Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Heute entscheiden wir nach jahrzehntelangen gesellschaftlichen und rechtlichen Debatten über das Selbstbestimmungsgesetz. Wir werden uns als Gesetzgeber heute endgültig von einer Zeit verabschieden, in der Menschen zur staatlichen Anerkennung ihrer Identität gezwungen waren, ihre
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Linke unterstützt das Selbstbestimmungsgesetz
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
spanische Zeitung „El Mundo“ berichtet gerade, wie sich wegen häuslicher Gewalt angezeigte Männer mittels des dortigen Selbstbestimmungsgesetzes Zugang zu Frauenhäusern verschaffen, in die ihre Partnerinnen geflohen sind
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Transsein. Ich kenne Henri seit vielen Jahren aus Berlin-Neukölln und habe mich häufig mit ihm über gesellschaftspolitische Fragen unterhalten, besonders zum Selbstbestimmungsgesetz. Er selbst hat das Transsexuellengesetz durchlaufen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Unsere Gesellschaft wird durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht schlechter, sondern gerechter. Hier wird auch niemandem etwas weggenommen. Hier werden fundamentale Rechte einer stark diskriminierten Gruppe endlich anerkannt
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Gesetzentwurf beantragt hat. Wir haben heute schließlich viele interessante Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, über die wir namentlich abstimmen: das Bezahlkartengesetz und das Selbstbestimmungsgesetz. Ich behaupte aber, dass von all diesen Gesetzen das geänderte Energiewirtschaftsgesetz den größten Einfluss auf die Entwicklung des Landes haben wird
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Transsexuellengesetz bedarf unbestritten einer zeitgemäßen Anpassung. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht diesem Umstand auch gerecht zu werden. Aus meiner Sicht trifft dieser jedoch nicht den zu regelnden Kern und zieht zudem eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich
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Selbstbestimmungsgesetz greift sehr viele notwendige Verbesserungen
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wird Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen möchten, ein teilweise kostspieliges, langes und diskriminierendes Verfahren zugemutet. Die Regierungskoalition möchte mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz Abhilfe schaffen und es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen künftig ermöglichen, ihren Vornamen und Geschlechtseintrag beim Standesamt per Selbstauskunft ändern
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lobenswert ist, bin ich entschiedenen der Auffassung, dass es im Hinblick auf Kinder und Jugendliche eines stärkeren Schutzes bedarf. Die in dem Selbstbestimmungsgesetz vorgesehenen Hürden für Minderjährige, entsprechende Änderungen vornehmen zu dürfen, sind aus meiner Sicht unzureichend und mit den von mir an ein solches
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Unter Berücksichtigung der grundsätzlich zu begrüßenden Zielrichtung des Selbstbestimmungsgesetzes enthalte ich mich bei der Abstimmung
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stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen
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anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen
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Dennoch zieht das Selbstbestimmungsgesetz eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich
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Gesamtabwägung komme ich zu der Entscheidung, für das Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen und damit den wenigen betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, ihren Geschlechts- und Personenstandseintrag unkompliziert und ohne diskriminierende Offenbarungsverfahren ändern zu dürfen
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Für den Fall, dass das Selbstbestimmungsgesetz nicht zu der erwarteten gesellschaftlichen Befriedung führt, wünsche ich mir, dass die oben genannten Bedenken Eingang in die dann zu führende Debatte finden
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eigene Geschlechtsidentität ist ein höchstpersönlicher Lebensbereich und sollte nur so weit vom Staat reguliert werden, wie es notwendig ist. Um das Selbstbestimmungsgesetz ist eine erbitterte und teilweise verletzende öffentliche Debatte entstanden. Dies macht es aus meiner Sicht erforderlich, dass alle Seiten Vertrauen wiederherstellen
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anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen, trifft jedoch aus meiner Sicht nicht den zu regelnden Kern. Zugleich zieht er eine Reihe von rechtlichen, politischen
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Überflüssigkeit von Überwachungsmaßnahmen beweisen würden, das ist, das wissen Sie, sehr dünn. Bei Ihrem neuesten Zeitgeistgottesdienst nämlich, liebe Ampel, dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, geben Sie selber zu, dass nur ein Promillebereich der Gesellschaft überhaupt angesteuert wird. Dennoch wird jedes Gegenargument da von Ihnen aggressiv weggebissen. Dann
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Soldaten; Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Soldaten kann weg; Streichung der Zivilklausel in Universitäten kann nicht weg – soll ja gestrichen werden –; Selbstbestimmungsgesetz kann weg – sollte gar nicht eingeführt werden –; das Demokratiefördergesetz brauchen wir auch nicht; Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge kann weg; Gesetz über