Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
gleichzeitig die Binnenwirtschaft anzufeuern. Darüber hinaus müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau und eine verlässlichere Linie in der Wohnungsbaupolitik
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Dabei wird deutlich, dass es den Bäuerinnen und Bauern nicht nur um die Kfz-Steuer geht, nicht nur um den Agrardiesel, sondern vor allen Dingen um eine Perspektive, wie angesichts des gesellschaftlich gewünschten Umbaus und auch des Wettbewerbs, der dort im europäischen Kontext entsteht
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
auch mal den Rotstift anzusetzen, senkt die AfD Steuern und kann die Schuldenbremse einhalten. Wir sind damit die einzige Fraktion in diesem Hohen Haus, die einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt, der sämtliche Bürger in diesem Land entlastet
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bisher unterblieben, und deshalb können die Pendler ihre gestiegenen Fahrtkosten nicht steuerlich gelten machen. Die berufstätigen Pendlerinnen und Pendler sind gerade im ländlichen Raum seit einiger Zeit enormen Kostensteigerungen bei Energie und Treibstoffen ausgesetzt. Allein die jüngste Anhebung des CO2-Preises hat im Vergleich
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kurzfristig eine Entlastung von den gestiegenen Fahrtkosten. Die Pendlerpauschale ist ein etabliertes und bewährtes Instrument, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Kosten steuerlich zu entlasten. Daher verursacht eine Erhöhung keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Ganz im Gegenteil: Sie entfaltet sehr schnell und einfach ihre Wirkung. Natürlich
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
diesem Haushalt eingeplant haben. Die kalte Progression wird komplett ausgeglichen: 15 Milliarden Euro für die arbeitende Mitte. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz schafft tolle steuerliche Bedingungen für Start-ups, für neue Ideen. Die Stromsteuer wird um 3 Milliarden Euro gesenkt. Sie ist für das produzierende Gewerbe jahrelang nicht
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eingebrachten (Drucksache 50/24) Kompromissvorschläge zur Verknüpfung eines verlängerten Auslaufens der Subventionen über fünf Jahre in Verbindung etwa mit dem Hochlauf und der steuerlichen Förderung erneuerbarer Energien haben im parlamentarischen Verfahren bisher ebenfalls keine Berücksichtigung gefunden
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
waren. Es war ja kein Geld auf dem Konto. Das waren ja nur Kreditermächtigungen. Um diese zu ersetzen, erhöhen Sie Steuern und Abgaben und lassen die Bürger leiden. Sie hätten bei Ihrer Ideologie den Rotstift ansetzen müssen, Herr Habeck
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
dann über das ausgezahlt wird, was die Unternehmen zu Recht wollen, nämlich über Tax Credits, um Steuervergünstigungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen? Das ist das, was ich aus der Wirtschaft, von der Opposition, von den Liberalen höre. Ein Wachstumschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Diese Lehre hätten Sie aus der Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts ziehen müssen. Sie tun es aber nicht: neue Tricksereien bei der Bahn, höhere Steuern für die Bauern. Ihre Regierung verpulvert Milliarden in die ganze Welt. Wir haben es gestern gehört: Gelder für Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrer
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ding verdoppeln wollen, dass Sie dem Bundesfinanzminister sagen: Wir brauchen mehr Geld für die deutsche Wirtschaft, weil die Entlastungen über die steuerlichen Abschreibungen genau der Weg sind, wie wir einfach, unbürokratisch und ohne Subventionen Unternehmen entlasten, die Bauwirtschaft entlasten, all diejenigen entlasten, die heute
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Linken Anfang des Jahres davor gewarnt haben, dass Sie uns geradewegs in eine wirtschaftliche Rezession steuern, haben Sie gesagt: Alles Quatsch! – Herr Habeck hat sogar noch ein leichtes Wirtschaftswachstum angekündigt
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
zumindest noch zusammengekratzt haben, dürfen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher – gerade die mit kleinen und mittleren Einkommen – über eine höhere CO2-Steuer bezahlen, natürlich ohne den versprochenen Ausgleich in Form eines Klimageldes. Auch hier, meine Damen und Herren von der Ampel, sind Sie eine
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Planungssicherheit. Wir brauchen einen Reset beim Thema Bürokratie: nicht mit dem Besen durchgehen, sondern mit der Kettensäge. Gleiches gilt beim Thema Steuern und Abgaben und bei der Energiepolitik
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
nehmen die Bauern in Geiselhaft und fordern obendrauf noch höhere Steuern für Fleisch. Das gibt es dann nur noch für Reiche. Was für eine glorreiche Idee
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeit bringt unser Land zusammen. Arbeit ist die beste Integration in eine Gesellschaft. Wir haben nicht nur den Mindestlohn erhöht. Wir haben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt. Wir haben den Zuverdienst, auch im Bürgergeld, verbessert, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Prozent. Sie alle zusammen hier im Haus haben das Bürgergeld, für das Millionen Bürger tagtäglich früh aufstehen, hart arbeiten, brav ihre Steuern zahlen, zu einem Migrantengeld pervertiert
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Grünen setzen auf immer neue Schulden und auf immer höhere Steuern und Abgaben
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
anschaut, stellt man fest: Während die Kosten des steuerfinanzierten Bürgergeldes durch die Decke gehen, erhöhen Sie auf der anderen Seite die Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge um über 20 Milliarden Euro
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Rentnern durchschnittlich nur 1 152 Euro überwiesen, und selbst nach mindestens 35 Versicherungsjahren sind es im Schnitt nur 1 384 Euro – vor Steuern