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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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Sprecher:innen
153
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4.555 Treffer in 368 Sitzungen für „Steuern“
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  1. BB Birgit Bessin AfD

    möglich, ist das oberste Gebot. Wenn Privatpersonen häuslich pflegen können, umso besser. Dann muss dies aber auch unterstützt werden mit finanzieller Aufwertung, steuerlichen Anreizen, besserer Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie besseren ambulanten und befristeten stationären Angeboten bei Urlaub und Krankheit

  2. BB Birgit Bessin AfD

    Leben lang für diesen Staat gearbeitet haben, Steuern und Abgaben gezahlt haben

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    für die preisliche und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Aber Gerechtigkeit – auch das lassen Sie mich deutlich sagen – ist bei uns nicht Enteignung

  4. Alles mündet in der Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Europas steigern? Die Antwort lautet: durch die steuerliche Entlastung aller, die wertschöpfend arbeiten, und durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Arbeitnehmer. Deutschland muss wieder attraktiv für Investitionen werden

  5. NG Nicole Gohlke Linke

    dass so etwas wie Arbeitsplatzsicherung eine extreme Forderung ist. Ich will auch gern darauf hinweisen: Natürlich hat BioNTech Großes geleistet und auch Steuern gezahlt. Aber heute noch verfügt BioNTech ja über fast 17 Milliarden Euro an liquiden Mitteln. Wenn dann drei Standorte in Deutschland geschlossen

  6. RR Ruben Rupp AfD

    fallen Sie mit Ihrer derzeitigen Kommunikation, die Offenheit für KI-Steuern mindestens suggeriert, nicht der deutschen Digitalwirtschaft direkt in den Rücken

  7. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    einer Herausforderung am Arbeitsmarkt einhergehen. Wir werden umlernen müssen; wir werden umschulen müssen. Dafür brauchen wir Wachstum. Wir haben bereits ausreichend Steuern; aber mit diesem Wachstum kommen die finanziellen Mittel, die wir für diesen Umbau einsetzen können. Also: erst Wachstum; alles andere klärt sich dann

  8. RR Ruben Rupp AfD

    Herr Minister, bei wettbewerbsfähiger Digitalwirtschaft und KI geht es ja nicht nur um Steuern, sondern auch um staatliche Eingriffe und Bürokratie. In der EU und in Teilen der Bundesregierung gibt es immer größere Bestrebungen, durch Verordnungen wie den DSA in den sozialen Medien zu zensieren

  9. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    klingt ja erst mal ganz gut; denn Digitalkonzerne verdienen Milliarden in Deutschland, ohne hier einen Cent Steuern zu zahlen. Nun haben Sie sich im Koalitionsvertrag auf eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze geeinigt. Davon hört man seit Beginn dieser Koalition kaum noch etwas. Wie wäre es denn

  10. SL Sonja Lemke Linke

    natürlich dafür genutzt wird, um weiter Druck auf sie auszuüben, Arbeitsplätze zu streichen und Löhne zu senken. Sie haben mit der KI-Steuer schon einen wichtigen finanziellen Punkt angesprochen. Das ist richtig als Ausgleich, aber es stärkt ja nicht die Position der Arbeitnehmenden. Daher frage

  11. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    geehrte Frau Abgeordnete Lemke, ich hatte eben schon zweimal ausgeführt, dass es um Wachstum geht und nicht in erster Linie um eine Steuer. Das möchte ich vor die Klammer schieben

  12. Finanzrahmen ist bescheiden: Wir bewegen uns aktuell für dieses Jahr und für das nächste Haushaltsjahr bei 11 Millionen Euro mehr und steuern dann auf 27 Millionen Euro mehr im Jahr 2030 zu. Dafür können Sie in der Ukraine 10- bis 20-mal mit dem FlaRak

  13. RR Ruben Rupp AfD

    überall ausbleiben. Das Gegenteil ist der Fall. Fachkräfte wollen Folgendes: Sie wollen Sicherheit auf den deutschen Straßen, und sie wollen geringe Steuern, geringe Energiekosten

  14. LR Lea Reisner Linke

    Busfahrer aus Chorweiler hat mit der Pflegerin aus Aleppo so viel mehr gemeinsam als mit jedem Millionenerben, den Sie vor der Steuer schützen

  15. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das setzen wir Schritt für Schritt

  16. KB Katharina Beck Grüne

    machen sollten. Ich habe sehr begrüßt, Herr Staatssekretär Schrodi, dass Minister Lars Klingbeil zusammen mit Frau Ministerin Hubig den Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ vorgelegt hat. Der Begriff „Finanzkriminalität“ ist manchmal ein bisschen sperrig. Da geht es einerseits, wie Frau Karliczek aufgezeigt

  17. IV Isabelle Vandre Linke

    Kampf gegen diese Form der Finanzkriminalität sein. Aber die tatsächliche Schlagkraft fehlt dem Gesetz. Wo ist denn das gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität geblieben, Herr Klingbeil, Herr Schrodi? Ankündigungen dazu bringen nichts. Wir brauchen endlich Konzepte und rechtliche Klärung. Genau deswegen haben wir diesen

  18. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    digitalisierte Schulen, in Kitas, in Sportstätten, in Zusammenhalt, in eine gute Infrastruktur, die alle in unserem Land nutzen. Wir senken also die Steuern, wir sichern einen guten Alltag, und wir sorgen für eine gute Zukunft für unsere Kinder

  19. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Kolleginnen und Kollegen, das macht unser Steuersystem, aber auch unser Land gerechter. Die Reichensteuer wird etwas früher greifen. Außerdem führen wir eine Steuer für die Superreichen in unserem Land, für die allerhöchsten Einkommen ein, für diejenigen, die mehr als 280 000 Euro im Jahr haben

  20. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    große breite Mitte zahlt einen großen Teil dieser Steuer. Wenn ich weitere 15 Prozent der Steuerpflichtigen hinzunehme, bin ich bei über 70 Prozent des geleisteten Steueraufkommens