Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
entlasten, sie will, dass verteilungslogisch alles seine ungerechte Ordnung hat. Wir kennen das von der Idee der Flat Tax. Rund 25 Prozent Steuern für alle, das klingt doch einfach und gut. Übersetzt in die Realität heißt das dann aber: Reiche profitieren, Ärmere werden mit rechten
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
Natürlich kommt es beim Ausgleich der kalten Progression letztlich darauf an, was wirklich bei der Nettoentlastung herauskommt, also wie viel von diesen steuerlichen Mehreinnahmen wir tatsächlich zurückgeben an die Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir spätestens wissen, wenn wir diesen Herbst den Existenzminimumbericht
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
gesamten Alltags. Wie hatte Frau von der Leyen bei der Ankündigung im Jahr 2020 gesagt – Zitat –: Eine digitale Identität für alles, „vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Ja, diese digitale Identität soll überall zum Einsatz kommen: beim Amt, beim Arzt, bei Amazon. Doch
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
voller Ungerechtigkeiten. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Anonyme Investoren machen Gewinne, ohne Steuern zu zahlen. Deshalb müssen wir heute hinschauen: hinschauen, wo abgezockt wird, hinschauen, wo spekuliert wird, aber auch hinschauen, wo es richtig gemacht wird
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
froh, dass die Koalition in diesem Bereich ein bisschen was macht. Die Linken haben da auch einen Punkt. Die Voraussetzung für gerechte Steuern und Kontrolle ist Transparenz. Gleichzeitig müssen wir auch den Datenschutz beachten und datenschutzrechtliche Aspekte klären
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
faire Mieten verlangen und es gut machen. Aber gerade bei der neuen Wohngemeinnützigkeit müssen wir vorankommen. Wir wollen, dass sie auch steuerlich unterstützt wird und es Investitionszuschüsse gibt, wenn man faire Mieten anbietet. Nur so wird dieser faire Wohnungsmarkt wirklich Realität
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Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir können unsere Ausgabenprobleme nicht durch immer weitere Einnahmen lösen. Der Staat muss aufhören, bei den Steuern die Raupe Nimmersatt zu spielen, und endlich mit dem Sparen anfangen
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diese Woche beim Gründerpreis für großartige Unternehmen und Start-ups waren, wie viel Mut es dort gibt, das ist wirklich sensationell. – Wir steuern als Bundesregierung unseren Teil dazu bei, indem wir die Basis dafür legen, beispielsweise hier und heute mit dem Einzelplan
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durch geeignete Anreizsysteme forcieren. Sie muss Generierung von Risikokapital ermöglichen und eine Stärkung der Gründerkultur bewerkstelligen. Die dafür notwendigen Veränderungen im Patent-, Steuer-, Insolvenzrecht, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energie- und Abgabenlasten sowie weniger Bürokratie sind überfällig
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noch keiner ein Wort verloren. Der größte Aufwuchs bei den Mitteln für die Forschung geschieht im Etat des Bundesfinanzministeriums, bei der Position „steuerliche Forschungsförderung
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Meine Damen und Herren, für all die Fakeinvestitionen der Regierung muss unser Handwerker mit seinen Steuern bezahlen, während ihm dadurch gleichzeitig das Geld für eigene Investitionen fehlt. So wird das alles nichts, und so wird das auch nichts mit dem Wirtschaftswachstum
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nicht zuletzt, um auch, lieber Thorsten Rudolph, gemeinsam zu schauen, ob wir möglicherweise auch im Bereich von Entlastungen, auch im Bereich der Steuer, noch mal über zusätzliche Schritte sprechen können. Ich hielte es für dringend geboten, genau das zu tun. Es ist aber auch klar
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Wirtschaft ab. Und vor allen Dingen ihnen, die fleißig sind und arbeiten, meine Damen und Herren, wird mit fast 50 Prozent Steuern und Abgaben die Luft zum Atmen genommen. Das sind die Tatsachen Ihres Haushaltes, den Sie hier vorlegen, meine Damen und Herren
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haben mit dem Einkommensteuerreformgesetz den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir stellen das Existenzminimum steuerlich frei. Wir erhöhen den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag
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werden das Kindergeld erhöhen. Wir werden den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen. Wir machen Sonn- und Feiertagsarbeit steuerlich profitabler. Von daher: Es ist eine ganze Menge passiert
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betrifft natürlich nie Sie vom Altparteienkartell, sondern immer die Menschen draußen, die morgens früh aufstehen, arbeiten gehen und dann von ihrem Einkommen Steuern und Abgaben in horrender Höhe abgepresst bekommen. Und die fleißig erarbeiteten, quasi geraubten Hunderten Milliarden Euro werden von den Regierenden – das Wort
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steht weiter unter Druck. Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, zu viel Bürokratie und zu langsamen Verfahren. Wir haben bei Energiekosten, Abschreibungen und steuerlichen Rahmenbedingungen echte erste Schritte gemacht; Fritz Güntzler hat dazu bereits ausgeführt
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Veruntreuung zu finanzieren, gibt es neue Steuern: auf Plastik, Zucker, Tabak, Alkohol. Bei der Gesundheit gibt es für höhere Beiträge weniger Leistungen. – All das, um immer weiter Milliarden ins Ausland zu verschenken – inzwischen über 100 Milliarden Euro für die Ukraine
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Gesellschaft zahlt mittlerweile auf allen Ebenen einen hohen Preis: mit ihren Steuern, mit ihrer Sicherheit, mit ihrer Gesundheit
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insgesamt selber besser vorsorgen zu können, gute und schlechte Jahre miteinander verrechnen zu können, auszugleichen. Das können wir mit der Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage und der Gewinnglättung über 2028 hinaus erreichen