Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Straßen, langsamem Internet, grassierender Ausländerkriminalität, permanenten Zugausfällen, miserabler Bildung, dysfunktionaler Justiz und absurd teurem Strom verwandelt haben, wollen jetzt das globale Klima steuern. Das kann doch nicht Ihr verdammter Ernst sein
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
verschieben das Inkrafttreten dieser Regelung noch um ein Jahr. Und insbesondere wir als Grüne fordern: Beim Finanzministerium, dem das Bundeszentralamt für Steuern unterstellt ist, muss ein Fokus darauf liegen, dass sich die Betriebsprüfer, obwohl die echt viel zu tun haben, im nächsten Jahr konkret darauf
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Gefahr ist groß – nein, es ist mehr als eine Gefahr –, dass der geschätzte Schaden in Höhe von 28,5 Milliarden Euro nichtgezahlter Steuern niemals ermittelt und von den Betrügern zurückgefordert werden kann
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Skandal am Hals. Die Frage ist: Was ist da eigentlich passiert? Da haben sich Leute, die eine Steuer gezahlt haben, diese drei-, vier- oder fünfmal zurückzahlen lassen. Das war alles illegal. Es ist inzwischen auch höchstrichterlich entschieden, dass das illegal
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Menschen, die zu uns kommen, die hier einen Job annehmen. Und ja, am Ende des Tages zahlen diese Menschen auch Steuern, sie zahlen unsere Diäten, sie zahlen in die Rentenkasse und in die Sozialsysteme
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kalte Progression vollständig zu beseitigen. Mehr noch: Wir wissen aus den wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die Gering- und Normalverdiener sogar noch stärker in steuerlicher Hinsicht entlastet worden sind, als es die Beseitigung der kalten Progression erforderlich gemacht hätte
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Kollegen. Sozialleistungen werden automatisch an die Inflation angepasst. Das gleiche Recht muss aber auch für diejenigen gelten, die Sozialleistungen durch ihre Steuern bezahlen. Deshalb muss auch das Steuerrecht an die Inflation angepasst werden
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Faktorverfahren der Steuerklasse IV lösen wir das Problem, das die Kritikerinnen und Kritiker des Ehegattensplittings vortragen, nämlich die Ungleichverteilung der steuerlichen Belastung und die mangelnde jährliche Berechenbarkeit der Steuerlast. Wir stellen um, um das Ehegattensplitting zu verteidigen, und nicht, um es abzuschaffen
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Herr Minister, haben in Ihrer Rede nur das Thema Steuern betrachtet. Was Sie bei den Sozialabgaben gemacht haben, haben Sie hier wahrscheinlich bewusst nicht erwähnt
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Rekordtempo. Das merken wir jetzt schon wieder bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies ist eine zusätzliche gravierende Belastung, viel stärker, als es steuerliche Belastungen wären, vor allen Dingen für diejenigen, von denen Sie eben gesprochen haben: die, die arbeiten und die ganzen sozialen Systeme
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Ersten: die Entlastungen. Wir haben, Herr Middelberg, durch die steuerlichen Pakete, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, bereits für eine Entlastung von insgesamt 50 Milliarden Euro gesorgt
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wichtiger Schritt, die Überführung der Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV hinzubekommen, damit die steuerliche Belastung innerhalb von Partnerschaften so gerecht verteilt wird, dass Frauen einen Anreiz haben, arbeiten zu gehen. Das wollen wir jetzt auf den Weg bringen
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Menschen sind in Teilzeit beschäftigt. Wir haben vor, dass dann, wenn der Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlt, dies steuerlich begünstigt wird. Denn können Sie sich vorstellen, was das bedeutet: 12,2 Millionen Menschen? Das ist ein unfassbarer Hebel
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eine Schippe drauflegen, weil die Konjunktur so schlecht ist, und uns noch mal überlegen: Wo können wir vielleicht im Bereich Betreuung auch steuerliche Anreize verbessern, zum Beispiel bei der Absetzbarkeit von privaten Betreuungskosten
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sogar noch mal und führen sie für eine befristete Dauer fort, bieten also eine langfristige Perspektive. Und wir erweitern noch mal die steuerliche Forschungsförderung. Das alles ist ein gutes Gesamtpaket
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Diese Vereinigungen werden nahezu von allen Steuern befreit, von der Umsatzsteuer über die Ertragsteuer bis zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Darüber hinaus können sie über Spenden Finanzmittel einwerben, welche ihrerseits die Steuerbemessungsgrundlage der Spender verringern, also dem Spender zugutekommen
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erweitern die steuerliche Forschungszulage mit einem neuen Bemessungsgrundlagenhöchstbetrag für förderfähige Aufwendungen von 12 Millionen Euro. Innovation ist der Schlüssel zu unserer Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, brauchen bestmögliche Anreize, um neue Technologien und Verfahren zu entwickeln. Deutschland ist international bereits stark
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auch bei der Anwendung des Faktorverfahrens verpflichtend ist, kommt am Ende in beiden Fällen bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuer exakt das gleiche heraus
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denn überhaupt die Gemeinnützigkeit? Organisationen, die gemeinnützig sind, genießen steuerliche Vorteile. Das betrifft auch diejenigen, die an diese spenden. Es geht aber auch durchaus ein wenig um Wertschätzung. Es ist im Grunde auch eine Auszeichnung für den Dienst an unserer Gesellschaft. Und was genau gemeinnützig
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fünfmal so stark vom Ausgleich der kalten Progression wie die Normalverdiener: Wer als Single 100 000 Euro verdient, spart 500 Euro Steuern, wer 50 000 Euro verdient, spart 132 Euro, und wer 36 000 Euro verdient, sogar nur 100 Euro. Bei diesem Befund, liebe Kolleginnen