgeld komplett, lösen es aus der Krankenversicherung und finanzieren es aus Steuern – für alle. Das ist unser bevorzugter
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
einen wissen wir bei der Aktivrente: Ein Hemmnis für Wachstum ist der Fachkräftemangel. Mit der Aktivrente begünstigen wir steuerlich, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und ihre Erfahrung, ihre Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stellen. Zum Zweiten
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Bundesregierung hat jetzt den großen Deutschlandfonds angekündigt, damit Investitionen stärker ermöglicht werden. Wir haben hier den Wachstumsbooster beschlossen für eine bessere steuerliche Entlastung der Wirtschaft, der Unternehmen
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Steueränderungsgesetz, das zum einen dazu führt, dass zwei wichtige Wirtschaftszweige, nämlich der Tourismus und die Gastronomie, durch die Absenkung der Gastrosteuer steuerlich entlastet werden
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anderen werden Pendlerinnen und Pendler, weil sie unter anderem gestiegene Kosten durch den CO2-Preis zu verkraften haben, steuerlich entlastet, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag hart arbeiten, aber dafür weite Wege in Kauf nehmen. Letzteres ist insbesondere in Flächenländern ein großes Thema, also
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
haben dafür bereits im Sommer mit dem Wachstumsbooster die Steuern für Unternehmen gesenkt, zunächst durch Superabschreibungen und dann später durch die Senkung der Körperschaftsteuer
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für die fleißigen, für die engagierten Menschen in unserem Land. Denn ab dem 1. Januar werden Pendlerinnen und Pendler entlastet, wird die Steuer in der Gastronomie gesenkt und wird die Arbeit ehrenamtlicher Menschen besser honoriert. Mit unserer heutigen Entscheidung entlasten und unterstützen wir die breite
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Prämien olympischer und paralympischer Medaillengewinnerinnen und -gewinner sowie Prämien, die von der Stiftung Deutsche Sporthilfe an weitere Platzierungen ausgegeben werden, von der Steuer freigestellt. Auch sollen Gewerkschaftsbeiträge künftig als eigenständige Werbungskosten neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag berücksichtigt werden. Dies berücksichtigt auch die starke verfassungsrechtliche Stellung der Gewerkschaften
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
hatte eine Kleine Anfrage an Ihr Haus gerichtet. Ich hatte gefragt: Wissen Sie denn überhaupt, wie viel Geld realisiert wird? Macht diese Steuer heute noch Sinn? – Die Antwort aus diesem Ministerium war: Wir wissen es nicht. – Das könnte der Titel dieser ganzen Regierung sein
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
allem den Reichsten in diesem Land. Es richtet sich vor allem an Investoren, die für Milliardäre Geld vermehren. Konkret enthält dieses Gesetz steuerliche Vorteile für aggressive Finanzinvestoren, die Abschaffung eines Melde- und Beschwerderegisters für Finanzberater zulasten des Verbraucherschutzes sowie den Wegfall von Meldepflichten für Großkredite
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Gesetzgeber sendet ein klares Signal: Wer in großem Stil organisiert Steuern hinterzieht, kann sich nicht länger in rechtstechnische Abgrenzungen flüchten. Mit diesem Antrag wollen wir einen entschlossenen, rechtsstaatlich fundierten Schritt nach vorn gehen. Wir wollen die Durchschlagskraft des Staates beim Thema Vermögensabschöpfung erhöhen, regulatorische Lücken
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzkriminalität findet naturgemäß im Verborgenen statt. Wie viel Geld in Deutschland tatsächlich gewaschen wird oder in welchem Umfang Steuern hinterzogen werden, können wir nicht genau beziffern. Aber nehmen wir einmal den Mittelwert der unterschiedlichen Schätzungen, die kursieren: Dann reden
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
hingegen wollen Substanzsteuern. Wer ein Haus besitzt, soll Grundsteuern abführen, wer ein Auto hat, Kfz-Steuern, und bei Vermögen soll eine Vermögensteuer entrichtet werden. Warum ist das ungerecht? Weil alles – Haus, Auto und Vermögen – bereits mit versteuertem Einkommen bezahlt wurde
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Erbschaftsteuer mit einem sogenannten Vollstaffeltarif; das heißt, wenn Sie ziemlich nah verwandt sind, dann haben Sie auf Vermögen 7 bis 30 Prozent Steuern zu zahlen