Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 33: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsor…
schließlich: Die genannten Änderungen sollen auf die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz übertragen werden, soweit dies sachgerecht ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Regelungsvorschlag eine ausgewogene Lösung für die Gerichte anbieten: so viel Effizienzsteigerung wie möglich, aber ohne
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 81: Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Ver…
Gerichten ihre Arbeit tun – für die ich mich im Übrigen ganz herzlich bedanken möchte. Wir brauchen eine Reform des Sozialgerichtsgesetzes. Dazu haben wir einige Vorschläge, die weder zwingend noch abschließend sind, um einen entsprechenden Denkund Diskussionsprozess in Gang zu setzen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 81: Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Ver…
zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Reformweges ein besseres und effizienteres Sozialgerichtsgesetz haben werden, das die Gerichte spürbar entlastet und den Bedürfnissen der Rechtsuchenden noch besser gerecht wird. – Vielen Dank
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 81: Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Ver…
ausdrücklich auch für die Justiz. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes zu prüfen und umzusetzen