Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch: Im Koalitionsvertrag ist die Wiedererhebung nicht vereinbart. Da unterscheiden sich – wie wir gehört haben – die Union und die Sozialdemokratie. Eine solche Steuer kann aus unserer Sicht die Vermögenskonzentration begrenzen und zusätzliche Mittel für öffentliche Aufgaben erschließen. Davon profitieren auch erfolgreiche Unternehmen in unserem Land
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Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht verhehlen, liebe Frau Otte, dass wir uns als Linke schon mehr wünschen als eine Steuer auf Vermögen erst ab 500 Millionen Euro. Sie haben ja in Ihrer Begründung auch einen Einkommensbezug gewählt. Dazu sage ich: Gemessen
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braucht diese Steuer, meine Damen und Herren, auch damit unsere Länder – sie ist eine Landessteuer – dann endlich die entsprechende finanzielle Beinfreiheit erhalten und die Städte und Gemeinden – die werden ja über die Finanzausgleichsgesetze der Länder mitfinanziert – endlich Luft zum Atmen haben. Denn deren Finanzierungsdefizit
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nicht die Reichen mit den Extremvermögen, sondern die steigenden Sozialkosten. Und vielleicht sollten wir auch mal darüber sprechen anstatt nur über neue Steuern
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Eingriff in die Substanz. Und jeder Eingriff in die Substanz gefährdet Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand. Denn Wohlstand entsteht nicht durch immer neue Steuern, sondern durch Menschen, die arbeiten, Unternehmen, die investieren, und Unternehmen, die Verantwortung übernehmen
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rechnen bei Ihrer Vermögensteuer mit jährlichen Einnahmen von 20 Milliarden Euro. Würden Sie damit denn Schulden tilgen oder Steuern senken, um das von Ihnen bemängelte Wachstum zu fördern? Natürlich würden Sie das nicht. Diese 20 Milliarden Euro würden genauso für Klima und anderen Unsinn verpulvert
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Voraus mehr. Wer eine Steuerentlastung beansprucht, muss dafür einen Erstattungsantrag stellen. So kann die Finanzverwaltung die tatsächlichen Aktiengeschäfte prüfen, bevor sie die Steuer erstattet. In den parlamentarischen Beratungen haben wir ergänzend bestehende Missbrauchsvorschriften auf diese Fälle ausgeweitet
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
schließen wir beim Aktientausch und bei der Ablösung von Nießbrauchrechten. Auch Barzahlungen, die gegen europäische Geldwäschevorschriften ohnehin verstoßen, dürfen künftig nicht mehr steuerlich abgezogen werden. Damit stärken wir den Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Zugleich stärken wir – das war auch schon zuvor im Gesetzentwurf enthalten – mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung Innovationen und Arbeitsplätze. Wir stärken mit den Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft die Rechtssicherheit und senken Nachbesteuerungsrisiken für Unternehmen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
stiften nur Verwirrung, binden Personal und verursachen hohe Kosten in der Erhebung – 30 Steuern, die wir sofort streichen können
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
machen Sie? Sie erfinden immer neue Steuern. Und weil das nicht reicht, machen Sie die bestehenden auch noch komplizierter. Sogar die Steuerberaterkammer sagt zu Ihrem Gesetz. Wann kommt endlich die Entbürokratisierung? – Die Regierung sagt uns: Deutschland muss den Gürtel enger schnallen. – Da gebe ich Ihnen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
erleichtert den Nachweis, welcher Kaufpreisanteil auf Grund und Boden und welcher auf das Gebäude entfällt. Damit erleichtern wir die Grundlagen für die steuerlichen Abschreibungsbedingungen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
steuerlichen Einkäufen von Reisenden aus Drittstaaten verlängern wir die 50-Euro-Wertgrenze. Auch hier greifen wir eine Forderung aus der öffentlichen Anhörung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Gerecht wäre es auch, es pflegenden Angehörigen so leicht wie möglich zu machen, die steuerlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen. Das wäre echter Bürokratieabbau im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern und im Sinne der Steuergerechtigkeit. Das wäre gerecht
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Nach bisheriger Rechtslage kann dabei auf den Veräußerungsgewinn Einkommensteuer anfallen, weil die Immobilie noch keine zehn Jahre gehalten wurde. Das ist eine steuerliche Härte, die wir jetzt beseitigen! Künftig kann die Übertragung des zuvor gemeinsam selbst genutzten Familienheims im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung auch innerhalb dieser
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Ausland ungekürzt gewährt. Bisher konnten sie aufgrund niedrigerer Lebenshaltungskosten gekürzt werden. Das ändern wir und sorgen damit für mehr steuerliche Gleichbehandlung und finanzielle Entlastung betroffener Familien
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haben im parlamentarischen Verfahren eine ursprünglich vorgesehene steuerliche Verschärfung bei auswärtigen Tätigkeiten gestrichen. Damit verhindern wir Nachteile insbesondere für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch für Beschäftigte auf Baustellen und bei Infrastrukturprojekten
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Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab. Bei grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen erhöhen wir die Freigrenze für vereinfachte steuerliche Verfahren von 10 000 auf 100 000 Euro. Das bedeutet weniger Verwaltungsaufwand und mehr Zeit für das eigentliche Geschäft
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Jahressteuergesetz beseitigen wir steuerliche Härten, erleichtern Unternehmensnachfolgen, stärken Forschung und Innovation und sorgen für fairen Wettbewerb. Wir machen unser Steuerrecht damit ein Stück gerechter, einfacher und wirtschaftsfreundlicher. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung
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eine bundeseinheitliche Regelung treffen wollen, dann muss das ordentlich abgewogen werden. Deswegen sind die Verfassungsressorts – BMI, BMJV – da auch dran. Und ich steuere meine wohnungspolitische Expertise