Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
zumindest nachvollziehbares Anliegen, aber das geltende Sicherheitsüberprüfungsgesetz verfolgt eben einen deutlich anderen Zweck. Deshalb hat der Datenschutzbeauftragte jahrelang gefordert, eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen, die die neue Zielsetzung abbildet, und damit rechtliche Sicherheit herzustellen. Passiert ist nichts
-
Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Bundesdatenschutzbeauftragte empfiehlt ebenso unmissverständlich, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz zu reformieren und ein Gesamtkonzept für Personenüberprüfungen zu entwickeln. Der Anwendungsbereich des SÜG muss neu definiert werden, anstatt wie bisher sicherheitsrelevante Personen entweder unterschiedlich oder gleich mehrfach überprüfen zu lassen. Das Gesetz sollte klarstellen, ob nun der Militärische Abschirmdienst
-
Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
Personen, die für die Bundespolizei tätig werden, sollen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Dann hätten wir eine einheitliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, wie Sie von der Union das auch fordern, und der Verfassungsschutz übernähme endlich eine sinnvollere Aufgabe, als die demokratische Opposition zu bespitzeln