Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
möglich, ist das oberste Gebot. Wenn Privatpersonen häuslich pflegen können, umso besser. Dann muss dies aber auch unterstützt werden mit finanzieller Aufwertung, steuerlichen Anreizen, besserer Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie besseren ambulanten und befristeten stationären Angeboten bei Urlaub und Krankheit
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
Leben lang für diesen Staat gearbeitet haben, Steuern und Abgaben gezahlt haben
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
für die preisliche und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Aber Gerechtigkeit – auch das lassen Sie mich deutlich sagen – ist bei uns nicht Enteignung
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Alles mündet in der Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Europas steigern? Die Antwort lautet: durch die steuerliche Entlastung aller, die wertschöpfend arbeiten, und durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Arbeitnehmer. Deutschland muss wieder attraktiv für Investitionen werden
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dass so etwas wie Arbeitsplatzsicherung eine extreme Forderung ist. Ich will auch gern darauf hinweisen: Natürlich hat BioNTech Großes geleistet und auch Steuern gezahlt. Aber heute noch verfügt BioNTech ja über fast 17 Milliarden Euro an liquiden Mitteln. Wenn dann drei Standorte in Deutschland geschlossen
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fallen Sie mit Ihrer derzeitigen Kommunikation, die Offenheit für KI-Steuern mindestens suggeriert, nicht der deutschen Digitalwirtschaft direkt in den Rücken
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einer Herausforderung am Arbeitsmarkt einhergehen. Wir werden umlernen müssen; wir werden umschulen müssen. Dafür brauchen wir Wachstum. Wir haben bereits ausreichend Steuern; aber mit diesem Wachstum kommen die finanziellen Mittel, die wir für diesen Umbau einsetzen können. Also: erst Wachstum; alles andere klärt sich dann
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Herr Minister, bei wettbewerbsfähiger Digitalwirtschaft und KI geht es ja nicht nur um Steuern, sondern auch um staatliche Eingriffe und Bürokratie. In der EU und in Teilen der Bundesregierung gibt es immer größere Bestrebungen, durch Verordnungen wie den DSA in den sozialen Medien zu zensieren
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klingt ja erst mal ganz gut; denn Digitalkonzerne verdienen Milliarden in Deutschland, ohne hier einen Cent Steuern zu zahlen. Nun haben Sie sich im Koalitionsvertrag auf eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze geeinigt. Davon hört man seit Beginn dieser Koalition kaum noch etwas. Wie wäre es denn
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natürlich dafür genutzt wird, um weiter Druck auf sie auszuüben, Arbeitsplätze zu streichen und Löhne zu senken. Sie haben mit der KI-Steuer schon einen wichtigen finanziellen Punkt angesprochen. Das ist richtig als Ausgleich, aber es stärkt ja nicht die Position der Arbeitnehmenden. Daher frage
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geehrte Frau Abgeordnete Lemke, ich hatte eben schon zweimal ausgeführt, dass es um Wachstum geht und nicht in erster Linie um eine Steuer. Das möchte ich vor die Klammer schieben
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 4: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Finanzrahmen ist bescheiden: Wir bewegen uns aktuell für dieses Jahr und für das nächste Haushaltsjahr bei 11 Millionen Euro mehr und steuern dann auf 27 Millionen Euro mehr im Jahr 2030 zu. Dafür können Sie in der Ukraine 10- bis 20-mal mit dem FlaRak
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
überall ausbleiben. Das Gegenteil ist der Fall. Fachkräfte wollen Folgendes: Sie wollen Sicherheit auf den deutschen Straßen, und sie wollen geringe Steuern, geringe Energiekosten
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Busfahrer aus Chorweiler hat mit der Pflegerin aus Aleppo so viel mehr gemeinsam als mit jedem Millionenerben, den Sie vor der Steuer schützen
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unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das setzen wir Schritt für Schritt
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
machen sollten. Ich habe sehr begrüßt, Herr Staatssekretär Schrodi, dass Minister Lars Klingbeil zusammen mit Frau Ministerin Hubig den Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ vorgelegt hat. Der Begriff „Finanzkriminalität“ ist manchmal ein bisschen sperrig. Da geht es einerseits, wie Frau Karliczek aufgezeigt
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Kampf gegen diese Form der Finanzkriminalität sein. Aber die tatsächliche Schlagkraft fehlt dem Gesetz. Wo ist denn das gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität geblieben, Herr Klingbeil, Herr Schrodi? Ankündigungen dazu bringen nichts. Wir brauchen endlich Konzepte und rechtliche Klärung. Genau deswegen haben wir diesen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
digitalisierte Schulen, in Kitas, in Sportstätten, in Zusammenhalt, in eine gute Infrastruktur, die alle in unserem Land nutzen. Wir senken also die Steuern, wir sichern einen guten Alltag, und wir sorgen für eine gute Zukunft für unsere Kinder
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Kolleginnen und Kollegen, das macht unser Steuersystem, aber auch unser Land gerechter. Die Reichensteuer wird etwas früher greifen. Außerdem führen wir eine Steuer für die Superreichen in unserem Land, für die allerhöchsten Einkommen ein, für diejenigen, die mehr als 280 000 Euro im Jahr haben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
große breite Mitte zahlt einen großen Teil dieser Steuer. Wenn ich weitere 15 Prozent der Steuerpflichtigen hinzunehme, bin ich bei über 70 Prozent des geleisteten Steueraufkommens