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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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1.917 Treffer in 121 Sitzungen für „Steuern“
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  1. Bundesrat 1063 27.03.2026
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    vermuten, dass der Staat nichts tut, um sie vor diesen Kostensteigerungen zu schützen, weil er auf diese Art und Weise mehr Steuern einnimmt. Ich kann Ihnen aus einem Bundesland mit viel ländlichem Raum sagen: Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Und deshalb müssen wir hier

  2. Bundesrat 1063 27.03.2026
    KM Kaweh Mansoori Hessen

    Instrumente, die diskutiert werden – erzielt, müssen über welches Instrument auch immer kurzfristig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgehen. Ob das durch steuerliche Veränderungen geschieht oder durch ein Klimageld, ist völlig egal. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat selbst in dieser Krise mitbeteiligt

  3. DZ Diana Zimmer AfD

    Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns mit der Realität beginnen: Das Rentenniveau liegt heute bei rund 48 Prozent – vor Steuern, mit weiter sinkender Tendenz. Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr

  4. DZ Diana Zimmer AfD

    Berücksichtigung der Inflation und der Steuern verpufft der Mehrwert dieser zusätzlichen Rente

  5. US Ulrike Scharf Bayern

    noch im Ehrenamt. Aber eines ist bitter: Viele von ihnen sind enttäuscht. Sie leisten und sie zahlen über 40 Prozent Sozialabgaben plus Steuern. Wir schulden diesen Menschen Gerechtigkeit

  6. zeigt sich beim Umgang mit den Sonderschulden. Wir brauchen keinen Staat, der vorgibt, wie man spart – wir brauchen einen Staat, der die Steuern und Abgaben so weit senkt, dass die Menschen überhaupt erst Geld übrighaben, um fürs Alter vorzusorgen

  7. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Renditechancen und geringen Kosten, zweitens von einer umfangreichen staatlichen Förderung, und drittens fallen in der Ansparphase auf die Kapitalerträge im Depot keine Steuern

  8. JG Judith Gerlach Bayern

    Zusammenhang wird der Bund auch an seine Zusage im Rahmen des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BR-Drs. 281/25) erinnert, die Länder über den Transformationsfonds in Höhe von 4 Milliarden Euro zu entlasten. Der Bundesrat forderte bereits in seiner Stellungnahme

  9. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bildet eine wichtige Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen. Das bisherige Dublin-System ist in der Praxis

  10. MB Marc Bernhard AfD

    bauen dürfen. Deutsche Hersteller wie BMW, Mercedes und Audi investieren massiv und schaffen dort Arbeitsplätze. Und warum? Niedrige Energiekosten, schlanke Verwaltung, günstige Steuern und vor allem: kein Verbrennerverbot

  11. MB Marc Bernhard AfD

    Eine AfD-Regierung wird Ihre Geisterfahrt stoppen. Wir werden das Verbrennerverbot abschaffen, die Steuern und Energiepreise massiv senken und dafür sorgen, dass Deutschland das führende Autoland auf der Welt bleibt

  12. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    wollen staatlich festlegen, was, wie und wofür produziert wird. Sie wollen Werke politisch steuern und Produktionsentscheidungen vorgeben. In meiner Heimat in Sachsen ist das schon einmal schiefgegangen, wie das Beispiel des Trabants gerade gezeigt hat. Das ist keine Industriepolitik, das ist ein Industrie-Politbüro

  13. JP Jens Peick SPD

    Euro, VW 6,9 Milliarden Euro, Mercedes-Benz 5,3 Milliarden Euro, und auch Audi gab in diesem Monat einen Gewinn nach Steuern von 4,6 Milliarden Euro bekannt. Aber anstatt diese Gewinne zu investieren in neue Technologien, effizientere Produktionsverfahren und am Ende in bessere

  14. Reduktion der Steuer- und Abgabenlast, ein erheblicher Abbau von Bürokratie und Korrekturen bei der Energiewende, die unter anderem zu den völlig aus dem Ruder gelaufenen Strompreisen geführt hat. Anderenfalls wird sich die verhängnisvolle Abwärtsspirale, in der wir uns befinden, unvermindert weiterdrehen

  15. JP Jens Peick SPD

    unserer Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist etwas aus dem Lot geraten, und deshalb ist es richtig, dass wir über höhere Steuern für Superreiche reden und über Entlastungen für die Mitte

  16. IV Ingo Vogel SPD

    Zusätzlich erhebt die AfD die Forderung nach immer weiteren steuerlichen Ermäßigungen – wir haben es eben gehört

  17. IV Ingo Vogel SPD

    Vielen Dank. – Aber dazu bleibt dieser Antrag auffällig still. Statt einer ernsthaften Strategie bekommen wir vor allem den alten Reflex: Steuern runter, Standards runter, Staat raus. Und auch das zeigt: Dieser Antrag ist aus unserer Sicht keine durchdachte Hilfe für die Branche, sondern eher

  18. JW Janine Wissler Linke

    reden über Steuern, Bürokratie, Entlastung für Unternehmen. Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die jeden Tag in der Gastronomie arbeiten, die den Laden am Laufen halten? Der Fachkräftemangel in der Gastronomie hat doch Ursachen: niedrige Löhne, schlechte Arbeitszeiten, Minijobs, befristete Verträge. Mehr als jeder

  19. MB Marc Bernhard AfD

    jeder Preissteigerung mit. An jedem Liter Benzin verdienen Sie fast 1,20 Euro; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts als Steuern und Abgaben

  20. MB Marc Bernhard AfD

    funktioniert und die Bürger sofort spürbar entlastet, zeigen uns andere Regierungen in Europa. Italien hat die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Die Folge: Der Spritpreis ist dort sofort um 25 Cent gesunken