Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich die Nachbarstaaten Serbien und Kroatien dringend dazu aufrufen, die War Crimes Chamber in Sarajevo bei der Strafverfolgung der weiterhin offenen 300 Fälle zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass hier Fälle offenbleiben. Es muss zum Teil
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Dann folgte der Krieg in Serbien und im Kosovo. Und die Bundeswehr erlebte erstmals wieder die Realität eines Krieges in Europa. Deutsche Soldaten standen plötzlich zwischen verfeindeten Gruppen, sicherten Straßen, räumten Minen, schützten Zivilisten vor unmittelbarer Gewalt. 29 deutsche Soldaten verloren dabei ihr Leben. Einige
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Heute erleben wir, dass in Serbien und in der Republika Srpska Leugnung und Relativierung dieses Verbrechens als Staatspolitik betrieben werden. Kriegsverbrecher werden als Helden gefeiert. Das ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Hindernis für Versöhnung und Frieden
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
falsch, dass der Krieg von Putin gegen die Ukraine der erste Krieg in Europa nach 1945 ist. Schon ab 1991 hat Serbien, unterstützt von Russland, Kriege gegen die Nachbarn geführt: 1991 Slowenien und Kroatien, 1992 Bosnien und Herzegowina, 1998/1999 Kosovo. Europa hatte keine klare Haltung
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
junge Abgeordnete machte Karriere, wurde Propagandaminister des serbischen Präsidenten Milošević, später selbst Präsident Serbiens. Heute lässt Vučić als Präsident Gewalt gegen Studenten und Opposition anwenden, er hetzt gegen Europa, ist verbündet mit Putin. In Medien, auch in Schulbüchern, werden die Genozide und Kriegsverbrechen in Bosnien
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unser politisches Ziel ist dabei klar: Wir wollen eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, wir wollen Stabilität – politisch, rechtsstaatlich und wirtschaftlich –, und wir wollen, dass sich der Kosovo weiter an die EU annähern kann. Ich will da auch noch den Berlin Process
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
immer noch sehr erforderlich aufgrund der politischen Entwicklungen und der Situation. Gerade im Einsatzgebiet im Norden des Kosovo, an der Grenze zu Serbien, tut sich einiges
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo, den die Europäische Union federführend führt, müssen wir weiter unterstützen, nicht nur mit dem Berlin-Prozess, sondern auch der Spezialrepräsentant der EU-Kommission
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eins ist klar: Die KFOR bleibt der Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und trägt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Justiz, Polizei und Verwaltung unterstützen. Dazu gehört vor allem aber auch unsere politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Kosovo und Serbien und hier für den neuen EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ziel gesetzt, und das unterstützen wir mit voller Kraft. Denn nur mit Dialog können wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Kosovo und Serbien auf dem Weg in die Europäische Union vorankommen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lassen Sie mich klar sagen: Auf diesem Weg unterstützen wir alle sechs Staaten des westlichen Balkans – neben Kosovo und Serbien auch Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Albanien. Die Länder des Westbalkans gehören in die EU. Aber der Wille zur notwendigen Veränderung muss
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verändert. Besonders im Norden des Landes – es ist angesprochen worden –, an der Grenze zu Serbien, kommt es immer wieder zu plötzlichen und gewaltsamen Zusammenstößen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Klar ist aber auch, dass der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo weiter bearbeitet werden muss. Herr Hahn, die Normalisierungsdialoge zwischen Belgrad und Pristina sind ins Stocken geraten. Das Ohrid-Normalisierungsabkommen wird nicht umgesetzt. Die Sicherheitslage kann weiterhin sehr schnell umschlagen; das zeigen die immer
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lage auf dem Westbalkan in diesen Tagen aufmerksam verfolgt, der erkennt: Dieser Einsatz ist alles andere als Routine. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist ungelöst, die Spannungen nehmen immer wieder
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sowohl Kosovo als auch Serbien haben stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der KFOR-Präsenz wünschen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frankreich können dafür Pate stehen und Modell sein. Aber das gebietet auch, dass man sich mit der eigenen Geschichte – egal ob in Serbien, Kroatien oder wo auch immer – kritisch auseinandersetzt
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Allerdings hat es auch eklatante Fehler gegeben wie den nicht mandatierten Luftkrieg gegen Serbien und den gewaltsamen Regimechange in Libyen
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Türkei gekommen, ohne Anspruch, hier einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Sie sind über die Balkanroute eingereist, mit dem Flieger, viele nach Serbien, ohne Visa, und dann hierhergewandert
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
christlich-soziale Koalition, das habe ich hier klar und deutlich formuliert, sind dazu bereit. Und mehr noch: Wir werden auch die Beitrittskandidaten Serbien, den Kosovo und hoffentlich bald auch wieder Georgien nach Kräften unterstützen