Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Fassen wir beide Anträge zusammen: Die Linke will weniger Geld für unsere Verteidigung, aber mehr Geld für internationale Klimaverpflichtungen ausgeben. Bei der Bundeswehr soll gespart werden, aber beim Verteilen gibt es offenbar kein Tempolimit. Für unsere Soldaten gibt es die Ladesäule an der Front, für … internationale Klimafinanzierung die Kreditkarte ohne Limit. – Wir brauchen keine sozialistischen Experimente auf Kosten unserer Sicherheit und unserer Steuerzahler
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Schon im nächsten Jahr werden die Ausgabenblöcke für Soziales, Verteidigung und Zinsen insgesamt 64 Prozent des Kernhaushaltes umfassen. Wir müssen dringend umsteuern, und zwar zugunsten einer echten sozialen Marktwirtschaft. Statt Waffen und Kriegstüchtigkeit braucht es Investitionen in Energieinfrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Pflege … deutsche Bevölkerung wird zum Glück immer älter. Und genau diesen Menschen müssen wir soziale Sicherheit und gute medizinische Betreuung zuteilwerden lassen. Das haben Sie sich in ihren 45 Versicherungs- und Arbeitsjahren auch verdient, liebe Freunde
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
sicherheitspolitischer Verantwortung trägt auch der Vertrag von Aachen in sich. Er macht klar, wie wichtig der weitere Ausbau dieser Zusammenarbeit für unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit ist. Es geht um gemeinsame Strategien sowie um engere Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Verteidigungsindustrien. Gemeinsames Ziel ist, europäische Fähigkeitslücken … denn die Lage unseres Kontinents ist ernst. Russlands Kriegswirtschaft läuft weiter auf Hochtouren, und die USA werden unseren Kontinent nicht stärker verteidigen, als wir Europäer selbst dazu bereit sind. Die konventionelle Verteidigung unseres Kontinents liegt in unseren eigenen Händen, meine Damen und Herren. Als größte
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dann sagen Sie häufig: Wir müssen halt kürzen, weil Deutschland jetzt mehr Geld für die Sicherheit ausgeben muss. – Das kaufe ich Ihnen nicht ab. Das kaufe ich Ihnen nicht ab, solange Sie noch 25 Milliarden Euro für Unternehmensteuersenkungen übrig haben, die kaum Wachstum bringen … allem das reichste 1 Prozent entlasten. Das kaufe ich Ihnen auch nicht ab, solange Sie bei der Erbschaftsteuer weiter Milliardenprivilegien für Großerben verteidigen. Das ist kein Sachzwang, das sind Ihre politischen Entscheidungen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Sicherheit, für Freiheit und für Wohlstand in unserem Land sind an erster Stelle wir selbst verantwortlich. Das kann uns keiner nehmen. Souveränität, Verteidigungsfähigkeit und Wachstum haben ihren Preis. Je regelloser und unverlässlicher die Welt um uns herum ist, desto höher … dieser Preis für uns und desto schneller und tiefgreifender müssen wir handeln. Die Verteidigung der internationalen Ordnung ist keine Option unter vielen, sie ist unser fundamentales nationales Interesse
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
durch konsequente Stärkung der Bundeswehr, durch einen großen Beitrag zu den NATO-Fähigkeiten und durch eine weitere Steigerung der Investitionen in unsere Sicherheit, wie es jetzt auch in Den Haag beschlossen werden wird. Gerade als Sozialdemokratin sage ich: Unsere Friedenspolitik war nie naiv. Eine funktionierende … Seiten derselben Medaille. Das war schon unter Willy Brandt so, in dessen Regierungszeiten zeitweise mehr als 3 Prozent des BIP in die Verteidigung investiert wurden, und das ist heute genauso
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
niederländische Blauhelmsoldaten standen den serbischen Angreifern gegenüber, 400, ausgerüstet mit einem nicht robusten Mandat und Waffen, die weder zur Verteidigung der Schutzzone und noch nicht einmal zur Selbstverteidigung geeignet waren. Sie durften, sie konnten und, vielleicht deshalb, sie wollten auch nicht eingreifen. So ließen … internationalen Gemeinschaft, und es war strukturelles Versagen der damaligen Mandatspolitik. Wer Frieden durchsetzen will, meine Damen und Herren, und wer Frieden sichern will, kann nicht mit gebundenen Händen daherkommen
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geben dieses Geld für die Verteidigungsfähigkeit und vor allen Dingen für die Freiheit unseres Landes aus. 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, war auch für mich anfangs schwer nachzuvollziehen – das darf ich als Haushälter sagen –; es ist aber zwingend erforderlich. Wir wissen auch … sagen – gesetzt, nämlich ab 2035 jährlich 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Investition in unsere Sicherheit
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Putin versucht, die Sicherheit und die territoriale Integrität der europäischen Staaten zu untergraben, die Gesellschaften zu spalten. Er will NATO-Mitgliedstaaten provozieren und tut das fast jeden Tag. Er glaubt, Schwachstellen innerhalb unseres Bündnisses aufdecken zu können. Aber, meine Damen und Herren, er wird keinen … Russlands Provokation mit Klarheit, Geschlossenheit, Entschlossenheit, aber eben auch besonnen reagiert. Die Bedrohungslage zeigt aber deutlich: Wir müssen noch mehr für unsere Verteidigung tun. „Wir“, das heißt: Deutschland in Europa und Europa in der NATO
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letzte Teil, zu dem ich etwas sagen möchte, ist viel grundsätzlicherer Art. Wir müssen sicherlich über den Haushalt, über Beschleunigung und über personellen Aufwuchs reden. Aber am meisten Sorgen macht mir die Frage: Ist unsere Gesellschaft eigentlich resilient genug für die Frage von Krieg … für eine Wehrpflicht. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man: Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass sich jemand um die Verteidigung kümmern müsste. Die Botschaft aus der Gesellschaft an uns als politische Entscheidungsträger ist: Wir haben ein Problem mit Krieg und Frieden, kümmere
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Während das Überleben der Ukraine und das Fundament der europäischen Sicherheit gerade auf dem Spiel stehen, ist diese Bundesregierung, ist diese Koalition nicht genug auf dem Platz. Das ist fahrlässig und gefährlich. Das ist ein historischer Fehler. Reißen Sie das Ruder einmal rum! Wir brauchen … gegenüber. Denn es geht auch darum, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Krieg zu schützen und gemeinsam die europäische Friedensordnung zu verteidigen. Dem sind wir als deutsche Abgeordnete vor allen anderen Aufgaben verpflichtet, und das ist es, was mit dem Überlebenskampf der Ukraine gerade
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik verzahnt sind, zeigt sich auch beim Krieg gegen den Iran. Das ist eine Lage voller Dilemmata und schwieriger Optionen. Um es einerseits klar zu sagen: Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach. Das Regime in Teheran ist zutiefst menschenverachtend; es verfolgt … Leid und Tod. Sie destabilisieren ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa. Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Bundesregierung beschlossene Sondervermögen Verteidigung lässt bei den Rüstungskonzernen die Champagnerkorken knallen. Ihr „Whatever it takes“-Blankoscheck lädt zur ungehemmten Preistreiberei geradezu ein. Wenn Sie ein Auto kaufen wollen, zu einem Autohändler gehen und sagen: „Der Preis spielt keine Rolle“, was bekommen Sie dann für einen … sprudelnden Rüstungsdividenden einher mit einem absehbaren Sozialkahlschlag bei Erwerbslosen, Einkommensschwachen, Rentnerinnen und Rentnern, Geflüchteten, kranken und wohnungslosen Menschen. Wir sagen: Äußere Sicherheit und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn wir die Weltordnung verteidigen wollen, die auf demokratischen Werten, Freiheit und Menschenrechten aufbaut, dürfen wir das Feld eben nicht Autokratien wie China oder Russland überlassen, die beispielsweise im Globalen Süden seit Jahren Einfluss gewinnen. Das ist auch kein Gutmenschentum, sondern am Schluss unser ureigenes … Problem. Denn nur dann, wenn wir selber ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner sind, können wir mit der Unterstützung anderer rechnen, wenn unsere Sicherheit gefährdet
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
aber ganz sicher nicht brauchen, ist ein Kanzler, der dem Despoten Trump auch noch nach dem Mund redet, wenn der vom Untergang der Europäischen Union faselt: Europa muss vorsichtig sein, Europa geht in eine schlechte Richtung. – Ja, leider. Herr Merz, sich nach diesen und anderen … eine besonders wichtige Rolle. Gerade deshalb ist es Ihre Aufgabe als Kanzler und auch die der Regierung, die Europäische Union zu verteidigen, statt sie Trump zum Fraß vorzuwerfen