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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
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  1. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    dafür, dass der Versorgungsengpass nicht so knapp, so stark ausfällt, weil dort entsprechend reagiert wird. Insofern stellen sich viele Fragen, ob diese Steuer wirklich richtig

  2. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    gehe fest davon aus, dass es erhebliche Gründe geben wird, die Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln. Verfassungswidrige Ungleichbehandlung tritt hier schnell ein, und die Steuer scheitert gerade an diesem Maßstab. Was ist ein kriegsbedingter Übergewinn, und ab welcher Höhe ist davon auszugehen, dass er eintritt

  3. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Können dann konsequenterweise auch kriegsbedingte Verluste gegengerechnet werden? Denn wenn man bestimmte kriegsbedingte Gewinne stärker besteuern will, müssen dann kriegsbedingte Verluste künftig steuerlich privilegiert werden? Diese Fragen könnte ich jetzt weiter fortsetzen

  4. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    weder zur Verlässlichkeit im Steuerrecht beiträgt noch konsequent angewendet werden kann, sehr viele Streitfragen aufwirft und eben nicht dazu führt, dass wir steuerlich auf einem guten Weg sind. Deswegen glaube ich, dass die Entlastungspakete sehr zielgerichtet sein müssen, wenn sie bei den Menschen ankommen sollen

  5. unsere Wirtschaftsordnung zu. Aber es trifft auch auf unsere Verfassungsordnung zu, dass es das gute Recht des Staates ist, diese Gewinne durch Steuern abzuschöpfen

  6. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Freiburger Thesen zitiert beziehungsweise bemüht haben: Wir finden, die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer ist keine gute Idee. Die Idee einer solchen Steuer mag für manche, zum Beispiel beim Blick auf die hohen Kraftstoffpreise an der Tankstelle, gerecht klingen. Große Unternehmen – vor allem aus dem Energiesektor

  7. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    erwartenden Einnahmen sollen zumindest teilweise der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen für die Gesellschaft dienen. Um es aber klar zu sagen: Eine solche Steuer wäre ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich problematisch und schon gar nicht schnell umsetzbar. Es gibt viele gute Gründe gegen eine Übergewinnsteuer. Folgende sind aus meiner

  8. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    gilt insbesondere dort, wo die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf andere Produkte ausweichen können. In diesem Bereich können die Unternehmen steuerliche Mehrlasten auf die Kunden überwälzen, und es würde ein zusätzlicher – nicht gewollter – Preiseffekt entstehen. Es darf nicht passieren, dass die Politik die Inflation auch

  9. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Spielräume der Unternehmen für Investitionen. Schon heute ist die Belastung von Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Diskussionen über neue steuerliche Belastungen, die aus kurzfristigen politischen Motiven schnell und unüberlegt erhoben werden, sind ein falsches Signal. Sie sorgen für erhebliche Unsicherheit, gerade für internationale

  10. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Einführung einer Übergewinnsteuer wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der die Erwartung weiterer Steuern schüren könnte. Dies würde die Unsicherheit noch verstärken. Drittens. Es wird sicherlich so sein, dass einzelne Unternehmen von der Ukrainekrise profitieren, während zahlreiche andere Unternehmen und vor allem Privatpersonen unter ihr leiden

  11. EF Dr. Edgar Franke Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit

    Erkrankten gekämpft, kämpfen müssen. Sie können über 2 000 Euro erhalten, Mitarbeiter in der Altenpflege bis zu 550 Euro. Dieser Bonus ist steuer- und abgabenfrei. Die finanziellen Mittel sind allerdings begrenzt. Leider konnten nicht alle Beschäftigten diese Wertschätzung erhalten

  12. EF Dr. Edgar Franke Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit

    Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass 2022 auch nichtstaatliche Boni für bestimmte Mitarbeiter im Gesundheitswesen steuer- und abgabenfrei sind, und zwar bis zu einem Betrag von 4 500 Euro. Davon können auch Beschäftigte in Arztpraxen, beispielsweise in Hausarztpraxen, die viel mit Coronapatienten

  13. Glücklicherweise verfügen wir über die höchste Steuerquote am Bruttoinlandsprodukt in unserer Geschichte. Mehr Geld wurde den Menschen hierzulande noch nie über Steuern und Beiträge entzogen

  14. Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal schnell zu Frau Schielke-Ziesing: Dass ich gesagt habe, dass wir noch nie so viele Steuern gezahlt haben, war natürlich ironisch gemeint

  15. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    schulden außerdem auch denen Respekt, die mit täglicher Arbeit, pünktlich erschienen, durch Beiträge und Steuern den Sozialstaat erst ermöglichen. Die werden übrigens auch sanktioniert, wenn sie einfach nicht erscheinen

  16. Rechnung dafür bezahlen die Arbeitnehmer in diesem Land, die Arbeitnehmer, die nach OECD-Angaben die zweithöchste Belastung durch Steuern und Abgaben weltweit tragen. Anstatt nun die zu entlasten, die es verdient haben, bauen Sie gerade unseren Sozialstaat radikal um und führen ein Grundeinkommen für Asylbewerber

  17. Gesetz aber wirklich abzurunden, müssen vor allem die geplanten und notwendigen steuerlichen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Wir werden definitiv die Steuerklasse V abschaffen und damit den Wechsel in reguläre Beschäftigung attraktiver machen. Damit ist jetzt die FDP am Zug. Ich würde mich freuen

  18. Dieser Überbietungswettbewerb, der hier immer wieder angesprochen wird, führt dazu, dass man eben politisch steuern will, wie hoch der Mindestlohn sein soll

  19. sicher, dass unser Finanzminister, wie im Entlastungspaket beschlossen, schnellstmöglich eine Auszahlungsmöglichkeit über die Steuer-ID schaffen wird. Dafür schon einmal ein herzliches Dankeschön

  20. Sozialbeiträge werden nicht niedriger dadurch, dass man sie kaschiert, sondern sie werden nur dann niedriger, wenn wir zusammen eine Politik machen, dass Steuern und Abgaben sinken, dass die Löhne steigen, dass wir rausgehen aus einem Euro, der uns verarmt, dass wir reingehen in eine Währung