Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Erstens: Abhängigkeiten reduzieren. Deutschland und die EU müssen ihre Unabhängigkeit stärken: bei Sicherheit und Verteidigung, bei Handel und Wirtschaft, bei der Energie, Digitalisierung, Technologie und allen kritischen Infrastrukturen
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Erstens. Deutschland und Europa sind derzeit für ihre Sicherheit und Verteidigung von den Vereinigten Staaten abhängig. Und in dieser Abhängigkeit liegt ein Auftrag für uns Europäer, unabhängiger zu werden
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch die US-Administration sollte erkennen, dass durch die bündnisgemeinsame Verteidigung der Sicherheit in Arktis und Nordatlantik den legitimen Sicherheitsinteressen der USA am meisten gedient
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nächsten Monaten über die Höhe des Haushaltes, über Prioritäten, über Eigenmittel sprechen. Es ist wohl richtig, dass wir priorisieren müssen, dass Verteidigung und Sicherheit sowie unsere Wirtschaft unsere Prioritäten sind. Es ist wohl richtig, dass einige Förderungen aus Brüssel effizienter und kohärenter gestaltet werden können
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
unsere Hand für eine Änderung des Grundgesetzes gehoben, weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, dass wir mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Aber für uns ist auch klar: Der Anspruch an gute Arbeit gilt auch für die deutsche Rüstungsindustrie
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darf da besonders die Gesundheitsforschung voranstellen oder auch die Raumfahrt, die wir nicht nur zivil nutzen wollen, sondern auch für unsere Sicherheit und Verteidigung
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Oktober hat den Nahen Osten verändert. Klar ist dabei: Israels Recht auf Verteidigung seiner Sicherheit und seiner Existenz ist unverhandelbar
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 61: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bundesregierung die verteidigungspolitische Zeitenwende eingeleitet hat. So viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte der Bundeswehr stecken wir in Verteidigung und Sicherheit, und wir investieren dabei ganz bewusst vor allem in die Beschaffung von Material, Fahrzeugen, Ausrüstung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
unsere Bundeswehr und unsere Sicherheitsbehörden so ausrüsten, dass das Bekannte gilt: Wer Frieden will, muss ihn durch sichtbare Bereitschaft zur Verteidigung auch sichern. Und wir zeigen diese Bereitschaft. Doch Investitionen allein genügen nicht. Damit Wachstum entsteht, müssen wir auch Strukturen verändern. Darum setzen
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stellt. Und er ist natürlich auch ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass wir ihre und unsere Sicherheit entschlossen verteidigen werden
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werden unser Land voranbringen, auch bei Verteidigung und Sicherheit
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noch so gut wie nichts über den Mond. Jetzt, wo der Weltraum immer mehr zum Wirtschaftsraum wird und entscheidend für unsere Sicherheit und Verteidigung ist, dürfen wir nicht reglos am Fenster stehen und nur zuschauen, sondern wir müssen diesen Zukunftsraum ganz dringend erobern, liebe Kolleginnen
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
genauso gilt das auch für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Es ist jetzt an der Zeit, Europa wirtschaftlich stärker zu machen, die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen, unsere Kräfte zu bündeln. Deswegen gehen wir jetzt in Europa voran: für eine wirkliche Vertiefung des Binnenmarktes, für
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sind die beiden den vorliegenden Gesetzentwurf tragenden Gedanken. Daraus resultieren die Änderungen des Grundgesetzes: die Bereichsausnahme für Verteidigung und Sicherheit sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
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Warum haben wir das alle miteinander gemacht? Weil wir gesagt haben: Wir wollen kein Entweder-oder: Wir wollen nicht über soziale Sicherheit oder Verteidigung diskutieren. Wir wollen nicht über Wirtschaft oder Klimaschutz diskutieren. Mit der Grundgesetzänderung haben wir alle miteinander beschlossen, dass wir alles erreichen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
werden Kommunen und Länder massiv entlasten: durch das Infrastrukturprogramm, die 500 Milliarden Euro und die Gelder, die wir auch im Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ ausgeben werden. Das wird Wachstumseffekte auslösen; davon profitieren am Ende wir alle: der Bund, die Länder und die Kommunen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
vitalen nationalen Interessen Deutschlands definiert, Bedrohungen analysiert, Maßnahmen und Strategien empfiehlt sowie Deutschlands Rolle und Ziele in Organisationen kollektiver Sicherheit und Verteidigung bestimmt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
alles muss Chefsache des Bundeskanzlers sein. Friedrich Merz hat ja im Wahlkampf durchaus einige richtige Dinge zu Sicherheit und Verteidigung gesagt. Nun gilt es, diese Versprechungen und Ankündigungen zügig und zielstrebig umzusetzen; aber daran hapert es bereits. Deshalb muss nun der Deutsche Bundestag vorangehen, nicht
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kollegen, ich möchte das Bundesfinanzministerium zu einem Investitionsministerium machen. 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Ausnahme von der Schuldenbremse bei Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung sind dafür eine gute Grundlage. Klar ist aber auch: Tempo zählt! Die Entwürfe für die Umsetzung der Grundgesetzänderung werden aktuell
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
wichtigen Themen, die großen europäischen Themen kümmert, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftskraft unseres starken Europas, die Energieversorgung, aber auch die Sicherheit und die Verteidigung. Nicht jede politische Frage, die in Europa gestellt wird, muss in Europa vor Ort beantwortet werden. Wir in Hessen machen